Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2011, RV/0286-W/10

Berufung wenig erfolgversprechend, Abweisung eines Antrags auf Aussetzung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0947-W/04-RS1
Gemäß § 212a Abs.2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Das Finanzamt hat unter Heranziehung von Verwaltungsgerichtshofjudikatur ausführlich dargetan, warum die Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Dezember 2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. Juli 2009 erhob der Berufungswerber zur Zahl x Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2009. Mit Schreiben vom 17. September 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220 innerhalb einer Woche zu entrichten.

Mit Bescheiden vom 9. November 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Beschwerde an den VfGH eine Gebühr gem. § 17a VfGG in Höhe von € 220 sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG von € 110 fest.

Gleichzeitig mit der Berufung gegen die Gebührenbescheide ersuchte der Berufungswerber um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung in der Gebührenangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen die Gebührenbescheide nach ständiger Rechtsprechung nicht erfolgversprechend sei.

Am 30. November 2009 beantragte der Berufungswerber die Berufungen gegen die Gebührenbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung wiederholt.

Mit Berufungsentscheidungen vom 28. April 2011, RV/0013-W/10 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufungen gegen die Gebührenbescheide als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit.a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.

Wie aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. April 2011 über die Berufung gegen die Gebührenbescheide hervorgeht, stand diese Berufung in Widerspruch mit der völlig klaren Rechtslage betreffend § 17a VfGG. Dies konnte ohne nähere Erhebungen bzw. ohne ausführliches Studium der Rechtslage allein schon anhand des Berufungsvorbringens beurteilt werden, diese Berufung war daher im Sinne der angeführten Judikatur zu § 212a BAO von vornherein wenig erfolgversprechend. Aus diesen Gründen erfolgte die Abweisung des angefochtenen Aussetzungsantrages im Ergebnis jedenfalls zu Recht.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2011