Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2011, RV/0431-W/10

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Mitteilung einer ausländischen Finanzverwaltung wurde die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) in einem Ergänzungsersuchen aufgefordert, detaillierte Unterlagen hinsichtlich der ausländischen Kapitalerträge vorzulegen. Aus den übermittelten Nachweisen wurden bisher dem Finanzamt gegenüber nicht erklärte Kapitalerträge errechnet und ein entsprechender Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18.05.2009 wurde seitens der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben und beantragt, den Antrag für die Arbeitnehmerveranlagung 2006 zurückzuziehen.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Da die Bw. im Kalenderjahr 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Quellen erzielt habe, sei Steuererklärungspflicht gegeben und eine Rückziehung des Antrages sei daher nicht zulässig. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde seitens der Bw. ebenfalls ein Rechtsmittel erhoben (als Vorlageantrag zu werten) und beantragt das Werbungskostenpauschale für die Berufsgruppe Vertreter zu berücksichtigen.

Aufgrund eines Ergänzungsersuchens wurden seitens der Bw. eine Bestätigung des Dienstgebers über die Vertretertätigkeit, eine Kopie des Dienstvertrages und eine Tätigkeitsbeschreibung vorgelegt.

Der Bestätigung des Dienstgebers ist zu entnehmen, dass die Bw. als Projektmanagerin tätig ist, das Aufgabengebiet der Bw. die Leitung von Kundenprojekten mit dem Schwerpunkt in Südosteuropa umfasst und die Bw. den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig ist. Das Dienstverhältnis der Bw. regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, dem entsprechend der Fachverbandszugehörigkeit anwendbaren Kollektivvertrag (Fachverband, Elektro- und Elektronikindustrie) inkl. Gehaltsordnung und Zusatzkollektivverträgen in der jeweils gültigen Fassung, sowie den Betriebsvereinbarungen. Die Bw. erhält laut Dienstvertrag ein Gehalt von brutto € 4.000,00 zahlbar 14-mal jährlich (inkl. Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration). Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Ab 1.2.2005 ist zusätzlich ein "Beteiligungsabkommen" vorgesehen, das auf Zielvorgaben aufbaut. Die Beteiligung wird neben dem Grundgehalt bezahlt. Diese Beteiligung beträgt für den Zeitraum vom 1.2.2005 bis 30.9.2005 bei Erreichung der Zielvorgaben insgesamt brutto € 9.333,00 (d.s. brutto € 14.000,00 p.a.).

Laut Eigendarstellung ist die Bw. für folgende Kunden im angegebenen Zeitraum vor Ort tätig:

Jänner - Juni 2006: X-Firma

Juni - Dezember 2006: Y-Firma

November - Dezember 2006: X-Firma

Jänner - März 2007: Y-Firma

Jänner - Dezember 2007: X-Firma

Die Tätigkeitsbeschreibung stellt sich auszugsweise wie folgt dar:

Projektmanager (m/w)

Ziel der Funktion (Mission):

Planung, Errichtung und Inbetriebnahme von IT Projekten (z.B. Transition-Transformation, Proposal-, Infrastruktur-, Konzeptions-Projekten, ...) mit dem Ziel, das Projekt termingerecht, innerhalb des Budgets, mit der notwendigen Qualität und zur Zufriedenheit des Kunden abzuschließen. Der Projektmanager stellt eine strategische und steuernde Schnittstelle zu externen und zu internen Kunden dar.

Verantwortungsbereich/Aufgaben:

- Projekt-/Teilprojektmanagement von nationalen und internationalen Projekten.

- Managen der Projektmanagementprozesse (Start, Umsetzung/Controlling, Abschluss), d.h. die gesamte Prozesskette von der Projektübergabe bis zur Kundenabnahme.

- Moderation von Veranstaltungen und Workshops.

- Planung und Strukturierung von Abläufen, Prozessen und Teams.

- Selbstmanagement, um neue Tätigkeiten ausfüllen zu können.

- Koordination und Strukturierung von geänderten Umfeldbedingungen.

Angebotsphase:

- Unterstützung des Vertriebs

- Analyse der Kundenanforderungen und Aufgabenabklärung

- Risikoanalyse und Bewertung

- Grobe Projektstrukturierung und Terminplanung

Realisierungs- und Betriebsphase:

- Führung von Projektteams

- Vertretung des Projekts gegenüber dem Kunden

- Ressourcen-, Termin- und Kostenplanung

- Gegensteuerung bei Planabweichung

- Regelmäßige Projektberichterstattung

- Anwendung von Projektmanagementmethoden

- Erstellung von Projekt-Pflichtenheften

- Erstellung von Betriebshandbüchern

- Qualitymanagement in Projekten

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 1 Z 4 EStG hat der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) u.a. abzugeben, wenn Einkünfte gemäß § 37 Abs. 8 (u.a. ausländische Kapitalerträge) vorliegen, es sei denn, eine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 ergäbe für diese Einkünfte keine Steuerpflicht.

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung zu unterscheiden. Ein Antrag auf Antragsveranlagung kann bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden. Bei einer Pflichtveranlagung ist eine solche "Rücknahme" nicht möglich. Im berufungsgegenständlichen Fall lag ein Pflichtveranlagungstatbestand vor.

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen legt im § 1 Z 9 betreffend Vertreter ein Werbungskostenpauschale von 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich fest. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst (vgl. § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001).

Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 6 zu § 17 EStG), Verwaltungsübung (LStR Rz 406) und Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates (u.a. Entscheidung vom 8.10.2004, RV/0282-S/04) Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Vorrangiges Ziel einer Vertretertätigkeit ist somit die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen. Ein Vertreter hat typischerweise einen großen potentiellen Kundenkreis, wobei er versucht, zahlreiche Geschäftsabschlüsse zu tätigen. Dies bedingt zahlreiche Kundenbesuche, Gespräche und Telefonate etc. Als Nebenprodukt ist auch die Kundenbetreuung zu nennen, denn die Zufriedenheit der Kunden führt möglicherweise zu Vertragsverlängerungen und weiteren Abschlüssen. Kundenbetreuung als Nebenprodukt ist unschädlich.

Die Tätigkeit im Innendienst und die Tätigkeit im Außendienst (Reisetätigkeit) müssen zusammen die Gesamtarbeitszeit eines Vertreters ausfüllen, wobei von dieser Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst erbracht werden muss. Nicht jede im Bereich des Absatzes/Verkaufes ausgeübte Tätigkeit kann als "Vertretertätigkeit" bezeichnet werden. Andererseits stellt auch nicht jede Außendiensttätigkeit eine "Vertretertätigkeit" dar. Nach der im Streitjahr geltenden Verordnung wird gefordert, dass eine ausschließliche Vertretertätigkeit verrichtet wird. Ist etwa ein Verkaufsleiter mit innerorganisatorischen Aufgaben und mit der Einschulung und Überwachung der Mitarbeiter betraut, kann nicht davon gesprochen werden, dass er ausschließlich als Vertreter tätig ist.

Die Tätigkeit der Bw. erfüllt aus nachfolgenden Gründen nicht die Voraussetzungen für das Vertreterpauschale (der Verordnungsgeber fordert die ausschließliche Vertretertätigkeit, somit ist eine "Mischtätigkeit" schädlich), wodurch der diesbezügliche pauschale Abzug von Aufwendungen nicht zusteht.

Schon der Bestätigung des Dienstgebers, der zu einem weltweiten Unternehmen zählt, sowie der Tätigkeitsbeschreibung ist zu entnehmen, dass die Bw. keine Vertretertätigkeit ausübt, sondern als Projektmanagerin mit der Leitung von Kundenprojekten tätig ist. Laut Tätigkeitsbeschreibung ist die Bw. dementsprechend mit der Planung, Errichtung und Inbetriebnahme von IT Projekten beauftragt, wobei laut Eigendarstellung im Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2007 lediglich zwei Kunden betreut wurden. Dies ist nicht typisch für eine Vertretertätigkeit. Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar für die Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraussetzung des Vertreterpauschales nicht auf das rein wörtliche Abstellen auf eine "Bezeichnung" wie "Projektmanager" ankommt. Der UFS hat vergleichsweise im Falle eines "Sales Manager" (vgl. UFS vom 14.10.2009, GZ. RV/0546-F/07) ungeachtet der Bezeichnung "Sales Manager" entschieden, dass das Vertreterpauschale zusteht, da dieser Berufungswerber, in diesem speziellen Berufungsfall, eben keine Leitungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen hatte und die Zielvereinbarungen weder Mitarbeiter beinhalteten noch eine Führungsspanne ausweisen. Im vorliegenden Berufungsfall steht es für den UFS aber außer Zweifel, dass die Bw. auch Führungsaufgaben wahrnimmt (Führung von Projektteams laut Tätigkeitsbeschreibung, Leitung von Kundenprojekten laut Bestätigung des Dienstgebers) und eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen hat, die eine eigentliche Vertretertätigkeit weit überschreiten bzw. nicht als Vertretertätigkeit bezeichnet werden können (Projekt-/Teilprojektmanagement von nationalen und internationalen Projekten, Managen der Projektmanagementprozesse (Start, Umsetzung/Controlling, Abschluss), d.h. die gesamte Prozesskette von der Projektübergabe bis zur Kundenabnahme, Planung und Strukturierung von Abläufen, Prozessen und Teams, Unterstützung des Vertriebs, Risikoanalyse und Bewertung, grobe Projektstrukturierung und Terminplanung, Führung von Projektteams, Ressourcen-, Termin- und Kostenplanung, Gegensteuerung bei Planabweichung, regelmäßige Projektberichterstattung, Anwendung von Projektmanagementmethoden, Erstellung von Projekt-Pflichtenheften, Erstellung von Betriebshandbüchern, Qualitymanagement in Projekten, usw.).

Das Dienstverhältnis der Bw. regelt sich u.a. nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. dem entsprechend der Fachverbandszugehörigkeit anwendbaren Kollektivvertrag (Fachverband, Elektro- und Elektronikindustrie). Die Bw. erhält laut Dienstvertrag ein überdurchschnittliches Fixgehalt (brutto € 4.000,00, zahlbar 14-mal jährlich), welches für einen Vertreter untypisch ist. Bei der neben dem Grundgehalt vereinbarten "Beteiligung" handelt es sich um eine Art Prämie für einen (höher stehenden) Angestellten bei Erreichung der Zielvorgaben. Diese Vereinbarung ist untypisch im Vergleich zu einer umsatzabhängigen Provisionsregelung eines Vertreters. Ein überdurchschnittliches fixes Gehalt deutet auch darauf hin, dass nicht eine Tätigkeit als Vertreterin, sondern andere Funktionen ausübt werden.

Wien, am 4. Mai 2011