Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.04.2011, RV/0816-I/07

Schätzung eines Taxiunternehmens

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0113 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.7.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 24. Mai 2007 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 bis 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) betreibt ein Taxiunternehmen in Innsbruck und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Jahre 2003 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer formelle und materielle Buchführungsmängel fest. So hätten nur mangelhafte Grundaufzeichnungen vorgelegt werden können. Die Ermittlung der Erlöse sei anhand von Losungsheften erfolgt, in welchen das Datum und die vereinnahmte Gesamttageslosung eingetragen worden seien. Teilweise hätten Seiten gefehlt und seien die Losungsaufzeichnungen nicht ident mit den erklärten Erlösen gewesen. Fahrerabrechnungen hätten nicht vorgelegt werden können. Aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel sah sich der Prüfer zu einer Nachkalkulation der erklärten Umsätze veranlasst. Er errechnete die Jahreskilometerleistung der Fahrzeuge anhand von Reparatur- und Servicerechnungen, brachte davon die Privatfahrten in Abzug und multiplizierte das Ergebnis mit einem "Nettoerlös pro Kilometer" von 1,00 €. Diesen "Nettoerlös pro Kilometer" errechnete er, indem er Fahrtstrecken von 5, 10 und 15 Kilometern und Rückfahrtanteile von 100%, 60 % und 50 % zu Grunde legte. Aufgrund dieser Kalkulation ergaben sich die in Tz 1 des Bp-Berichtes dargestellten Differenzen. Der Prüfer rechnete daher folgende Nettobeträge den Umsätzen und Einnahmen hinzu: 2003: 26.253,45 €; 2004: 15.672,82 €; 2005: 11.563,64 €.

Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005. Gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 24.5.2007 erhob der Abgabepflichtige Berufung. Er brachte vor, dass sich die Anzahl der Taxifahrzeuge in Innsbruck mittlerweile auf 300 erhöht habe. Die angestammten Standplätze seien bei den Rückfahrten von wartenden Taxis verparkt und Parkvergehen würden von der Polizei rigoros geahndet. Oftmalige Leerfahrten zu anderen Standplätzen seien daher erforderlich. Unterstelle man Rückfahrtanteile von 100% bei 70% der Fahrten und 70% bei 30% der Fahrten, so errechne sich ein Kilometererlös von brutto 0,96 €/km bzw. netto 0,87 €/km. Das Finanzamt sei bei der Ermittlung der Losung von einem durchschnittlichen Kilometererlös von 1,10 € brutto ausgegangen, obwohl der Bw eine Bestätigung des Fachgruppenvorstehers des Taxigewerbes und Mitinhabers der "Funktaxizentrale 5311" vorgelegt habe, dass ab der Erhöhung des Taxitarifes vom 1.10.2006 höchstens 1 € brutto als durchschnittlicher Kilometererlös zu erzielen sei. Der Prüfungszeitraum liege vor der Erhöhung des Taxitarifes und müsse sohin der durchschnittliche Kilometererlös für den Prüfungszeitraum im Ausmaß der Erhöhung des Taxitarifes gekürzt werden (Rückrechnung auf 0,9231 € brutto). Nicht berücksichtigt worden sei weiters, dass Fahrten über 15 Kilometer angefallen seien wie z.B. Telfs, Wörgl, Ischgl, St. Anton, München, Bozen etc., bei welchen ein Kilometererlös von höchstens 0,70 € brutto erzielt werden könne. Auch sei zu berücksichtigen, dass infolge der starken Zunahme der Taxifahrzeuge in Innsbruck ein Großteil der Taxiunternehmer den jeweiligen Standplatz trotz Funk immer ohne Passagier ansteuere. Die vom Finanzamt angesetzten Rückfahrtanteile seien daher nicht richtig. Weiters sei zu den gefahrenen Gesamtkilometern anzuführen, dass Fälle von 100 % Leerkilometern nicht berücksichtigt worden seien. Diese würden anfallen, wenn umsonst auf einen Fahrgast gewartet werde. Auch bei der Anfahrt zu einem Fahrgast würden Leerkilometer anfallen, ebenso wenn ein anderer Standplatz angefahren werde. Der Anteil der Leerfahrten betrage 3 % der gefahrenen Gesamtkilometer. Bei Überlandfahrten würden 100% der Rückfahrten ohne Passagier stattfinden. Diese Überlandkilometer seien mit wöchentlich zumindest 400 km anzusetzen.

Die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2007 begründete das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt:

"Auf Grundlage der im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens getätigten Aussage des Bw., dass es sich "überwiegend um ein Stadttaxi" handelt und aufgrund fehlender Nachweise werden die in der Berufung angeführten jährlichen "Überlandkilometer" im Rahmen der freien Beweiswürdigung jeweils im Ausmaß von 50 % als solche anerkannt. Für einen "Stadtkilometer" wurde durch das Finanzamt der Durchschnittserlös unter Berücksichtigung folgender Umstände ermittelt: Auf Grundlage von allgemeinen Brancheninformationen und eines äußeren Betriebsvergleiches wurde durch das Finanzamt für die Prüfungsjahre 2003 bis 2005 ein durchschnittlicher "Stadtkilometererlös" von 1,00 € netto festgestellt. In einer der Berufung beigelegten, nicht unterschriebenen "Anfragebeantwortung", datiert mit 13.03.2007, des Ing.X, Fachgruppenobmann für Tirol, wird ausgeführt, dass der durchschnittliche Kilometererlös für die Jahre 1995 bis 1998 je nach Anteil der Funkfahrten zwischen 0,71 € und 0,78 € lag. Weiters wird im Schreiben erklärt, dass sich der Kilometererlös "selbst nach der letzten Tariferhöhung vom Herbst 2006 auf gerade einmal ca. ein Euro pro Kilometer brutto" erhöht hat. Unter Berücksichtigung der zwar nur allgemein gehaltenen Aussagen im vorgenannten Schreiben, wird durch das Finanzamt vom bisherigen kalkulatorischen "Stadtkilometer-Nettoerlös" von 1,00 € ein Abschlag von 4 % berücksichtigt, sodass sich ein Nettoerlös für einen "Stadtkilometer" von 0,96 € ergibt. Die Erlöse für einen "Überlandkilometer" werden, wie in der Berufung angeführt, mit 0,64 € netto pro Kilometer berücksichtigt. Da bisher die "Trinkgelder" nicht als Erlöse erfasst wurden, werden die in der "MitteIdeckungsrechnung" (Beilage 1 zur Berufung) angeführten "Trinkgelder" in Höhe von brutto jährlich 3.000,00 € mit den Nettobeträgen von 2.727,27 € den bisher erklärten Umsätzen und Gewinnen hinzugerechnet.

Die Erlösdifferenzen wurden in der Folge mit netto 22.800 € (2003), 13.100 € (2004) und 10.000 € (2005) ermittelt und den erklärten Umsätzen und Einnahmen hinzugerechnet (vgl. dazu die rechnerische Darstellung in der Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2007).

Im Vorlageantrag vom 4.10.2007 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag, a) die Trinkgelder der Söhne nicht der Umsatz- und Einkommensteuer zu unterwerfen, b) die Überlandkilometer mit 20 % der Gesamtkilometer anzusetzen und c) den Kilometerertrag mit 0,94 € brutto bzw. 0,85 € netto anzusetzen. Begründend führte er aus, dass in der Mitteldeckungsrechnung des Finanzamtes unter Einnahmen neben dem Kostgeld der Söhne auch deren Trinkgeld angeführt worden sei. Dieses sei nicht der Steuer zu unterwerfen. Das Finanzamt habe weiters in freier Beweiswürdigung den Anteil an Überlandkilometern mit 10 % der Gesamtkilometer angesetzt. Unterstelle man, dass nur jede 20. Fahrt als Überlandfahrt ausgeführt werde und unterstelle man weiters, dass eine Überlandfahrt im Schnitt 50 Kilometer betrage wie z.B. Innsbruck-Telfs-Innsbruck, so betrage eine Überlandfahrt zumindest das 4-fache an Kilometern gegenüber einer Stadtfahrt. Demnach erziele man mit 5 % der Fahrten 20 % Anteil an den Stadtkilometern. Der Kilometererlös für Stadtkilometer sei (als arithmetisches Mittel der bisher dargestellten Berechnungen) mit 0,94 € brutto bzw. 0,85 € netto anzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Strittig ist im Berufungsfall die Schätzung der Taxierlöse der Höhe nach. Die Schätzungsberechtigung selbst ist dem Grunde nach nicht strittig und ist aufgrund der festgestellten formellen und materiellen Buchführungsmängel zweifelsfrei gegeben. Ziel jeder Schätzung muss zwar stets die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses sein, d.h. sie soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen dienen, die aufgrund des gegebenen, wenn auch nur bruchstückhaften Sachverhaltes bzw. nur lückenhafter Anhaltspunkte die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Es liegt allerdings im Wesen jeder Schätzung, dass die auf solche Weise ermittelten Besteuerungsgrundlagen die tatsächlich erzielten Ergebnisse naturgemäß nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können. Diese jeder Schätzung innewohnende Unsicherheit muss aber der, der begründeten Anlass zur Schätzung gibt, hinnehmen, und zwar auch dann, wenn sie zufällig bzw. ungewollt gegen ihn ausschlagen sollte. Diese Unsicherheit wird unvermeidlich größer, je geringer oder je dürftiger Anhaltspunkte, von denen aus schlüssige Folgerungen gezogen werden können, gegeben sind, desto weiter kann sich das Schätzungsergebnis von den tatsächlichen (aber nicht erwiesenen) Besteuerungsgrundlagen entfernen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 2, S 1903 ff).

2. Während der Bw einen Kilometerertrag für "gefahrene Stadtkilometer" von netto 0,85 €/km für erzielbar erachtet, geht das Finanzamt von einem Nettoerlös pro Stadtkilometer von 0,96 €/km aus. Den Feststellungen des Prüfers zufolge wurde während des gesamten Prüfungszeitraumes derselbe Kilometerpreis verrechnet. Welcher Kilometerpreis in der Stadt Innsbruck erzielt werden konnte, ist der in den Streitjahren geltenden Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Jänner 2003 über den Taxitarif in der Landeshauptstadt Innsbruck (Innsbrucker Taxitarif 2003) zu entnehmen. Demnach betrug der Innenstadt-Zonentarif 4,80 €, dieser schloss die ersten 1,3 km der Fahrtstrecke mit ein. Der Streckentarif betrug für die auf die ersten 1.300 m folgende Fahrtstrecke bis zu einer Fahrtstrecke von 4.000 m je angefangene 100 m der Fahrtstrecke 0,15 € (somit 1,50 €/km), ab einer Fahrtstrecke von mehr als 4.000 m je angefangene 111 m der Fahrtstrecke 0,15 € (somit 1,35 €/km). Der nur bei Stillstand des Fahrzeuges zu verrechnende Wartezeittarif betrug nach den ersten 30 Sekunden für jede vollendete Minute 0,35 €. Daraus ergibt sich ein Kilometerertrag für "besetzte Kilometer" innerhalb des Tarifgebietes von brutto 2,45 €/km (bei einer Fahrtstrecke von 3 km), brutto 2,21 €/km (bei einer Fahrtstrecke von 4 km), brutto 2,04 €/km (bei einer Fahrtstrecke von 5 km), brutto 1,696 €/km (bei einer Fahrtstrecke von 10 km) und brutto 1,58 €/km (bei einer Fahrtstrecke von 15 km). Der angeführte Wartezeittarif ist dabei noch gar nicht eingerechnet. An Werktagen von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beträgt der Innenstadtzonentarif für jede während dieser Zeit begonnene Fahrt 5,10 €.

Das Finanzamt und der Bw gehen in ihren Berechnungen davon aus, dass je ein Drittel der besetzten Stadtkilometer auf Fahrtstrecken von 5 km, 10 km und 15 km entfiel. Durch Anwendung der mit oben angeführter Verordnung festgelegten Tarife und Gewichtung der Fahrtstrecken errechnet sich der durchschnittliche Kilometererlös pro Kilometer mit brutto 1,77 €/km bzw. netto 1,61 €/km. Der Kilometererlös für "gefahrene Kilometer" ist entsprechend geringer, weil dabei auch die Leerfahrten miteinzubeziehen sind. Bei Berücksichtigung eines Anteils an Leerfahrten von 40 % (dieser Anteil entspricht den Erfahrungswerten der Finanzämter, wurde dem Bw vorgehalten und blieb in der Folge unwidersprochen) ergibt sich ein um diesen Prozentsatz verminderter Kilometererlös von brutto 1,062 €/km bzw. netto 0,966 €/km. Zu bedenken ist, dass bei der vorgenommenen Schätzung Fahrten im Fahrtstreckenbereich bis 5 km gar nicht berücksichtigt wurden. Der Erlös pro Kilometer ist jedoch gerade bei kurzen Fahrten deutlich höher (brutto 2,45 €/km bei einer Fahrtstrecke von 3 km; brutto 2,21 €/km bei einer Fahrtstrecke von 4 km). Auch die Zuschläge für Nachtfahrten sowie Fahrten an Sonn- und Feiertagen blieben unberücksichtigt. Der unabhängige Finanzsenat hält daher den vom Finanzamt angesetzten Kilometererlös für gefahrene Kilometer von netto 0,96 €/km für keinesfalls überhöht.

Demgegenüber vermochte der Bw nicht schlüssig darzutun, dass der durchschnittlich erzielte Nettoerlös pro gefahrenem Kilometer mit 0,85 €/km anzunehmen sei. Mangels Aufzeichnungen über die zurückgelegten Fahrten und die erzielten Erlöse konnte der Bw den Kilometerertrag für Stadtkilometer selbst nur im Schätzungswege ermitteln. Der vom Bw unterstellte Leerkilometeranteil kann mangels geeigneter Unterlagen jedoch nicht nachvollzogen werden und widerspricht im Übrigen auch den Erfahrungswerten der Finanzämter. Auch das Schreiben des Ing. X vom 29.10.2007 ist zur Untermauerung des vom Bw eingewendeten Kilometerpreises von 0,85 €/km nicht geeignet, zumal Ing. X in seiner Information zur Situation des Taxigewerbes in Innsbruck selbst nur von einem "circa" zu erzielenden Kilometererlös pro gefahrenem Stadtkilometer spricht, ohne in diesem Zusammenhang jedoch näher auf die Länge der zurückgelegten Fahrtstrecken innerhalb des Tarifgebietes und deren Gewichtung einzugehen. Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keine Veranlassung, im Berufungsfall von einem niedrigeren durchschnittlichen Kilometerertrag für "gefahrene Stadtkilometer" auszugehen.

3. Der Bw brachte in der Berufung erstmals vor, dass 20 % der jeweils zurückgelegten Jahreskilometer auf "Überlandfahrten" entfielen, bei denen nur ein durchschnittlicher Kilometerertrag von netto 0,64 €/km erzielt worden sei. So habe der Bw Fahrten nach Telfs, Wörgl, Ischgl, St. Anton, München, Bozen etc. unternommen. In der Folge konnte der Bw jedoch über die Behauptungsebene hinaus nicht eine einzige dieser Überlandfahrten nachweisen oder das Ausmaß der zurückgelegten Überlandfahrten auch nur glaubhaft machen. Wenn das Finanzamt daher das Ausmaß dieser Fahrten mit ohnedies 10 % der Jahreskilometer schätzte, ist dem Vorbringen des Bw ausreichend Rechnung getragen worden. Die jeder Schätzung immanente Unsicherheit über die Übereinstimmung der angenommenen mit den tatsächlichen Verhältnissen muss letztlich jener tragen, der begründeten Anlass zur Schätzung gegeben hat.

4. Den Einwendungen des Bw ist insoweit Rechnung zu tragen, als das seinen Söhnen zugeflossene Trinkgeld nicht den Umsätzen und Einnahmen des Bw hinzuzurechnen ist. Zur Höhe des vom Bw vereinnahmten Trinkgeldes wurde im ergänzenden Schreiben vom 9.11.2010 vorgebracht, dass dieses monatlich rund 70 - 80 € betragen habe. Auch das Finanzamt hat über Vorhalt mitgeteilt, dass es ein Trinkgeld in Höhe von brutto 1.000 € (1/3 des in der Berufungsvorentscheidung angesetzten Betrages) für glaubhaft erachte. Es erscheint daher sachgerecht, das Trinkgeld in Höhe von jährlich netto 909 € anzunehmen. In Summe waren daher die erklärten Umsätze bzw. Einnahmen des Bw um die Nettobeträge von 21.022 € (2003), 11.268 € (2004) und 8.189 € (2005) zu erhöhen. Im Übrigen wird auf die in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Berechnung verwiesen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 6 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 29. April 2011