Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2011, RV/0855-W/11

Erledigung eines nochmaligen Antrages auf Einstellung der Vollstreckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 16. Dezember 2010 betreffend Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag vom 16. November 2010 zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. November 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Einstellung der Rentenpfändung als Schwerbehinderter gemäß § 16 AbgEO.

Der Bw sei seit 1981 schwerbehindert (verursacht in der U-Haft durch Folterungen), rechts taub, links schwerhörig, habe an beiden Ohren Tinitus (leider irreparabel), leide an Bluthochdruck und Herzrhythmusstörungen und sei sein physischer Gesundheitszustand sehr desolat. Hinzugekommen sei seit 9 Jahren Trigeminusneuralgie auf der linken Gesichtshälfte, eine Operation sei wegen seines Alters nicht möglich.

Zu alledem müsse der Bw für seinen Gesundheitszustand noch sehr starke Medikamente einnehmen sowie Bestrahlungen anwenden, um sein Leben etwas erträglicher zu machen. Der Bw sei ständig in ärztlicher Behandlung und verursache dies enorm hohe Kosten. Seine Rente als Schwerbehinderter sei vom Finanzamt gepfändet worden (derzeitige Rückstand am 3. November 2010: € 18.245,85).

Im Dezember 2003 habe der Drittschuldner (laut § 16 AbgEO, Absatz 2), die B, selbst den Betrag von € 15.000 dem Finanzamt für den Bw angeboten.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 ab.

Zur Begründung der mit Eingabe vom 4. Jänner 2011 eingebrachten Berufung führte der Bw in seiner Eingabe vom 11. Februar 2011 aus, dass seine Schwerbehinderung ein Delikt aus der U-Haft sei, verursacht durch die Folterung der Finanzfahnder. Ausführliche Unterlagen hierzu lägen seit Jahrzehnten im Finanzamt auf.

Der Bw sei am 29. Juni 2006 persönlich bei Frau K im Finanzamt gewesen und habe ihr sein Schreiben vom 24. Juni 2006 betreffend den Diebstahl von bereits beschlagnahmten Wechseln in Original im Wert von S 2,640.000,00 im Beisein von Herrn W übergeben. Sie habe das Schreiben zur Kenntnis genommen und mit ihrer Unterschrift für den Bw abgezeichnet.

Durch das Entwenden seiner vom Finanzamt bereits beschlagnahmten Wechsel in der Bank sei dem Staat ein Schaden von S 2,640.000,00 entstanden. Bei richtiger, ordnungsgemäßer Handhabung und keiner laschen Bearbeitung seiner Beweisunterlagen im Finanzamt, die seit Jahrzehnten auflägen, hätte es überhaupt nicht zur Rentenpfändung kommen können, da ja die Gelder für die Forderungen des Finanzamtes zu seinem Steuervergehen vorhanden gewesen seien.

Der Bw beantrage aufgrund der verhängnisvollen Umstände die Aufhebung der Pfändung seiner Rente als Schwerbehinderter.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO ist die Vollstreckung außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Laut Aktenlage wurde bereits mit Bescheid vom 8. Mai 2000 der Antrag des Bw vom 18. Februar 2000 auf Einstellung der Pensionspfändung abgewiesen. Auch diesem Antrag lag der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt, nämlich entwendete Gelder von ca. S 7,000.000,00, die für seine Rückzahlung der offenen Forderungen des Finanzamtes zum größten Teil ausgereicht hätten und in den Jahren 1981 bis 1986 am Finanzamt vorbei manipuliert worden seien, und seine Schwerbehinderung zugrunde. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. November 2000, RV/65-10/00, als unbegründet abgewiesen.

Damit ist die Rechtskraft im materiellen Sinn eingetreten, worunter die Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit des Bescheides zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 92 Tz 4). Der Erlassung eines weiteren Bescheides in dieser Sache steht somit das Hindernis der durch die Berufungsentscheidung vom 30. November 2000, RV/65-10/00, bereits entschiedenen Sache entgegen.

Mangels Geltendmachung geänderter tatsächlicher Verhältnisse im nochmaligen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO musste dieser mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Erstbescheides zurückgewiesen werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0103).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2011