Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 29.03.2011, FSRV/0033-I/09

Kalkulationsdifferenzen bei Gastwirtin, welche die Führung von Aufzeichnungen unterlässt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Peter Wassermann und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen F., vertreten durch Dr. Carlo Foradori, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Claudiaplatz 2, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 teilweise iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. März 2009, StrNr. X, nach der am 29. März 2011 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie des Schriftführers Nikolaus Weihrauter durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Schuldspruch bezüglich der Höhe der verkürzten Einkommensteuer für 2004 sowie in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

I.1. Die von F zu verantwortende Hinterziehung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2004 nach § 33 Abs. 1 FinStrG beträgt im Zweifel zu Gunsten für die Beschuldigte lediglich € 6.803,18.

I.2. Die über die Beschuldigte aus diesem Grund und unter Bedachtnahme auf die übrigen Fakten des Schuldspruches gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe beträgt € 5.000,00; die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe beträgt achtzehn Tage.

I.3. Die Beschuldigte hat pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der geltenden Fassung in Höhe von € 500,00 sowie die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 30. März 2009, StrNr. X, hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz F schuldig erkannt, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortliche Unternehmerin vorsätzlich unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 in Höhe von insgesamt € 8.174,21 (2003: € 4.097,67 + 2004: € 4.076,54) und an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 in Höhe insgesamt von € 16.426,21 (2003: € 8.408,03 + 2004: € 8.018,18) bewirkt [ergänze: bzw. hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 zu bewirken versucht] habe, indem sie bestimmte Einnahmensteile gegenüber dem Fiskus nicht erklärt habe mit dem Ziel, dass die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in entsprechender Höhe nicht festgesetzt werden sollten.

Die Beschuldigte habe hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, betreffend die Umsatzsteuer 2004 in Form des Versuches (§ 13 FinStrG) begangen.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG [offenkundig iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe von € 6.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt.

Die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt.

Begründend führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, die finanzstrafbehördlich bislang unbescholtene Beschuldigte habe am 1. Jänner 2003 einen Cafebetrieb eröffnet. Vor diesem Zeitpunkt sei sie an der M-KEG beteiligt gewesen, welche in Konkurs gegangen sei. Weiters habe die Beschuldigte drei Garconnieren gekauft, die sie vermieten würde.

Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung am 7. Dezember 2004, AB-Nr. P1, seien die Umsatzsteuerzahllasten von 02/2003-09/2004 mangels Vorlage von Erklärungen und Belegen im Schätzungswege erhoben worden. Diese Beträge seien nach Einbringung eines Rechtsmittels wieder abgeschrieben worden. Die Jahreserklärung 2003 sei elektronisch eingebracht und erklärungsgemäß veranlagt worden. Die Jahreserklärungen 2004 seien nicht eingereicht worden, weshalb die Beträge im Schätzungswege erhoben worden seien. Die Bescheide seien im Rechtsmittelwege unter Vorlage der Erklärungen bekämpft worden. Die Berufungen seien durch die nachfolgende Betriebsprüfung mit einer Verböserung erledigt worden.

Im Zuge einer Betriebsprüfung zu AB-Nr. P2 (Bericht vom 19. Juni 2007) seien Kalkulationsdifferenzen bei den Getränken im Cafehausbetrieb festgestellt worden. Es habe keinerlei Erlösaufzeichnungen gegeben, diese seien durch die Prüfung anhand der Einkäufe hochgerechnet worden. Weiters sei betreffend die nicht erklärten Mieterlöse zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige erstattet worden. Die Abgabenbeträge seien nicht entrichtet worden, daher würde dieser Selbstanzeige auch keine strafbefreiende Wirkung zukommen. Betreffend die Umsatzsteuer 2004 sei es beim Versuch geblieben, weil auch die im Zuge der Betriebsprüfung abgegebenen Erklärungen nicht gestimmt hätten.

Die Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und auch verantwortlich gewesen. Sie habe es bei ihrer Vorgangsweise ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass es dadurch zu Abgabenverkürzungen kommen würde.

Der strafbestimmende Wertbetrag, welcher sich aus dem Ergebnis der Betriebsprüfung samt Selbstanzeige und Umsatzsteuersonderprüfung ergeben würde, belaufe sich insgesamt auf € 24.600,42 und würde sich wie folgt zusammensetzen:

Umsatzsteuer 2003

€ 4.097,67

Umsatzsteuer 2004

€ 4.076,54 (§ 13 FinStrG)

gesamt

€ 8.174,21

Einkommensteuer 2003

€ 8.408,03

Einkommensteuer 2004

€ 8.018,18

gesamt

€ 16.426,21

Ausgehend von der Handlungsweise der Beschuldigten, der zweifellos bewusst gewesen sei, dass es bei Fehlen von Aufzeichnungen zu ungenauen Beträgen kommen müsse, und die auch gewusst habe, das Einnahmen vollständig offen zu legen bzw. steuerlich zu erklären seien, sei auf der subjektiven Seite erwiesen, dass sie es zumindest ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass es dadurch zu Abgabenverkürzungen kommen würde.

Bei der Strafzumessung wurden mildernd die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum berücksichtigt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die durch ihre damalige Verteidigerin V, Wirtschaftstreuhänderin, eingebrachte fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 18. November 2009, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Unbestritten sei die Tatsache, dass Losungen kalkulatorisch hochgerechnet worden seien.

Hinsichtlich der Mieteinnahmen werde angemerkt, dass im Zuge der Betriebsprüfung weder die Zinsen noch die anfallenden Betriebskosten berücksichtigt worden seien. So würden die Zinsen ca. € 6.600,00 und die Betriebskosten ca. € 2.800,00 pro Jahr betragen. Somit könne man davon ausgehen, dass innerhalb der ersten 15 Jahre mit keinem Überschuss zu rechnen sei. Diese Werbungskosten seien auch im Jahr 2003 nicht berücksichtigt worden.

Würde man die tatsächlichen Werbungskosten für die Jahre 2003 und 2004 berücksichtigen, so würde sich der strafbestimmende Wertbetrag um € 7.708,00 (41% von (6.600,00 + 2.800,00)*2 = 18.800,00) verringern.

Hinsichtlich der Ladung zur Verhandlung sei auszuführen, dass die Beschuldigte von der Ladung aus unbekannten Gründen keine Kenntnis erlangt habe.

Die Beschuldigte sei verheiratet. Ihr Sohn sei 13 Jahre alt. Der Ehegatte würde aus gesundheitlichen Gründen Pensionsvorschuss beziehen.

Der Rückstand aus der Nachverrechnung laut Betriebsprüfung sei mittlerweile beglichen worden.

Unter Berücksichtigung eines geringeren Strafrahmens sowie der finanziellen und persönlichen Situation werde eine erhebliche Reduzierung der Geldstrafe beantragt.

Mit Schreiben vom 21. März 2011 teilte Wirtschaftstreuhänderin V dem Vorsitzenden des Berufungssenates mit, dass sie die Verteidigung der Beschuldigten nicht (mehr) übernehmen würde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 29. März 2011 wurde in Anwesenheit des nunmehrigen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Carlo Foradori der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.

In dieser Verhandlung gab die Beschuldigte zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, sie sei 1992 aus B nach Österreich gekommen. In B habe sie als Verkehrstechnikerin gearbeitet, dabei habe sie der Polizei bei den Unfallaufnahmen auf den Straßen geholfen.

Zunächst habe sie gelegentlich als Zimmermädchen, Küchenhilfe und Kellnerin gearbeitet. Ab Anfang 2003 habe sie die Gastwirtschaft Cafe "XY" in Innsbruck, A-Straße, betrieben. Sie sei dort Pächterin und würde befürchten, dass der mit Ende Oktober 2011 auslaufende Pachtvertrag nicht verlängert werde.

Bei der Gastwirtschaft habe sie Unterstützung von ihrem Ehemann J. Leider sei er nunmehr schwer herzkrank. Er sei 57 Jahre alt, würde einen Pensionsvorschuss beziehen und auf seine Pensionierung warten.

Neben der Gastwirtschaft würde die Beschuldigte noch darüber liegende Fremdenzimmer vermieten, ebenso würde sie zwei Garconnieren vermieten. In der Vergangenheit seien es vier Garconnieren gewesen, zwei davon habe sie vor einem Jahr verkauft,

Insgesamt würden ihr geschätzt monatlich für private Aufwendungen zwischen € 1.000,00 bis € 1.200,00 zur Verfügung stehen. Sie habe auch entsprechende Kosten, so müsse sie den Aufwand für zwei Fahrzeuge (für die Beschuldigte und ihren Gatten) tragen.

Ihre Schulden würden derzeit etwa € 100.000,00 betragen. Diese würden noch aus der Finanzierung des Ankaufs und des Umbaues der Garconnieren und vom Ankauf der Fahrzeuge stammen. Soweit sie sich auf die Finanzierung im Zusammenhang mit den Garconnieren beziehen würden, seien sie mit der Liegenschaft besichert.

Sie sei sorgepflichtig für ihren vierzehneinhalb Jahre alten Sohn.

Wie es mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit weiter gehen werde, wenn sie das Gebäude in der A-Straße räumen müsste, wisse sie derzeit noch nicht. Sie gehe nicht davon aus, dass sie weiterhin als Gastwirtin tätig sein werde. Aufgrund ihrer privaten Verpflichtungen wolle sie eher einen Job ausüben, bei dem sie nur acht Stunden am Tag arbeiten müsse und nicht so viel wie jetzt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß Abs. 2 leg.cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden.

Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände sowie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Die finanzstrafrechtlich bislang unbescholtene Beschuldigte hat laut Aktenlage ab 1. Jänner 2003 als Einzelunternehmerin das Cafe "XY" in Innsbruck, A-Straße, betrieben. Zudem hat sie zehn Zimmer im Gebäude A-Straße sowie drei Garconnieren in der B-Straße vermietet.

Die Beschuldigte hat am 28. Februar 2005 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2003 eingereicht. Mit Bescheiden vom 16. März 2005 wurde erklärungsgemäß die Umsatzsteuer für 2003 mit € -2.438,47 und die Einkommensteuer für 2003 mit € -5.598,07 festgesetzt.

Für den Zeitraum 2004 hat die Beschuldigte zunächst keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht.

Wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Einkommensteuer für 2004 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und der Beschuldigten mit Bescheid vom 16. Februar 2006 die Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 8.000,00 sowie mit Bescheid vom 23. Februar 2006 die Einkommensteuer für 2004 in Höhe von € 3.406,62 vorgeschrieben.

Laut Abgabenkonto der Beschuldigten, StNr. Z, wurde am 16. März 2006 eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2004 eingebracht. In der im Zuge des Berufungsverfahrens eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2004 wurde die Umsatzsteuer für 2004 mit € -3.701,46 bekannt gegeben. Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung im Zuge der zu AB-Nr. P2 durchgeführten Betriebsprüfung erledigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 23. Februar 2006 wurde mit Schriftsatz vom 27. März 2006 Berufung erhoben. Nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages wurde mit Bescheid vom 26. April 2006 ausgesprochen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt, weil dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei. Der gegen diesen Zurücknahmebescheid erhobenen Berufung wurde Folge gegeben und die Einkommensteuer für 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2006 - unter Zugrundelegung (unter anderem) der im Berufungsverfahren erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € -10.202,95 - mit € -4.609,45 festgesetzt.

Am 30. Jänner 2006 begann die bereits angesprochene Betriebsprüfung zu AB-Nr. P2.

Zu Beginn dieser Prüfung wurde von der steuerlichen Vertreterin für die Beschuldigte eine Selbstanzeige erstattet, in der wie folgt ausgeführt wurde:

"Die Einnahmen für das Cafe "XY" wurde aufgrund des Wareneinkaufes hochgerechnet.

Weiters wurde der Überschuss aus V+V für das Jahr 2004 nicht angesetzt. (Kontoauszüge bzw. die Aufzeichnungen der Einnahmen wurden dem Rechtsanwalt übermittelt, da von einigen Mietern die Miete nicht beglichen wurde)

Bei ordnungsgemäßen Eingang der Mieten würde die Verkürzung der Umsatzsteuer maximal 944,64 betragen."

Im Bp-Bericht vom 19. Juni 2007, AB-Nr. P2, samt dazugehörender Niederschrift über die Schlussbesprechung und Beilage wurden folgende für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevante Feststellungen getroffen:

In Tz. 2 des Bp-Berichtes wurde ausgeführt, dass laut Grobkalkulation die einzelnen Warengruppen ungewöhnlich niedrige Rohaufschlagskoeffizienten aufweisen. Weiters gab es keinerlei Erlösaufzeichnungen. Die Erlöse wurden aufgrund des Wareneinkaufes hochgerechnet.

Anhand der vorgelegten Getränkekarte wurde eine Einzelkalkulation bei den Warengruppen Kaffee, Bier und Limo durchgeführt, da diese den größten Teil des Umsatzes ergeben. Beim Wareneinkauf Bier wurde die auf der Rechnung getrennt ausgewiesene Biersteuer mitberücksichtigt. Die errechneten Rohaufschläge bildeten die die Grundlage für die Erlöse laut Betriebsprüfung.

Für die Warengruppen Wein, Sekt und Spirituosen wurden die Rohaufschlagskoeffizenten geschätzt.

Bei den Abgrenzungen wurden 6 Arbeitstage pro Woche und 11 Monate im Jahr 2003 sowie 8 Monate im Jahr 2004 angenommen.

Für das Jahr 2003 wurden auf diese Weise die Getränkeerlöse mit € 49.482,22 ermittelt. Gegenüber den von der Beschuldigten der Einkommensteuererklärung für 2003 zugrunde gelegten Getränkeerlösen von € 28.993,85 ergab sich damit eine Differenz von € 20.488,37.

Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2003 von € 4.097,67 und an Einkommensteuer für 2003 von € 8.408,03.

Für das Jahr 2004 wurden hat die Betriebsprüfung die Getränkeerlöse mit € 41.439,26 ermittelt. Im Zuge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 23. Februar 2006 wurden die Betriebseinnahmen mit € 46.664,38 bekannt gegeben, darin enthalten waren Getränkeerlöse von € 24.846,14. Gegenüber den von der Beschuldigten erklärten Getränkeerlösen ergab sich daher eine Differenz von € 16.593,12.

Aus diesen Feststellungen resultierte eine Umsatzsteuer für 2004 von € 4.076,54 und eine Einkommensteuer für 2004 von € 6.803,18.

Bedenken hinsichtlich der festgestellten Kalkulationsdifferenzen wurden nicht vorgebracht und sind der Beweislage auch nicht zu entnehmen.

In Tz. 3 des Bp-Berichtes wurde ausgeführt, dass vier Garconnieren in der B-Straße mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002 um € 100.000,00 von D erworben wurden. Der Betrag wurde zur Gänze von der Bank fremdfinanziert. Es handelte sich dabei um Altbauwohnungen. Eine dieser Wohnungen konnte aufgrund des desolaten Zustandes nicht vermietet werden.

Wie schon in der zu Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige dargestellt, wurden die Mieteinnahmen nicht erklärt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden nur die tatsächlich erhaltenen Mieten zum Ansatz gebracht. Die Mieteinnahmen betrugen im Jahr 2004 € 7.579,13, die daraus resultierende Umsatzsteuer beläuft sich daher auf € 757,91.

Unter Berücksichtigung einer AfA von € 1.500,00 wurde bei den Einkünften aus Vermietung für 2004 ein Überschuss von € 6.079,13 ermittelt.

Darüber hinaus seien laut dem Berufungsvorbringen zusätzliche Betriebskosten entstanden, die bei der Prüfung nicht berücksichtigt worden wären. Die Beschuldigte führte dazu in der mündlichen Berufungsverhandlung aus, es hätten beispielsweise Teppiche ausgetauscht werden müssen und ein Mieter einer Garconniere habe ein halbes Jahr lang nichts gezahlt, weshalb Anwaltskosten aufgelaufen seien. Die Garconnieren seien kreditfinanziert worden. Es seien alle zwei Monate Zahlungen an die Bank in Höhe von etwa € 600,00 bis € 700,00 geleistet worden. Wie viel davon auf Zinszahlungen entfielen, konnte die Beschuldigte nicht angeben.

Insgesamt kann daher nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diesen Mieteinnahmen für 2004 tatsächlich noch zusätzliche, im Zuge der Betriebsprüfung nicht berücksichtigte Werbungskosten zum Ansatz zu bringen sind.

Hinsichtlich dieses Tatvorwurfes ist das Verfahren daher gemäß im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte einzustellen.

Zu den nunmehr verbleibenden Tatvorwürfen verantwortete sich die Beschuldigte dahingehend, dass sie ihre Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe im Jahre 2003 abgelegt habe. Erst ab 2006 sei ihr von ihrer Steuerberaterin V erklärt worden, dass sie als Gastwirtin ihre Erlöse bzw. Umsätze aufzuzeichnen gehabt hätte. Vorher habe die ihre Umsätze nicht aufgezeichnet, sie habe lediglich die Eingangsrechnungen gesammelt. Sie habe monatlich oder alle zwei Monate die Rechnungen bei der Steuerberaterin abgeben. Ihr sei aber nie gesagt worden, dass sie für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen die Höhe der Umsätze hätte bekannt geben müssen.

Auf Vorhalt, dass bei diesen Kursen zur Vorbereitung für die Gewerbeberechtigung jedenfalls vorgetragen wird, dass Unternehmer entsprechende Umsätze bzw. Erlöse aufzuzeichnen haben, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen haben, die Zahllasten monatlich zu ermitteln sind sowie ein Wareneingangsbuch und ein Kassabuch zu führen ist, alles Dinge, welche die Beschuldigte nicht gemacht hat, obwohl diese abgabenrechtlichen Pflichten durchaus, auch im Milieu der Beschuldigten, als Basiswissen vorausgesetzt werden können, gab die Beschuldigte an, es könne möglich sein, dass sie davon gewusst habe. Wenn es so gewesen wäre, sei sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung einfach nicht dazu gekommen, das zu tun. Sie sei 12 bis 15 Stunden täglich im Lokal gestanden.

Wenn also die Steuererklärungen für 2003 und 2004 zu erstellen waren, habe sie derartige Erlösaufzeichnungen nicht gehabt.

Auf die Frage, warum die Kalkulationen ihrer Steuerberaterin um so viel niedriger ausgefallen sind wie die des Betriebsprüfers, gab die Beschuldigte an, dies nicht zu wissen. Möglicherweise sei aber auch die Steuerberaterin überlastet gewesen. Nach Erstellung der Steuererklärungen sei der Inhalt der Berechnungen mit der Beschuldigten besprochen worden.

Diese leugnende Verantwortung der Beschuldigten ist jedoch völlig unglaubwürdig.

Es ist steuerliches Allgemeinwissen und war auch F zumal aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung bekannt, dass entsprechende Aufzeichnungen zu führen sind. Auch stand sie nach ihren eigenen Angaben in beständigem Kontakt mit ihrer Steuerberaterin, welche selbstredend keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen konnte, wenn ihr die erzielten Umsätze nicht gemeldet worden sind.

Der Berufungssenat geht vielmehr davon aus, dass die Beschuldigte ganz gezielt jegliche Erfüllung von abgabenrechtlichen Pflichten verweigert hat mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß und einmal abgewartet hat, was die Abgabenbehörde unternehmen würde.

Den solcherart ausgelösten Festsetzungen von Abgaben im Schätzungswege ist sie unverfroren mit falschen Steuerklärungen begegnet in der Hoffnung, das Finanzamt würde sich damit zufrieden geben, was nicht der Fall gewesen ist.

So hat die Beschuldigte auf die - wie sich im Nachhinein herausstellte - im Grunde zutreffende Vorschreibung von Umsatzsteuerzahllasten für Februar 2003 bis September 2004 anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung am 19. Dezember 2004 in Höhe von rund € 36.000,00 am 28. Februar 2005 mit der Einreichung falscher Erklärungen reagiert, womit sich ein Rückstand am Abgabenkonto zu Unrecht in ein Guthaben verwandelte.

Ebenso hat die Beschuldigte auf - mangels eingereichter Steuererklärungen - im Schätzungswege festgesetzte Abgaben für das Veranlagungsjahr 2004 wiederum mit falschen Abgabenerklärungen reagiert, welche den diesbezüglichen Rechtsmitteln beigeschlossen waren.

Entdeckt wurde der Sachverhalt anlässlich der oben dargestellten Betriebsprüfung.

Wären der Steuerberaterin von der Beschuldigten dieselben Informationen vorgelegt worden wie sie letztendlich dem Betriebsprüfer zur Verfügung gestanden sind, hätten bereits die nachgeholten Steuererklärungen zur korrekten Abgabenvorschreibung geführt, was aber offenkundig nicht im Sinne der Täterin gelegen war.

F hat daher tatsächlich entsprechende Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, wobei es aber - wie bereits vom Erstsenat festgestellt - hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 beim bloßen Versuch geblieben ist.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit € 23.385,43 x 2 = € 46.770,86.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 23.000,00 zu verhängen gewesen.

Der aus dem Verhalten der Beschuldigten zu erschließenden besonderen deliktischen Energie und dem Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen als mildernd entgegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die in geringem Maße ihr zuzurechnende Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes (in Form der Selbstanzeige vom 30. Jänner 2007), die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass es hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 beim bloßen Versuch geblieben ist sowie das längere Zurückliegen der Taten, nach welchen ihr keine neuerlichen finanzstrafrechtlichen Verfehlungen zum Vorwurf gemacht wurden, weshalb sich der genannte Ausgangswert in gesamthafter Betrachtung auf etwa € 16.000,00 bzw. unter Bedachtnahme auf ihre Sorgepflichten auf € 12.000,00 verringern würde, wovon noch ein Abschlag um ein Drittel in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten vorzunehmen wäre.

Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten hat der Berufungssenat jedoch das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) zu beachten, weshalb in Anbetracht der neu hervorgekommenen Argumente in Abwägung des Obgesagten die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe dennoch auf € 5.000,00 abzumildern war.

Bei Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe bleibt der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Delinquenten ohne Belang, da die Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der solcherart verursachten Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach ständiger Rechtssprechung und Verwaltungspraxis wäre üblicherweise pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen.

Unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen wäre sohin in gesamthafter Abwägung, ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten, im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von rund sechs Wochen angemessen gewesen.

Aufgrund des Verböserungsverbotes ist jedoch auch die Ersatzfreiheitsstrafe anteilig auf achtzehn Tage abzumildern.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. März 2011