Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 09.12.2010, FSRV/0013-S/10

Gewerbsmäßig Umsatzsteuern hinterziehender, in Geldnöten befindlicher Rechtsanwalt; Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag.a Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. X wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Februar 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Dezember 2009, StrNr. 091/2009/00109-001, nach der am 9. Dezember 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG auszumessende Geldstrafe auf

€ 15.000,00

(in Worten: Euro fünfzehntausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

drei Wochen

verringert werden.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Jänner 2007 zu StrNr. 091/2006/00267-001 wurde Dr. X der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig schuldig gesprochen, weil er hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume Jänner 2003 bis März 2006 Lohnsteuern und hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2001, Jänner 2003 bis März 2006 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 7.458,31 vorsätzlich nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat, und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt. Die Geldstrafe wurde am 14. Februar 2008 entrichtet (Finanzstrafakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Dr. X, Band I).

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Dezember 2009, StrNr. 091/2009/00109-001, wurde Dr. X erneut schuldig gesprochen, nunmehr wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a (alte Fassung) FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger (ergänze: in den Jahren 2004 bis 2008) vorsätzlich 1. unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 52.944,86 (2003: € 8.936,47 + 2004: € 17.841,63 + 2005: € 3.006,76 + 2006: € 11.580,00 + 2007: € 11.580,00) zu bewirken (ergänze: versucht hat), indem er (ergänze: in der Hoffnung, eine Festsetzung an Umsatzsteuer möge auf Dauer unterbleiben oder allenfalls lediglich im Ausmaß der unvollständig bekannt gegebenen bzw. entrichteten Vorauszahlungen erfolgen) die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, die Eingabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und letztendlich die Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen spätestens zu den Fälligkeitszeitpunkten am 30. Juni 2004, am 30. Juni 2005, am 30. Juni 2006, am 30. Juni 2007 und am 30. Juni 2008 unterlassen hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie 2. (ergänze: ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen) seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt hat, dass er entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) (ergänze: und des § 134 Abs. 1 BAO) für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 lit. a (Fassung geltend im Tatzeitraum) iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt wurde.

Ebenso wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.

Diesen Entscheidungen mittels Strafverfügung und nunmehr mittels Erkenntnis des Spruchsenates liegt im Wesentlichen zugrunde, dass der bei der genannten Abgabenbehörde seit 1985 steuerlich erfasste Rechtsanwalt Dr. X, welcher lange Jahre hindurch korrekt Lohnabgaben abgeführt bzw. entrichtet hatte, korrekt Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. Voranmeldungen eingereicht hatte, erstaunlicherweise plötzlich einseitig gegenüber der Abgabenbehörde seine Kommunikation bzw. sein gesamtes Handeln trotz weiterhin bestehender selbständiger unternehmerischer Betätigung als Rechtsanwalt gleichsam mehr oder weniger eingestellt hat:

Neben einer - unvollständigen - Entrichtung von Lohnabgaben für die Monate Jänner, März, April, September bis Dezember 2003, Jänner bis Mai 2004, Februar bis Juni 2005 bzw. Bekanntgabe von Lohnabgaben für April bis September, Dezember 2006, Jänner 2007 bis Jänner 2008 erfolgte eine Bekanntgabe bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nur mehr für die Monate Jänner, März, April, Juni, Juli, August, September, Oktober 2003, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober, November und Dezember 2005, wobei zusätzlich noch - neben der Festsetzung der vorerst verheimlichten Lohnabgaben - die Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar, Mai, November und Dezember 2003 durch die Abgabenbehörde festgesetzt wurden.

Hinsichtlich der weiteren Voranmeldungszeiträume unterblieb jegliche Nachricht des Beschuldigten bzw. jegliche Buchung am Abgabenkonto (siehe die Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten).

Insbesondere unterließ Dr. X trotz seines Wissens um seine abgabenrechtlichen Pflichten die Einreichung der Jahressteuererklärungen beginnend ab deren Fälligkeiten (jeweils ab dem 30. April bzw. 30. Juni des Folgejahres) mit der Überlegung, das Finanzamt werde eine Vorschreibung der restlichen Umsatzsteuern auf Dauer unterlassen, sodass er die von ihm zwar gleichsam zu treuen Handen einbehaltenen, aber nicht abgeführten Abgaben, welche er in drückender finanzieller Zwangslage zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bereits verwendet hatte, nicht mehr weiterleiten müsste. Dabei indizierte die Beständigkeit seiner Vorgangsweise laut Beurteilung durch den Erstsenat sein Streben, sich durch sein Fehlverhalten und der sich solcherart ergebenden Ersparnis an Umsatzsteuer eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd lediglich eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Vorstrafe bzw. den langen Tatzeitraum.

Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates hat Dr. X innerhalb offener Frist in Bezug auf die Strafhöhe Berufung erhoben und dabei in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2010 im Wesentlichen ausgeführt:

Am 7. September 2001 sei sein Wohnhaus, das er mit seiner damaligen Ehefrau und drei Kindern bewohnt hatte, nach Lötarbeiten bei einem defekten Wasserrohr abgebrannt, sodass er über Nacht mit seiner Familie auf der Straße gestanden sei. Just damals hätte überdies ein umfangreicher Wirtschaftsstrafprozess begonnen, bei welchem er für einen der Angeklagten als Verfahrenshilfeverteidiger bestellt war. Dieser Prozess habe ein Jahr gedauert, in welchem er seine Tätigkeit in der Kanzlei nur in sehr eingeschränktem Ausmaß ausüben hätte können. Aus diesem Grund sei der Kanzleiumsatz drastisch zurückgegangen und habe er seine hohen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht mehr bedienen können, zumal die ihm im Prozess zuerkannten Honorare vom Ministerium bzw. der Rechtsanwaltskammer mit über einjähriger Verspätung ausbezahlt wurden.

Nicht zuletzt aufgrund all dieser Umstände wäre auch seine 28-jährige Ehe mit allen bekannten Scheidungsfolgen zerbrochen.

Er habe alles, was er besaß, verkauft, habe sich aber trotzdem die Kosten seiner Anwaltskanzlei nicht mehr leisten können.

Aus diesem Grund habe er auch seinen Steuerverpflichtungen [wohl: seinen Verpflichtungen zur Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben] und zur Abgabe der steuerlichen Erklärungen nicht nachkommen können. Mit den Arbeiten im Zusammenhang mit den Steuererklärungen wäre seine Gattin betraut gewesen. Nach der Trennung habe er niemanden mehr für diese Arbeiten gehabt, zumal ihm die finanziellen Mittel dafür gefehlt hätten.

Er habe versucht, sich so lange wie möglich über Wasser zu halten. Dies sei ihm aber [auf die Dauer] nicht gelungen, weil er [überdies] an schweren Depressionen erkrankte.

Aufgrund von Konkursanträgen des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse und eingetretener Arbeitsunfähigkeit habe er sich gezwungen gesehen, auf die Ausübung seiner Rechtsanwaltschaft mit 22. Jänner 2008 zu verzichten.

Von der für seinen Fall zuständigen Rechtsanwaltskammer habe er eine befristete Berufsunfähigkeitspension zugesprochen erhalten, welche für Unterhaltszahlungen aufgegangen sei. Die Pension sei nicht verlängert worden, weil er die ihm aufgetragenen Therapien mangels einer Krankenversicherung nicht durchführen [lassen] konnte.

Derzeit sei er mittellos und lebe von der Unterstützung seiner Lebensgefährtin, wofür er den Haushalt führe und deren achtjährige Tochter betreue. Die über ihn verhängte Geldstrafe könne er nicht begleichen.

Die Verbüßung der über ihn verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wäre für ihn gesundheitlich nicht verkraftbar.

Der Beschuldigte beantrage daher eine Herabsetzung der Strafe auf ein Mindestmaß.

Das Vorbringen des Beschuldigten wird durch entsprechendes in Kopie der Berufungsschrift beigeschlossenes Aktenmaterial bestätigt, wobei präzisierend lediglich anzumerken ist, dass der bestellte medizinische Sachverständige in seinem neurologischem und psychiatrischen Gutachten vom 12. März 2008 den Beschuldigten für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf Grund einer zu diesem Zeitpunkt vorliegenden psychischen Minderbelastbarkeit nicht geeignet gehalten und eine befristete Berufsunfähigkeit für ein Jahr empfohlen hat (Seite 14 des Gutachtens) und dem Beschuldigten unter Berücksichtigung seiner damaligen vier Unterhaltsverpflichtungen ein unpfändbarer monatlicher Rentenbetrag von monatlich € 1.401,50 auf sein Konto überwiesen worden ist (Schreiben der Kammer vom 22. April 2008).

Nachdem der Beschuldigte vorerst an der mündlichen Verhandlung des Erstsenates krankheitsbedingt nicht teilgenommen hatte (eine im Faxwege von einem Dritten dem Finanzamt Salzburg-Stadt am Tage vor der Verhandlung übermittelte Nachricht des Dr. X, dass er an Grippe erkrankt wäre und um Vertagung ersuche, hatte den Spruchsenat nicht mehr rechtzeitig erreicht), wurde nunmehr in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat das Berufungsbegehren des Beschuldigten mit diesem ausführlich erörtert.

Im Zuge dieser Berufungsverhandlung hat Dr. X zu seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation ergänzend angegeben:

Seit 1. Dezember 2010 sei er bei einem Wiener Kollegen geringfügig beschäftigt gegen ein monatliches Entgelt von € 300,00 brutto für netto. Weitere Bezüge erhalte er keine. Die genannte Beschäftigung gründe sich in dem Umstand, dass er andernfalls nicht sozialversichert wäre und mit dieser Konstruktion einen Versicherungsschutz erhalte. Für diese € 300,00 verrichte er gewisse kleine Tätigkeiten in seiner Heimatstadt.

Seine finanzielle Lage habe sich insoweit verbessert, als er seine Bankschulden in Höhe von € 900.000,00 zur Gänze durch eine Veräußerung von Liegenschaften abdecken konnte. Seine derzeitigen Verbindlichkeiten würden noch € 150.000,00 betragen.

Hinsichtlich seiner depressiven Verstimmung: Aus seiner Sicht sei die Suizidgefahr gebannt, seit dem Verkauf der Liegenschaften gehe es ihm merklich besser.

Zu seinem Fehlverhalten führte der Beschuldigte ergänzend aus:

Er sei in der Zeit vom September 2001 bis August 2002 Pflichtverteidiger in dem erwähnten großen Wirtschaftsstrafprozess gewesen, wobei sich das Rechtsmittelverfahren noch bis 2003 und 2004 fortgesetzt habe. Während des Prozesses sollte sein Partner das Tagesgeschäft übernehmen. Das habe aber - ohne ihm Vorwürfe machen zu wollen - nicht richtig funktioniert, sodass er bei sinkenden Honorareingängen mit Arbeit überlastet war.

Einzuräumen habe er aber, dass der strafrelevante Zeitraum sich über fünf Jahre hingezogen habe, in welchen er nach wie vor anwaltlich tätig gewesen ist und entsprechende umsatzsteuerpflichtige Honorare vereinnahmt hat. Es habe sich aber eine immer größere Kostenschere aufgetan, von welcher er einfach nicht gewusst habe, wie er sie schließen hätte können. Erschwerend sei auch für ihn hinzugekommen, dass es für ihn kein geordnetes Insolvenzverfahren bei gleichzeitigem Fortbestand seiner anwaltlichen Tätigkeit gegeben hätte. Ab dem Moment, in dem er einen Konkursantrag gestellt hätte, hätte er nichts mehr verdient. Seine Berufungsausführung richte sich daher auch wohlüberlegt nicht gegen den Schuldspruch, sondern gegen die Strafhöhe.

Laut dem bei der Berufungsverhandlung eingesehenen Abgabenkonto betreffend den Beschuldigten ist hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuern keine Schadensgutmachung erfolgt.

Dr. X weist laut Abfragen außer der obgenannten Strafverfügung keine weiteren Vorstrafen in finanzstrafrechtlicher Hinsicht auf, wohl aber wurde er mit Urteilen des Landesgerichtes Salzburg vom 5. November 2008 und vom 27. August 2009 wegen Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen nach § 153c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs. 2 und 5 Z. 4 StGB schuldig gesprochen.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Das gegenständliche Rechtsmittel des Beschuldigten richtet sich konkret lediglich gegen die Höhe der über ihn vom Erstsenat verhängten Strafe.

Straferkenntnisse erwachsen jedoch in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206).

Ist somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen, steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß. Ebenso sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Bei Finanzvergehen, bei welchen sich wie hier die Strafdrohung nach Wertbeträgen richtet, darf überdies gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel der Höchststrafe unterschreitenden Betrag nur erfolgen, wenn besondere Gründe vorliegen.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet; liegt dabei eine gewerbsmäßige Begehung (hier § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG in der zur Zeit der Taten bzw. der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung) vor, ist eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des Verkürzungsbetrages auszusprechen.

Liegen wie im gegenständlichen Fall mehrere derartiger Taten vor, ist nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit € 8.936,47 (USt 2003) + € 17.841,63 (USt 2004) + € 3.006,76 (USt 2005) + € 11.580,00 (USt 2006) + € 11.580,00 (USt 2007), ergibt € 52.944,86 X 3 = € 158.834,58.

Hielten sich die Milderungs- und Erschwernisgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation beim Beschuldigten auszugehen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 80.000,00 zu verhängen gewesen.

Zu Gunsten des Dr. X als mildernd zu werten sind - entsprechend seiner glaubhaften Ausführungen - seine angespannte finanzielle Situation im Tatzeitraum und die vom Beschuldigten trotz seiner Anstrengungen anwachsende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Möglichkeit einer insolvenzmäßigen Entlastung bei Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit, wodurch er offenkundig zu seinem abgabenunredlichen Verhalten verleitet worden ist, der Umstand, dass es tatsächlich hinsichtlich der angestrebten Verkürzung der Jahresumsatzsteuern mangels Ergehen falscher Jahresbescheide beim bloßen Versuch geblieben ist, seine Arbeitsüberlastung, die psychische Belastung des Täters und das von ihm beschriebene, sich manifestierende Krankheitsbild - mit der Einschränkung, dass damit eine vollständige Exkulpierung des Täters nicht eingetreten ist.

Hinsichtlich der strafmildernden psychischen Erkrankung des Dr. X ist nämlich auch zu bedenken, dass der Beschuldigte seine anwaltliche Tätigkeit sehr wohl über fünf Jahre noch entsprechend ausüben konnte und auch ein durchaus bestanden habender Leidensdruck ihn nicht daran gehindert hat, die Kontakte mit anderen Behörden, nicht aber mit dem Fiskus, zu unterhalten.

Den Milderungsgründen stehen als erschwerend gegenüber die obgenannte finanzstrafrechtliche Vorstrafe, wenngleich auch in Relation zu den verfahrensgegenständlichen Taten geringfügig, der Umstand der Vielzahl der deliktischen Angriffe über fünf Jahre hinweg, sowie die Deliktsmehrheit in Form der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die unterlassenen Einkommenssteuererklärungen.

Was die für die Entscheidung des Berufungssenates zu beachtende Prävention betrifft, ergibt sich einerseits ein Abschwächen der Spezialprävention, weil der Beschuldigte ja laut seinem Vorbringen derzeit als Anwalt nur eingeschränkt tätig ist, er also nicht in die Lage versetzt ist, hinsichtlich namhafter eigener unternehmerischer Betätigung Abgabenverkürzungen zu erwirken, er aber selbstredend bei seiner fortgesetzten beruflichen Tätigkeit auch auf sein berufliches Umfeld gegebenenfalls schädlichen abgabenunredlichen Einfluss nehmen könnte.

Entscheidend ist aber die zu beachtende Generalprävention: Für den erkennenden Senat sind Rechtsanwälte - auch nach ihrem eigenen Verständnis - in der österreichischen Gesellschaft Respektspersonen mit großer Vorbildwirkung. Werden von diesen in eigener Sache die Rechtsgüter der Gemeinschaft - wie im gegenständlichen Fall - gröblichst verletzt und hätte dies im Falle ihre finanzstrafrechtlichen Verfolgung nicht eine empfindliche Sanktionierung zur Folge, würde der Vorgang bei seinem Bekanntwerden auf grobes Unverständnis stoßen und geradezu als Aufforderung zum Rechtsbruch missverstanden werden. Generalpräventive Überlegungen fordern somit die Verhängung eines strengen Sanktionsübels über den der jahrelangen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen schuldig gesprochen Rechtsanwalt Dr. X.

In gesamthafter Abwägung dieser widerstreitenden Aspekte wäre der obgenannte Ausgangswert auf € 70.000,00 abzumildern.

Der angegriffene Gesundheitszustand des Beschuldigten, wie von ihm dargelegt, führte zu einer Verringerung der Geldstrafe auf € 50.000,00.

Ebenso wären die Sorgepflichten des Beschuldigten mit einem Abschlag um € 10.000,00 zu bedenken.

Die derzeitige Finanzlage des Beschuldigten wäre überdies mit einer Verringerung der Strafsanktion um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass in gesamthafter Abwägung, zumal insbesondere unter Bedachtnahme auf - wie ausgeführt - spezial- und generalpräventive Erwägungen, ansich die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe im Ausmaß von € 20.000,00 als tat- und schuldangemessen sowie den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters entsprechend zu bestätigen gewesen wäre.

Auch die erstinstanzliche Ersatzfreiheitsstrafe hätte unangetastet zu bleiben, zumal der Umstand einer schlechten Finanzlage des zu Bestrafenden dabei ohne Relevanz wäre, weil Ersatzfreiheitsstrafen ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen vorzuschreiben sind.

Die tatsächliche Reduktion der Geldstrafe ist jedoch geschuldet dem Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs. 3 FinStrG, weil unter anderem auch erst im Rechtsmittel glaubhaft und nachvollziehbar entsprechende umfangreiche Darlegungen von mildernden bzw. strafverringernden Umständen erfolgt sind, die in der ersten Instanz solcherart nicht bzw. noch nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Solche Umstände waren insbesondere die psychische Belastung und depressive Verstimmung des Beschuldigten im Tatzeitraum, sowie seine wirtschaftliche Zwangslage bei angestrebter Fortführung seiner Anwaltstätigkeit, ebenso wie seine nunmehrige schlechte finanzielle Situation bei gegebenen Sorgepflichten. Ebenso war der Umstand bloßer versuchter Hinterziehung strafmindernd anzumerken.

Die in gesamthafter Erwägung sich solcherart ergebende Geldstrafe beträgt deshalb auch nur mehr 9,44 % des Strafrahmens.

Die besonderen Umstände dieses Falles sind in ihrem Gewicht trotz der massiven Bedenken ob der gerade im gegenständlichen Fall geforderten Prävention auch ausreichend, um ein wenngleich geringfügiges Unterschreiten der 10 %igen Mindeststrafe zu rechtfertigen.

Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, die daher ebenfalls anteilig zu reduzieren war.

Die festgesetzten Kosten waren unter Hinweis auf § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist (Rechtslage zum Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung), unverändert zu belassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, 9. Dezember 2010