Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.05.2011, RV/0204-G/10

Erhöhungsbetrag zur FB nach ärztlichen Sachverständigengutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 7. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Formular Beih3 beantragte die Berufungswerberin am 15.9.2009 beim Finanzamt die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen einer Beeinträchtigung im Lernverhalten für ihre Tochter (geb. 2000) ab Oktober 2008.

Im Zuge des Verfahrens beantragte das Finanzamt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein ärztliches Sachverständigengutachten. In diesem Gutachten vom 16. November 2009 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Mit Bescheid vom 17. November 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. In der Begründung führt die Abgabenbehörde in dieser abweisenden Entscheidung aus, dass lt. dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholten Gutachten, betreffend der Tochter der Berufungswerberin, ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt worden sei. Auf Grund der Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG gelte ein Kind jedoch nur dann als erheblich behindert, wenn bei diesem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahre. Der Behinderungsgrad müsse jedoch mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, welches voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Durch den, im Gutachten festgestellten Grad der Behinderung unter 50 v.H. bestehe demnach kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die von der Berufungswerberin fristgerecht eingebrachte Berufung vom 7.Dezember 2009. In dieser Eingabe bringt die Berufungswerberin vor, dass ihre Tochter auf ständige Lernbetreuung angewiesen sei und daher nur durch die Zusatzbetreuung im Kindergarten eine leichte Besserung eingetreten sei.

In weiterer Folge holte das Finanzamt neuerlich ein Sachverständigengutachten über das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen betreffend der Tochter der Berufungswerberin ein. In diesem, am 3. Februar 2010 erstellten Gutachten ergibt sich für die Tochter ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 v.H., rückwirkend ab Dezember 2009.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2010 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und verwies in der Bescheidbegründung auf das neue Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.

Mit Eingabe vom 25. Februar 2010 beantragte die Berufungswerberin eine Entscheidung über die gegenständliche Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Dadurch gilt die Berufung vom 7. Dezember 2009 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. In diesem Vorlageantrag bringt die Berufungswerberin vor, dass die neu vorgelegten Gutachten (vom Schulpsychologen Mag. AT, Dr. MS, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie v. 4.12.2009, Dr. CS, Klinische Psychologien v. 8.6.2009) darauf hinweisen, dass sich am Gesundheitszustand ihrer Tochter nichts verändert habe.

Mit Bericht vom 5. März 2010 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes (KOVG) 1957, BGBl. Nr. 152 und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 - jeweils in der geltenden Fassung - anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 idgF (§§ 7 und 9 Abs. 1) sowie die so genannte "Richtsatzverordnung" zwingend vorgesehen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Die maßgebliche Bestimmung des Kriegsopferversorgungsgesetzes, auf die im FLAG verwiesen wird (§ 7 Abs. 2 KOVG) bestimmt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Richtsätzen einzuschätzen ist, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. "Das Bundesministerium" für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates verbindliche Richtsätze aufzustellen. Gemäß § 9 Abs. 1 KOVG wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mitumfasst.

Die in § 7 Abs. 2 KOVG angesprochene Verordnung enthält folgende Regelungen:

§ 1. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.

§ 2. (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

(2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatze festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Tochter der Berufungswerberin drei Mal von einem ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht.

In der Untersuchung am 11. September 2008 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. (Richtsatzposition 585) festgestellt. Neuerlich wurde sie am 15. Oktober 2009 untersucht und wiederum ein Grad der Behinderung von 30 v.H. (Richtsatzposition 585) ausgewiesen.

Im Gutachten vom 31. Jänner 2010 wurde eine Lernschwäche (Richtsatzposition 578) in Verbindung mit einem Aufmerksamkeitsdefizit Syndrom (Richtsatzposition 585) diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 v.H. ab 1. Dezember 2009 festgestellt. Der Grad der führenden GS1 wird durch den Grad der Behinderung der GS2 durch äußerst ungünstige negative wechselseitige Leidensbeeinflussung um 2 Stufen angehoben.

Die im Verwaltungsakt vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kommen bezüglich der Feststellung des Behinderungsgrades zu einheitlichen bzw. gleichlautenden Tatbestandsergebnissen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten - sofern damit eine Behinderung iS des FLAG dargetan werden soll - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten. Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der "Richtsatzverordnung" der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. z.B. Erkenntnis vom 29.3.2006, 2003/14/0006). Diesen Anforderungen werden die Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gerecht. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass sich auch aus den Materialien zur Regierungsvorlage (RV 1136 BlgNr 21. GP) "Besonderer Teil" zu § 8 Abs. 6 FLAG entnehmen lässt, dass ärztliche Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu erstellen sind, da diese Behörde über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen "Richtsatzverordnung" verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleistet werden kann. Es besteht demnach keinerlei Zweifel, dass die durch das Finanzamt iS des FLAG eingeholten Gutachten sich auf die hier maßgeblichen Gesetzesbestimmungen beziehen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Der UFS sieht daher keinen Grund von den in allen Gutachten festgestellten Ausführungen - gemäß den vorliegenden schlüssigen ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - abzuweichen, zumal gerade für die in den Gutachten getroffenen Feststellungen auch alle relevanten Vorbefunde (die von der Berufungswerberin neuerlich vorgelegt wurden) Einfluss gefunden haben. Unter Berücksichtigung dieser Vorbefunde und Zeugnisse gelangte der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen betraute Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde als ärztlicher Sachverständiger in seinem Gutachten 31. Jänner 2010 zu einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. rückwirkend ab 1. Dezember 2009.

Die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 5. Mai 2011