Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.05.2011, RV/0790-L/09

Zufluss und Versteuerung von Einnahmen

Miterledigte GZ:
  • RV/0791-L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ö., vom 5. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 23. März 2009 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im Zuge einer im Jahr 2009 erhaltenen Kontrollmitteilung festgestellt, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2004 Einkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt hat.

Das Finanzamt erließ am 23. März 2009 im wieder aufgenommenen Verfahren einen geänderten Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 und führte zur Begründung aus: "Laut Unterlagen habe der Abgabepflichtige im Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.750,00 € netto + 20% USt zusätzlich zu den bereits gebuchten Einkünften gem. § 109a EStG in Höhe von 3.900,00 € erhalten."

In seiner am 6. Mai 2009 beim Finanzamt eingelangten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass es richtig sei, dass er von der Firma S. im Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.750,00 € + 20% USt in Höhe von 4.350,00 € erhalten habe. Dies sei allerdings nur die Hälfte der vereinbarten Leistung gewesen. Über den wahren Wert seiner Leistung sei ein Streit entstanden. Der Auftraggeber habe seine Leistung bemängelt und daher nur die Hälfte bezahlt. Von Rechtshilfe sei wegen hoher Spesen und des Prozessrisikos abgesehen worden. Aus der der Berufung beiliegenden Faktura sei erkennbar, dass sich seine Leistungen an die Firma S. über den vereinbarten Zeitraum von vier Jahren, konkret von 2000 bis 2003 und der Abrechnung per 31. Jänner 2004 erstreckt hätten. Mangels Zeit habe er nach Ende der gewerblichen Tätigkeit die Abgabenbehörde nicht verständigt. Er wolle auch keine Liebhaberei verursachen. Er habe auch aufgehört seine Kosten und Aufwendungen als Betriebsausgaben abzusetzen. Da der 50%-ige Zahlungseingang ungefähr seinen tatsächlichen Aufwand zu diesem Tankstellen-Projekt abdeckt habe, habe er kein zusätzliches Einkommen gemeldet und auch keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Er ersuche daher, die Jahre 2000 bis 2003 gemeinsam mit dem Jahr 2004 zu behandeln und in Folge die Bescheide aufzuheben. Es werde versichert, dass mit dieser Tätigkeit kein reales steuerbares Einkommen erzielt worden sei. Er habe, wie ersichtlich, letztlich auf 50% des in der Faktura angeführten Betrages verzichtet.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Einkommensteuer wurde ausgeführt, dass für einen § 4 Abs. 3 EStG - Ermittler (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) der Erhalt der Zahlung maßgeblich sei. Da im Jahr 2004 keine Ausgaben mehr angefallen seien, sei der gesamte Betrag als Einkünfte der Besteuerung zu unterziehen gewesen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde darauf verwiesen, dass die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung vorzuschreiben gewesen sei.

Im Vorlageantrag vom 10. Juni 2009 führte der Bw. ua. an, dass er zumindest die Aufwendungen der Jahre 2003 und 2004 zur Milderung und Richtigstellung der Steuerberechnungen für 2003 und 2004 geltend mache und um Verlängerung der Frist zur Nachreichung der Unterlagen bis 24. Juni 2009 ersuche.

Aus dem Finanzamtsakt geht hervor, dass der Bw. am 23. Juli 2009 telefonisch darüber verständigt wurde, dass die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 wurde der Bw. auch schriftlich über die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat informiert.

Für den Unabhängigen Finanzsenat ist folgender Sachverhalt erwiesen:

Der Bw. hat in den Jahren 2000 - 2004 Leistungen für die Firma S. erbracht. Das Projekt wurde mit Rechnung vom 31. Jänner 2004 abgerechnet. Für das Tankstellenprojekt stellte er 43.500,00 € netto + 20% USt 8.700,00 € in Summe 52.200,00 € in Rechnung. Vom Auftraggeber wurden nur zwei Teilbeträge (am 1. März 2004: 13.050,00 € und am 1. Juni 2004 : 13.050,00 €) bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten.

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.

Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Betriebsausgaben sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften (vgl. EStR 2000, Rz 1098 ff). Danach hat der Abgabepflichtige die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen. Der Nachweis einer Betriebsausgabe hat grundsätzlich durch einen schriftlichen Beleg zu erfolgen (vgl. Doralt, EStG11, § 4, Tz 269 f, mwN).

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, indem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abs. 2 normiert, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind.

Alleine aus den gesetzlichen Bestimmungen und Verfahrensvorschriften geht hervor, dass das Finanzamt die im Jahr 2004 zugeflossenen Beträge (21.750,00 € netto) zurecht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Gewinn festgesetzt hat.

Für das Berufungsbegehren, dass der über vierjährige Leistungszeitraum bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden müsse, bleibt kein Platz.

Der Bw. ist es auch schuldig geblieben - trotz Ankündigungen - Nachweise (Rechnungen, Fahrtenbuch, etc.) für seine behaupteten Ausgaben vorzulegen.

Der Bw. wurde telefonisch und schriftlich darüber verständigt, dass die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Da es der Bw. im gesamten Verfahren unterlassen hat, seine behaupteten Aufwendungen bzw. Ausgaben nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann auch der Unabhängige Finanzsenat keine Betriebsausgaben berücksichtigen.

Obwohl es nicht entscheidungswesentlich ist, geht der Unabhängige Finanzsenat auf eine Nebenbemerkung hinsichtlich dem Vorliegen von Liebhaberei in der Berufung ein: Außer der bloßen Behauptung, dass der erfolgte Zahlungseingang seinen tatsächlichen Aufwand ungefähr abgedeckt habe, ist der Bw. wiederum detaillierte Ausführungen und Nachweise darüber schuldig geblieben. Zudem übersieht der Bw., dass nicht bei jeder Tätigkeit, die voraussichtlich keinen Gesamtgewinn abwirft, von vorne herein Liebhaberei anzunehmen ist.

2. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid

In seiner Berufung erhob der Bw. im Wesentlichen Einwendungen gegen den Einkommensteuerbescheid. Inhaltliche Einwendungen über die Festsetzung der Umsatzsteuer brachte der Bw. hingegen nicht vor.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Gemäß § 6 Abs. 1 UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG fallen Umsätzen steuerfrei: Z 27, die Umsätze der Kleinunternehmer, soweit diese im Veranlagungszeitraum "30.000 €" nicht übersteigen.

Führt ein Unternehmer eine Leistung aus und stellt er darüber eine Rechnung, in der eine nach dem UStG nicht geschuldete Umsatzsteuer ausgewiesen ist, so schuldet er diese gemäß § 11 Abs. 12 UStG kraft Rechungslegung.

Der Bw. hat im Jahr 2004 nur die Hälfte des in Rechnung gestellten Betrages (= 21.750,00 € + 4.350,00 € USt) erhalten. Eine Rechnungsberichtigung ist nach den aktenkundigen Unterlagen nicht erfolgt und wurde auch nicht eingewendet.

Das Finanzamt hat daher zurecht die kraft Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer im Sinne des § 11 Abs. 12 UStG festgesetzt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Mai 2011