Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2011, RV/0849-W/11

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung durch den Pächter mangels Aktivlegitimation. - Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.P., vertreten durch X, Rechtsanwalt, in, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. September 2010, EW-AZ -, betreffend Zurückweisung eines Antrages um Grundsteuerbefreiung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 hat der Berufungswerber (Bw) als Bestandnehmer der Liegenschaft xy, den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Grundsteuer gemäß §2 Abs.1 lit.a iVm §6 und §7 Grundsteuergesetz gestellt.

Mit Bescheid vom 1. September 2010 wies das Finanzamt A den Antrag mit der Begründung, der Antrag müsse vom Eigentümer der Liegenschaft gestellt werden, mangels Aktivlegitimation zurück.

Als Hinweis führte das Finanzamt aus:

"Hinweis: Gem. §2 Z4 GrStG ist Grundbesitz eines Sportvereins, der von ihm für sportliche Zwecke genutzt wird, von der Grundsteuer befreit. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Grundbesitz vom Eigentümer selbst für die begünstigten Zwecke benutzt werden muss, stellt die Bestimmung des §2 Z6 GrStG dar. Wäre Eigentümer des Grundbesitzes eine unter §2 Z1 bis 5 lit.a genannte begünstigte Person, dann wäre eine Grundsteuerbefreiung gemäß §2 Z4 i.V.m. §2 Z6 GrStG gegeben. Da die gegenständlichen Grundstücke jedoch nun nicht mehr im Eigentum der R, sondern der B stehen, wäre ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung als unbegründet abzuweisen."

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der Berufungswerber bringt vor:

"Der angefochtene Bescheid hat den Befreiungsantrag wegen Fehlens der Antragslegitimation zurückgewiesen.

Bei richtiger Interpretation des einschlägigen Gesetzestextes wäre der Befreiungsantrag allerdings zu bewilligen gewesen.

Die Berufungswerberin ist ein gemeinnütziger Sportverein, der die gegenständlichen Grundstücke für sportliche Zwecke nutzt.

Der für den Grundbesitz von Sportvereinen normierte Befreiungstatbestand besteht unabhängig davon, wem zivilrechtliches Eigentum an den Grundstücken zusteht. Dies folgt bereits aus dem Wort "Grundbesitz". Hätte der Gesetzgeber die Befreiung lediglich dem Eigentümer zugestehen wollen, hätte er dies auch so zum Ausdruck gebracht (vgl. §2 Z3 letzter Halbsatz GrundsteuerG).

Bei der gegenständlichen Befreiungsbestimmung hingegen soll offenkundig lediglich der Umstand maßgebend sein, dass die Grundstücke vom gemeinnützigen Sportverein für sportliche Zwecke benutzt werden.

Eine solche Begünstigung der Sportvereine im öffentlichen Interesse kann aber nicht erreicht werden, wenn die Fiskalbehörde auf den engen Begriff des zivilrechtlichen Eigentums abstellt. Der Zweck des grundsteuerlichen Befreiungstatbestandes liegt ja offensichtlich in der Förderung des Breitensports.

Bei enger Auslegung des Grundsteuertatbestandes wäre daher ein "reicher" Sportverein, der ein Grundstück in seinem zivilrechtlichen Eigentum hält, steuerlich besser gestellt, nämlich grundsteuerbefreit, während ein armer Sportverein zur Grundsteuerabgabe verpflichtet wäre. Dieser Wertungswiderspruch ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen."

Im Vorlageantrag wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich ist nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Grundsteuerbefreiung gewährt werden kann, sondern lediglich, wer antragsberichtigt zur Stellung eines diesbezüglichen Antrages ist.

Die §§77 und 78 BAO bestimmen:

"§77 (1) Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.

(2) Die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden.

§78 (1) Partei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (§ 77), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Vorlageantrag (§276 Abs 2) gestellt hat.

(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner,

a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§191 Abs 1 und 2);

b) wenn nach den Abgabenvorschriften Steuermessbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben.

(3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht."

Wer Abgabepflichtiger ist, ergibt sich aus den materiellen Abgabenvorschriften (zB §1 EStG) (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §77 Tz 2).

Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung bestimmter Anträge (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 8).

Gemäß §9 Abs.1 GrStG ist - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - der Eigentümer Schuldner der Grundsteuer.

Gemäß §18 Abs.1 GrStG ist bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen.

§194 BAO bestimmt:

"(1) Wenn die Abgabenvorschriften die Festsetzung einer Abgabe auf Grund von Steuermessbeträgen anordnen, hat das Finanzamt durch Messbescheid den Steuermessbetrag festzusetzen. Die Festsetzung des Steuermessbetrages ist, auch wenn sie mit der Abgabenfestsetzung in einem Bescheid vereinigt ist, selbständig anfechtbar.

(2) Auf die Festsetzung der Steuermessbeträge finden die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(3) In der Festsetzung des Steuermessbetrages liegt auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht.

(4) Der Inhalt der Messbescheide ist von Amts wegen denjenigen abgabe- oder beitragsberechtigten Körperschaften mitzuteilen, denen die Festsetzung der Abgaben oder Beiträge obliegt. Die mitzuteilenden Daten können im Einvernehmen mit den genannten Körperschaften in geeigneter elektronischer Form übermittelt werden.

(5) Ein Grundsteuermessbescheid wirkt, soweit er die sachliche Abgabepflicht und die Höhe des Steuermessbetrages betrifft, auch gegen den Rechtsnachfolger auf den der Steuergegenstand nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz."

Ein solcher Messbescheid ist an den Bw nicht ergangen.

Antragsbefugt zur Stellung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung ist demnach der Steuerschuldner als Abgabepflichtiger. Auf ihn bezieht sich die Tätigkeit der Abgabenbehörde im Verfahren, es ist auch derjenige von dem die abgabenrechtliche Leistung gefordert wird.

Bloß wirtschaftliche Interessen (zB die tatsächliche Tragung der Abgaben eines anderen) begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Eine Überwälzung der Steuerlast beispielsweise begründet keine Parteistellung.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt zB bei mangelnder Aktivlegitimation vor (vgl. Ritz, Kommentar zu BAO³, §311, Tz10 samt Judikaturzitaten, VwGH vom 26.6.2003, 2003/16/0030).

Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen.

Wien, am 5. Mai 2011