Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2011, RV/0210-W/09

Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MN, vertreten durch Herrn WE, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Oktober 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Nachforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.250,40 und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 18. Oktober 2006 bis 16. Oktober 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von € 128,76 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die Voraussetzungen für den Ablauf einer Aussetzung nicht vorlägen, weshalb auch keine Aussetzungszinsen festgesetzt werden durften.

Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2008 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101) gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge Erledigung des Berufungsverfahren.

Wie der Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2008 vorgehalten wurde, war der Ablauf der Aussetzung der Einhebung aufgrund der Erledigung der Berufung bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 30. Juli 2007 zu verfügen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2011