Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2011, RV/0236-W/11

Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. März 2010 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 6.188,14.

Zur Begründung der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass er Berufung habe einlegen müssen, da der Steuerbescheid 2008 unvollständig und fehlerhaft sei, und folglich auch die festgelegte Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 3.547,72 nicht richtig sei.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 20. April 2010 hielt das Finanzamt dem Bw das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 lit. b., c. und d. BAO vor und trug ihm gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis 18. Mai 2010 als zurückgenommen gelte, auf.

Mit Zurücknahmebescheid vom 2. Juni 2010 erklärte das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 vom 16. März 2010 als zurückgenommen.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2010 führte der Bw aus, dass der Bescheid nicht richtig sei.

Der Bw habe zu keinem Zeitpunkt seine Berufungen zurückgenommen und auch die gesetzte Frist für die Begründung der Berufungen eingehalten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass die Begründungen zu den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 mehr als ausführlich Punkt für Punkt dargelegt worden seien. Die Erklärungen (Begründungen) zu diesen Punkten seien den jeweiligen Berufungen zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Da der Bw in der Berufung vom 13. April 2010 lediglich ausgeführte, dass er gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 16. März 2010 Berufung einlege und die Begründung dem Finanzamt gesondert zusende, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages vor, zumal die Erteilung eines Auftrages zur Behebung der einer Berufung anhaftenden Mängel nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1996, 92/14/0081) nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt.

Wie dem Bw bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 vorgehalten wurde, bezieht sich die dem Finanzamt per Fax vom 18. Mai 2010 übermittelte Begründung, wonach er Berufung habe einlegen müssen, da der Steuerbescheid 2008 unvollständig und fehlerhaft und folglich die festgelegte Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 3.547,72 nicht richtig sei, ausschließlich auf die Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2008 und nicht auf jene des Bescheides betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung. Auch fehlt weiterhin die Angabe der Berufungspunkte, welche den Bereich abgrenzt, über welchen in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), sowie die Erklärung über die beantragten Änderungen, welche die Behörde in die Lage versetzen soll, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw dem Bescheid anlastet (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO).

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225) kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von der Behörde zu erlassenden (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Mai 2011