Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2011, RV/3243-W/10

Keine Rückerstattung von NOVA ohne Abmeldung des KFZ im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe vom 8.10.2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 8.10.2009 begehrte die Bw. die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für zwei in Deutschland gekaufte PKW. Die Fahrzeuge (Firmenautos) werden von zwei in Deutschland ansässigen Außendienstmitarbeiterinnen für die Bewerbung im Raum Nord- und Mitteldeutschland verwendet.

Es besteht keine Niederlassung in Deutschland. Die Fahrzeuge sind in Österreich angemeldet, weil ohne Niederlassung in Deutschland ein (deutsches) Autokennzeichen nicht vergeben wird. Ein Anstellungsvertrag war dem Schriftsatz ohne der im Vertrag erwähnten Anlage 1 "Kfz-Überlassungsvereinbarung" angeschlossen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21.1.2010 ab, wobei es zur Begründung ausführte, einer Rückerstattung stehe die fehlende Steuerbefreiung und die Zulassung der Fahrzeuge im Inland entgegen.

Mit Schriftsatz vom 8.2.2010 (Berufung) wendet die Bw. ein, die Fahrzeuge haben Deutschland nie verlassen, weshalb eine Verbringung ins Ausland nach § 3 NOVAG vorläge.

Der Umstand, dass die PKW`s in Österreich angemeldet sind, sei lediglich ein Indiz für einen inländischen Standort, was aber im gegenständlichen Fall nicht zuträfe, was durch Belege und Aussagen der Mitarbeiter jederzeit belegt werden könne.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wird von einer nahezu ausschließlich im Ausland erfolgenden Verwendung der Firmenfahrzeuge ausgegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 NoVAG ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

Wird ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet (§ 12a NoVAG). Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30 a KFG 1967 (BudBG 2009, BGBl 2009/52 ab 18.6.2009).

Mangels Abmeldung der Kraftfahrzeuge im Inland bzw. der Sperre der Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank ist die Voraussetzung des § 12a NoVAG nicht erfüllt. Eine Vergütung ist daher nicht zulässig.

Wien, am 4. Mai 2011