Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2011, RV/0267-W/11

Eine Grundversorgung aus Bundes- und Landesmitteln schließt die Gewährung der Familienbeihilfe aus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, xxxx, vom 13. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Helga Grössing, vom 13. April 2010 betreffend Familienbeihilfe ab dem 1. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird betreffend den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes ab dem 1. Jänner 2010 bis laufend Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist äthiopischer Staatsbürger und zunächst als Asylwerber nach Österreich eingereist. Sein Antrag auf Asyl wurde abgewiesen. Am 23. Juni 2009 wurde dem Bw., seiner Ehegattin und seinem im Jahre 2005 geborenen Sohn K. gemäß § 8 Abs 3 iVm § 15 Abs 2 Asylgesetz 1997 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs 4 Asylgesetz 2005 bis zum 23. Juni 2011 erteilt.

Der Bw. beantragte am 17. März 2010 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn K.. Das Finanzamt wies am 13. April 2010 diesen Antrag für den Zeitraum ab 1. Juni 2009 als unbegründet ab, da die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht vollinhaltlich vorliegen würden. Familienbeihilfe werde nur Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, gewährt und sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Dagegen erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er und seine Familie keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten hätten. Er habe in Wien keine Grundversorgung erhalten und sei unselbständig erwerbstätig. Seine Ehegattin und sein Sohn würden seit dem 1. Jänner 2010 keine Grundversorgungsleistungen mehr erhalten. Der Bw. verwies auf eine der Berufung beigelegten Bestätigung der Caritas.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt erneut auf die Bestimmung des § 3 Abs 4 FLAG 1967 und führte überdies aus, dass eine Leistung aus der Grundversorgung durch Bundes- oder Landesmittel wegen Hilfsbedürftigkeit für jegliches im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied den Anspruch auf die Familienbeihilfe ausschließe. Da der Bw. bis zum Beginn seiner Beschäftigung am 10. August 2009 und seine Lebensgefährtin für den Zeitraum danach eine Grundversorgung erhalten hätte, sei der gegenständliche Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juni 2009 zu Recht als unbegründet abzuweisen gewesen.

Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. im Zeitraum 10. August 2009 bis 22. Juni 2010, am 6. Juli 2010 und ab dem 21. Juli 2010 erwerbstätig gewesen ist.

Nach einer Mitteilung des Fonds Soziales Wien habe der Bw. bis einschließlich 30. September 2009, seine Lebensgefährtin bis einschließlich Dezember 2009 Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Hievon abweichend enthalten die Absätze 3 und 4 dieser Gesetzesstelle Regelungen für Personen, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind:

"Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde" (Absatz 3).

"Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde" (Absatz 4).

Im Sinne dieser Bestimmung schließen somit jegliche Leistungen der Grundversorgung aus Bundes- und Landesmitteln, die an subsidiär Schutzberechtigte im Fall ihrer Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, die Gewährung von Familienbeihilfe aus.

Im konkreten Fall steht außer Streit, dass der Bw. bis einschließlich September 2009 und seine Lebensgefährtin bis einschließlich Dezember 2009 Leistungen aus der Grundversorgung erhalten haben.

Der unabhängige Finanzsenat stützt sich dabei auf Mitteilungen des Fonds Soziales Wien, der niederösterreichischen Landesregierung und der vom Bw. vorgelegten Bestätigung der Caritas vom 22. April 2010.

Tatsache ist weiters, dass der Bw. ab dem Jänner 2010 erwerbstätig ist und demnach die in § 3 Abs 4 FLAG 1967 genannte zusätzliche Voraussetzung für die Zuerkennung der Familienbeihilfe vorliegt.

Daraus folgt, dass der Bw. nach der oben angegebenen Bestimmung für die Monate Juni 2009 bis Dezember 2009 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, zumal zweifelsfrei feststeht, dass er selbst bzw. seine Lebensgefährtin für diesen Zeitraum Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hatte. Aus diesem Grund war die Berufung für diesen Zeitraum als unbegründet abzuweisen.

Demgegenüber steht dem Bw. ab dem Jänner 2010 Familienbeihilfe zu, da für diesen Zeitraum keine Leistungen aus der Grundversorgung ausbezahlt wurden und der Bw. außerdem erwerbstätig gewesen ist.

Das Finanzamt hat den angefochtenen Abweisungsbescheid am 13. April 2010 erlassen, sodass Änderungen der konkreten Sachverhalts- und Rechtslage für den danach liegenden Zeitraum erstmalig nicht der unabhängige Finanzsenat sondern die Abgabenbehörde erster Instanz zu beurteilen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 4. Mai 2011