Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 06.05.2011, RV/3605-W/07

Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3605-W/07-RS1 Permalink
Ein Bescheid, der über die Gewährung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum abspricht, für den gar kein Antrag gestellt wurde, ist aufzuheben.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Werner Just und Gerald Kreuzer über die Berufung des Bw., W, vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. einer Differenzzahlung für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2006 nach der am 4. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 28.2.2007 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen minderjährigen Sohn S, geboren am xx.xx.1991, ein. Der Antrag enthält keine Angaben, ab wann die Gewährung von Familienbeihilfe beantragt wird.

Mit Bescheid vom 24.9.2007 wurde der Antrag für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 abgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, der Bw. unterliege als polnischer Bürger weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Für die Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit bestehe daher eine Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Da die Tätigkeit des Bw. als bewilligungspflichtig nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz anzusehen sei, bestehe mangels Rechtmäßigkeit dieser nichtselbständigen Beschäftigung keine Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bw. nunmehr die Familienbeihilfe für das Jahr 2006 und begründete dies damit, dass er selbständig tätig sei und daher nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliege. Er berief sich dabei auch auf Finanzamtsvertreter, die ihm die Gewährung der Familienbeihilfe zugesagt hätten.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bw. beantragte mit dem von ihm am 18.2.2007 ausgefüllten Antragsvordruck die Gewährung von Familienbeihilfe für seinen minderjährigen Sohn S. Im Antragsvordruck ist das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt. Damit hat der Bw. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Der Antrag wurde im Zuge des Verwaltungsverfahrens auch nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.9.2007 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. einer Differenzzahlung für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 abgewiesen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Da der Bw. das im Antragsvordruck vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt und damit die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft hat (da auch im weiteren Verwaltungsverfahren bis zur Entscheidung des Finanzamtes der Antrag nach der Aktenlage nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt wurde) ist davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127). Der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid abzusprechen gehabt hätte, beginnt sohin mit dem Monat Februar 2007.

Das Finanzamt hat jedoch mit dem angefochtenen Bescheid nicht über den Zeitraum ab Februar 2007 sondern über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2006 abgesprochen. Damit wurde jedoch über die Gewährung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum abgesprochen, für den Familienbeihilfe gar nicht begehrt wurde.

Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Ein Bescheid darf daher nur dann ergehen, wenn einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Da das Finanzamt mit Bescheid vom 24.9.2007 aber über einen in dieser Form gar nicht gestellten Antrag entschieden hat, wurde ein Bescheid erlassen, der gemäß § 13, 2. Satz FLAG 1967 nicht erlassen hätte werden dürfen.

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wird daher in der Folge im Sinne des am 28.2.2007 eingebrachten Antrages über die Gewährung von Familienbeihilfe ab Februar 2007 sowie über den im Rahmen der Berufung mit Schreiben vom 22.10.2007 eingebrachten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für 2006 zu entscheiden haben.

Wien, am 6. Mai 2011