Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.05.2011, RV/0746-S/07

Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2007 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2007 wurden der Berufungswerberin (Bw) A gem. § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO Kosten des Vollstreckungsverfahren aufgrund der Amtshandlung vom 11. Oktober 2007 in Höhe von € 150,25 (Pfändungsgebühr 1% vom vollstreckbaren Rückstand von € 14.970,16 = € 149,70 und Auslagenersätze € 0,55) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass schon wieder der Vollstreckungsbeamte erschienen sei um die nicht rechtskräftige Forderung von ca. € 15.000,-- zu kassieren. Dieser wurde aufgeklärt, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 mit Schreiben vom 10. September 2007 berufen wurde. Die Bw habe das Finanzamt am 17. Oktober 2007 unter Vorlage des vom Vollstreckungsbeamten hinterlassenen Schreibens und einer Ablichtung einer Kopie der Berufung vom 10. September 2007 auf den Umstand, dass der Bescheid noch nicht rechtkräftig sei, hingewiesen.

Der Aussage des Vollstreckungsbeamten, diesen Betrag bezahlen zu müssen, werde widersprochen, weil es sicher nicht richtig sein könne, dass das Finanzamt, obwohl ein Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, berechtigt sei, den im angefochtenen Bescheid angeführten Betrag zu vollstrecken.

Gegen die Pfändungsgebühr in Höhe von € 150,25 werde somit berufen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen unter Hinweis auf eine Verwaltungsgerichtshofentscheidung ausgeführt, dass es sich bei der Pfändungsgebührt um eine reine Amtshandlungsgebühr handle, die auch dann zu entrichten ist, wenn kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden wird oder der Schuldner nicht angetroffen wurde. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der Einbringung einer Berufung gem. § 254 Bundesabgabenordnung (BAO) keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zum Zeitpunkt der Pfändung lagen keine Tatsachen vor (Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens § 212 BAO oder Antrag auf Aussetzung der Einbringung gem. § 212 a BAO), die eine Hemmung der Einbringung bewirken hätten können.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 9. November 2007 den Antrag, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Bw verweist in der Begründung nochmals darauf, dass die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2003 - 2005 noch nicht rechtskräftig waren, da sie dagegen berufen habe. Auf die Ausführungen betreffend dieses Berufungsverfahren wird verwiesen. Entsprechend dem herrschenden Rechtsgefühl müsse eine Schuld erst dann bezahlt werden, wenn sie der Höhe nach feststehe. Für sie sei es nicht einzusehen, dass das Finanzamt einen noch nicht in der Höhe feststehender Betrag vollstrecken will und sie die Kosten der ungerechtfertigten Vollstreckung zahlen soll. Die Bw weist weiters auf ihre schwierige finanzielle Situation und auch darauf hin, dass sie sich einen Steuerberater nicht leisten könne. Von der Antragsmöglichkeit, der sie von der Zahlungsverpflichtung der in den Bescheiden genannten Beträge entbunden hätte, habe sie keine Kenntnis gehabt.

Es werde daher die Stattgabe der Berufung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gem. § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

§ 254 BAO lautet:

Durch die Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Die gegenständliche Vollstreckungshandlung vom 11. Oktober 2007 erfolgte aufgrund eines Rückstandsausweises über € 14.970,16 und somit zu Recht. Wie sich aus § 26 Abs. AbgEO und der vom Finanzamt zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, handelt es sich bei der Pfändungsgebühr um eine Amtshandlungsgebühr, die auch dann zu entrichten ist, wenn sie wie im gegenständlichen Fall erfolglos geblieben ist, da die Bw nicht angetroffen wurde.

Aus § 254 BAO ergibt sich, dass Berufungen keine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung zukommt. Darauf wird in jedem Abgabenbescheid in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen, siehe z.B. im angefochtenen Bescheid, somit auch in den von der Bw angesprochenen Umsatzsteuerbescheiden. Der von der Bw geäußerten Ansicht, dass die Umsatzsteuerbescheide noch nicht rechtskräftig waren, weshalb eine Vollstreckung aufgrund der noch festzustellenden Höhe der Umsatzsteuern nicht hätte durchgeführt werden dürfen, geht daher ins Leere. Insbesondere kommt der von der Bw angeführten Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide keine aufschiebende Wirkung zu. Da keine Anträge, die eine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung hätten entfalten können vorlagen (Antrag auf Zahlungserleichterung in Form von Stundung; Antrag auf Aussetzung der Einhebung) wurden die gegenständlichen Vollstreckungsgebühren und Auslagenersätze daher zu Recht festgesetzt.

Daran ändert auch nichts, dass die Bw von Anträgen, die zu einer Hemmung der Vollstreckung hätten führen können, keine Kenntnis hatte, sie sich einen Steuerberater nicht leisten konnte bzw. sich in einer schwierigen finanziellen Situation befunden habe.

Die Vorschreibung der gegenständlichen Beträge ist, da diese unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen, somit eben auch ohne Verschulden des Abgabepflichten zu erfolgen hat, als Folge des Gesetzes zu Recht erfolgt.

Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 9. Mai 2011