Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2011, RV/2991-W/10

Übersiedlungskosten wegen gemeinsamer Wohnungsnahme nach Heirat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FG, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung beantragte die Bw. die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung nach Südafrika. Diese sei nach der Heirat des Ehegatten mit Wohnsitz in Südafrika im Rahmen der einvernehmlichen Entscheidung, dort den neuen Lebensmittelpunkt gemeinsam zu begründen, notwendig geworden.

Die bisher im Inland ausgeübte Tätigkeit wurde mit 31. August 2009 beendet. Der Haushalt per 31.8.2009 aufgegeben. Nach diesem Zeitpunkt fielen insgesamt € 7.090,39 an Übersiedlungskosten (einschließlich Hotelübernachtungen in Wien bis zum Abflug) an.

Nach Auffassung der Bw. sei die Belastung wegen der örtlichen Distanz außergewöhnlich; und im Hinblick darauf, dass die gesamte Familie des Ehemannes in Südafrika lebt auch zwangsläufig erfolgt. Die Schwiegermutter ist erst im Mai 2009 nach Südafrika gezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Die Belastung muss außergewöhnlich sein (d.h. höher sein, als jene die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst) und zwangsläufig erwachsen.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen entziehen kann.

Nach der Aktenlage erwachsen im gegenständlichen Fall die Übersiedlungskosten zeitlich nach Aufgabe des inländischen Wohnsitzes (und damit dem nach dem Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht). Die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht ist nicht zulässig.

Daneben liegt das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, weil die Übersiedlung (Wohnungsnahme im Ausland) - wie dies von der Bw. bereits angedacht wurde - unmittelbare Folge der (freiwillig) eingegangenen Ehegemeinschaft ist.

Zudem fallen derartige Aufwendungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Hausstandsgründung ihrer Art nach bei der Mehrzahl der Verheirateten an, weswegen den Aufwendungen auch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit bereits dem Grunde nach fehlt.

Wien, am 9. Mai 2011