Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2011, RV/0079-G/10

Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage (entschiedene Sache)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Name,Adresse, vom 17. November 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2009 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Februar 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sachwalter des Berufungswerbers beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 am 3. Februar 2009 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend für fünf Jahre.

Das Finanzamt Graz-Umgebung wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 zurück und führte in seiner Begründung zusammenfassend aus, dass seit dem im Jahr 1997 abgeschlossenen Verfahren keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind.

Gegen diesen Bescheid brachte Sachwalter der des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 17. November 2009 das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung ein:

1997 lebte Stefan noch in Wiener Neustadt, den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe stellte Fr. A vom PSD Wr. Neustadt.

Sein erster Aufenthalt in der NÖ Landesnervenklinik Maria Gugging war im Dez. 1994.

Stefan (geb. 1972) war damals seit Feb. 1995 immer wieder bei Dr. MO (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) in Behandlung. Einige Ärztliche Befundberichte davon habe ich in meinen Unterlagen gefunden.

Eine Berufsunfähigkeitspension bekommt er seit 01.01.1997, sein Behindertenpass ist 100 v.H.

Seine Behinderung war nicht vor dem 21 Lebensjahr soweit mag das Gutachten vom Bundessozialamt richtig sein, aber seine Behinderung ist sicher noch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten.

Ich glaube dieses Gutachten stützt sich nur auf den ersten Aufenthalt in Maria Gugging.

Seine bisherigen Unterbringungen und Aufenthalte in Psychiatrischen Krankenhäuser waren:

Donauklinik Gugging: 17.12.1994 - 02.02.1995, 16.07.2004 - 27.08.2004, 05.10.2004 - 03.12.2004, 02.05.2005 - 08.08.2005;

AKH Neunkirchen: 20.09.2006 - 02.11.2006, 15.12.2006 - 04.03.2007, 17.04.2007 -19.04.2007, 29.05.2007 - 03.09.2007;

Wohnheim Lackenbach: 03.09.2007 - 21.01.2008;

AKH Baumgartnerhöhe: 21.01.2008 - 22.01.2008;

AKH Neunkirchen: 22.01.2008 - 08.02.2008, 27.02.2008 - 11.03.2008, 14.03.2008 - 01.12.2008;

Ab 01.12.2009 im Pflegeheim Kainbach.

Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 4. Februar 2010, legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach der Untersuchung am 1. September 2009 ein Grad der Behinderung von 100 v.H. festgestellt, wobei die rückwirkende Anerkennung ab 1. Dezember 1994 erfolgt ist.

Dieser Zustand ist ebenfalls unbestritten vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten und bewirkte nach dem zusammenfassenden, schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes, dass der Berufungswerber bereits zu diesem Zeitpunkt auch außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt hat in seinem Zurückweisungsbescheid ausgeführt, dass die Behinderung lt. Gutachten des Amtsarztes Wiener Neustadt vom 9.4.1997 weder vor Vollendung des 21. Lebensjahres, noch während der späteren Berufsausbildung bis spätestens zur Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Diese Sach- und Rechtslage gilt für den Berufungszeitraum: Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für die Zeit ab Jänner 1997. Für diesen Zeitraum hat das Finanzamt bereits einen rechtskräftigen Abweisungsbescheid erlassen und den neuerlichen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 zurückgewiesen.

Im VwGH-Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 hat der Verwaltungsgerichtshof zur geänderten Sach- und Rechtslage Folgendes ausgeführt:

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2002, 96/14/0125, vom 27. März 2002, 2000/13/0104, vom 21. Februar 2001, 96/14/0139, und vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119).

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (siehe das hg. Erkenntnis vom 28. November 2001, 96/13/0076).

Über den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederzuerkennung" der Familienbeihilfe für seine Tochter "ab Oktober 1998" hat das Finanzamt den in § 13 FLAG für den Fall, dass einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, vorgesehenen Bescheid am 29. Oktober 1998 erlassen.

Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag "ab Oktober 1998" abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (siehe das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1994, 92/14/0022). Eine Änderung der Rechtslage trat nach der an früherer Stelle geschilderten Rechtsentwicklung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999 am 1. September 1999 ein.

Die Sache des Berufungsverfahrens bildete damit die erstinstanzlich entschiedene Abweisung des Begehrens des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter im Zeitraum der Monate Oktober 1998 bis August 1999.

Im gegenständlichen Fall ist die Sache der rechtskräftig abgewiesene Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 1997 bzw. der Zurückweisungsbescheid vom 19. Oktober 2009, weil über den Familienbeihilfenanspruch ab Februar 2004 bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages - 1. Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während der Berufsausbildung - noch vor dem 27. Lebensjahr - liegen demnach nicht vor. Dies wird auch in der Berufungsschrift bestätigt, worin ua. Folgendes angeführt wurde: Seine Behinderung war nicht vor dem 21. Lebensjahr soweit mag das Gutachten vom Bundessozialamt richtig sein, aber seine Behinderung ist sicher noch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten.

Der Eintritt der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr ist unstrittig, müsste aber, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen, während der Berufsausbildung erfolgt sein, was im vorliegenden Fall aber auch nicht zutrifft, weil laut eigenen Angaben (Schreiben vom 23. September 2009) die Inskription an der Universität Wien nur erfolgt ist, um eine Kreditkarte zu erhalten. Weiters wurde angeführt, dass er keine einzige Vorlesung besucht habe.

Angemerkt wird noch, dass das mit Schreiben vom 18. März 2011 vorgelegte neurologische und psychiatrische Fachgutachten v. 21. März 2007 bereits im Akt vorliegt und dieses Gutachten nur über die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung abspricht.

Die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 10. Mai 2011