Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.05.2011, ZRV/0087-Z1W/05

Überführung einer Paketsendung in den zollrechtlich freien Verkehr und Beförderungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des WG, XY, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2005, GZ 100/09186/2005, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2005, WE-Nr. XYZ, schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) für eine aus China stammende Paketsendung den Zoll in Höhe von € 20,58 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 115,38 vor (insgesamt: € 135,96).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 23. August 2005. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe für die "Warenbestellung" via Paypal-Zahlung € 471,00 bezahlt. Beim Zollabfertigungsbeleg der Post sei aber ein statistischer Wert von € 556,30 als Berechnungsgrundlage angenommen worden. Der Bf. ersuche daher ua. um Richtigstellung des Bescheides.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2005, GZ 100/09186/2005, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13. Dezember 2005. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Warenwert inklusive Versand habe € 471,00 betragen. Die Rechnung über die Warensendung sei vorgelegt worden. Man könne nicht die Rechnung über den Warenwert heranziehen und die angegeben Gebühren von CNY 852,90 auf dem Paket. Hätte der Bf. extra nochmals Geld für die Warensendung überwiesen, hätte er dem Zollamt eine weitere Rechnung übermittelt. Er betone daher nochmals, dass die zugesandte Rechnung über € 471,00 den Warenwert der Sendung und die Versandkosten enthalte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter den in Art. 29 Abs. 1 lit. a bis lit. d ZK geregelten Voraussetzungen.

Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. e i) ZK sind bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis soweit, diese nicht bereits im Kaufpreis enthalten sind, Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzuzurechnen.

Gemäß Art. 165 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sind die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich erhoben werden.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Es steht folgender Sachverhalt fest:

Am 17. August 2005 wurde bei der Zollstelle Südbahn/Post "1 Paket laut Zollerklärung" in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (WE-Nr. XYZ). Der Versender war in Shanghai, China, ansässig. Der Bf. hatte für die von ihm empfangenen Waren den in der Rechnung angeführten Artikelpreis in Höhe von € 471,00 gezahlt. Die Beförderungskosten (Portospesen) betrugen laut Zollerklärung CNY 852,90 (€ 85,30).

Aus der Rechnung geht hervor, dass in dem og. Betrag in Höhe von € 471,00 keine "Versandkosten" bzw. keine Beförderungskosten (Portospesen) enthalten sind.

Bei der Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren sind gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK, Art. 32 Abs. 1 lit. e i) ZK und Art. 165 Abs. 1 ZK-DVO dem für die Waren gezahlten Preis in Höhe von € 471,00 die Beförderungskosten (Portospesen) in Höhe von € 85,30 hinzuzurechnen. Der Zollwert beträgt daher € 556,30.

Die Abgabenvorschreibung in Gesamthöhe von € 135,96 ist folglich zu Recht erfolgt.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2011