Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.05.2011, RV/0751-S/07

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Manfred Korn, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Stelzhammerstr. 5A, vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. April 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. April 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 11.484,02 (Umsatzsteuer für die Zeiträume 7/98 und 10/98-3/99, sowie Umsatzsteuer 1998) herangezogen. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO verwiesen. Hingewiesen wurde auch auf das vor Haftungsinanspruchnahme durchgeführte Vorhalteverfahren und deren Beantwortung. Der Haftungsbetrag gründe sich auf eine UVA-Prüfung über die Zeiträume 4-12/1999 und 1-4/1999 wonach festgestellt wurde, dass der Hauptzweck der GmbH im Verkauf von Gesellschafteranteilen und stillen Beteiligungen liegt. Da es sich dabei um unecht befreite Umsätze gem. § 6 Abs. 8 Z. g Umsatzsteuergesetz (gemeint wohl § 6 Abs. 1 Z. 8 lit. g UStG 1994) handelt wurde der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 3 UStG verwehrt.

Auf die weitere Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt er im Wesentlichen aus, nicht schuldhaft anlässlich der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschrift gehandelt zu haben, da er davon ausgegangen sei, dass noch Umsätze erzielt werden würden. Er wies somit darauf hin, dass es sich (erg. beim Haftungsbetrag) um Rückforderung von Umsatzsteuergutschriften, die nicht hätten geltend gemacht werden dürfen, handelte. Die Nichtberechtigung zum Vorsteuerabzug habe sich erst aus der UVA-Prüfung (erg. vom 13. Juli 1999) ergeben. Der Bw habe sich jedenfalls bis April 1999 bemüht Umsätze zu erzielen. Auf die weiteren Ausführungen dieser Berufung wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Vorschreibung der zugrunde liegenden Umsatzsteuerbeträge erfolgte mit Festsetzungsbescheiden vom 15. Juli 1999, sowie mit Umsatzsteuerbescheid für 1998 vom 8. August 2000, die dem Bw im Zuge des Haftungsverfahrens nicht übermittelt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Da dem Bw die zugrunde liegenden Bescheide nicht übermittelt wurden, ist, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben, und war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden.

Salzburg, am 5. Mai 2011