Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2011, RV/0601-W/09

Grundlagenbescheid - abgeleiteter Bescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0600-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vom 15. November 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 - 2005, Verspätungszuschläge für die Jahre 2003 - 2005 und Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2008 und Folgejahre entschieden:

Die Berufungen betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2003 - 2005 werden als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 - 2005 bleiben unverändert.

Die Berufung betreffend Verspätungszuschlag für das Jahr 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufungen betreffend Verspätungszuschläge für die Jahre 2004 - 2005 werden als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge für die Jahre 2004-2005 bleiben unverändert.

Der Berufung betreffend Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2008 wird teilweise Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2008 wird - wie die Berufungsvorentscheidung - abgeändert und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 und die Folgejahre werden mit € 3.462,37 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Jahren 2003 bis 2005 (=streitgegenständlicher Zeitraum) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung.

Betreffend das Jahr 2003 veranlagte das Finanzamt erklärungsgemäß, betreffend die Jahre 2004 und 2005 gab der Bw. keine Einkommensteuererklärungen ab, sodass das Finanzamt die Mitteilung gem. § 109 a EStG 1988 der XY Versicherung, den Lohnzettel und die Mitteilung über die gesonderte Feststellung der Hausgemeinschaft Xstraße zur Berechnung des Einkommens heranzog und dementsprechende Einkommensteuerbescheide erließ.

In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003-2005 wurde vorgebracht, dass der Zustellvorgang an den Bw. durch Hinterlegung in seinem Postfach rechtswidrig vorgenommen worden sei, da er sich seit 9. November 2007 auf stationärem Spitalsaufenthalt befunden habe und daher abwesend gewesen sei.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Hausgemeinschaft in W., seien den Beteiligten nicht richtig zugewiesen worden. Ein großer Betrag sei seiner Steuernummer zugeordnet worden, obwohl das Verlassenschaftsverfahren noch nicht durch Einantwortung des Nachlasses an ihn abgeschlossen worden sei. Es bestehe keine Veranlassung, dass der Bw. eine fremde Steuerschuld übernehme. Die Verlassenschaft nach H.B. (Mutter des Bw.) sei auch weiterhin bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens als steuerpflichtig zu führen.

Der Anteil der Verlassenschaft nach H.B. sei unrichtig angeführt worden.

Der durch Schätzung ermittelte Einkommensbetrag sei zu hoch angesetzt worden, da sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht in dem Maße gesteigert hätten. Tatsächlich hätte es in den jeweiligen Jahren durch Zahlungseinstellungen und Leerstehungen von Mietobjekten Mietzinsausfälle gegeben. Außerdem seien einige Sanierungsarbeiten auf der Ausgabenseite nicht berücksichtigt worden, obwohl die Rechnungen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt worden seien.

Hinsichtlich der Verspätungszuschläge wurde in den Berufungen ausgeführt, dass die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen aufgrund höherer Gewalt zurückzuführen sei.

Das Finanzamt erließ abweisliche Berufungsvorentscheidungen vom 4. August 2008 betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003-2005 und führte darin aus, dass gem. § 252 BAO ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend.

Die Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2008 betreffend die Festsetzung des Verspätungszuschlags für die Jahre 2003-2005 begründete die Amtspartei damit, dass für das Jahr 2003 kein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden sei und für die Jahre 2004 und 2005 bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung keine Erklärungen eingebracht worden seien.

In den rechtzeitig eingebrachten Vorlageanträgen vom 5. September 2008 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Vorbringen aus den Berufungsschriftsätzen und ergänzte, dass die die strittigen Themen betreffenden Feststellungsbescheide nicht ergangen bzw. nicht in Rechtskraft erwachsen seien.

Vorauszahlungsbescheid 2008

Mit gleichem Datum wie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003-2005, nämlich mit 15. November 2007, setzte das Finanzamt Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre fest und führte hiezu aus, dass die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2005 sei und dass gem. § 45 Abs. 1 EStG 1988 die maßgebliche Abgabenschuld um 14 % erhöht wurde.

In der Berufung vom 24. Dezember 2007 gegen den Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 brachte der Bw. vor, dass die Erhöhung der Vorauszahlungen nicht realitätskonform sei, da die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung infolge Leerstehungen von Mietobjekten und durchzuführenden Sanierungsarbeiten geringer seien, als die Einkünfte der Vorjahre.

Mittels Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt dem Begehren teilweise statt und reduzierte die Vorauszahlungen um die Hälfte.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag nahm der Bw. zwar die Reduzierung der Vorauszahlungen zur Kenntnis und wandte jedoch ein, dass einkommensteuerliche Anteile, welche die Verlassenschaft nach H.B. beträfen, unzulässigerweise in seinem Einkommensteuerverfahren einbezogen worden seien.

Im Ermittlungsverfahren seitens des unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde der Bw. ersucht bekannt zu geben, welche Einkunftsarten zu hoch angesetzt worden seien und aus welchen Gründen die Fristen zur Einreichung der Einkommensteuererklärungen nicht eingehalten worden seien.

Das Ersuchen des UFS an den Bw. blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

In der Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung und -festsetzung gibt es ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Damit schränkt der § 252 Abs. 1 BAO das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 252, Tz 1 ff).

Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Xstraße stellen die Grundlagenbescheide dar.

Wenn der Bw. in seinen Berufungen vorbringt, die Einkünfte aus Vermietung Verpachtung seien nicht richtig zugewiesen worden, ein großer Betrag sei in unzutreffender Weise seiner Steuernummer zugeordnet worden, der Anteil der Verlassenschaft nach H.B. sei unrichtig angeführt worden, ist festzuhalten, dass alle diese Einwendungen das Verfahren hinsichtlich der Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide) betreffen und daher im gegenständlichen Verfahren (Einkommensteuer) unbeachtlich sind.

Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensbetrag sei zu hoch angesetzt worden, wurde er ersucht bekannt zu geben, welche Einkunftsarten zu hoch angesetzt worden seien. Da das entsprechende Ersuchen jedoch nicht beantwortet wurde, konnte dem Berufungsbegehren mangels konkreter Angaben nicht entsprochen werden. Wenn der Bw. vermeint, sein ermitteltes Einkommen sei zu hoch angesetzt worden, weil sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht in dem Maße gesteigert hätten, ist zu erwidern, dass Einwendungen gegen die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - wie oben bereits ausgeführt - im Feststellungsverfahren vorzubringen gewesen wären. Im gegenständlichen Einkommensteuerverfahren sind diese Einwendungen nicht zu beachten.

Betreffend das Vorbringen in den Berufungen, der Zustellvorgang an den Bw. durch Hinterlegung der Bescheide in seinem Postfach sei rechtswidrig vorgenommen worden, weil er sich seit 9. November 2007 im Spital befunden habe, ist zu erwidern, dass dieser Einwand dann beachtlich wäre, wenn das Finanzamt an der Rechtzeitigkeit der Einbringung der Berufungen Zweifel gehabt hätte. Da sowohl nach Meinung des Finanzamtes als auch des UFS die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.

Hinsichtlich der Verspätungszuschläge ist auszuführen, dass gem. § 135 BAO die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Die Verhängung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Der Bw. bringt in den Berufungen hinsichtlich der Verspätungszuschläge vor, dass er die Einkommensteuererklärungen auf Grund höherer Gewalt nicht abgegeben habe. Mit Schreiben vom 15. März 2011 wurde der Bw. ersucht Gründe darzulegen, die ihn von der Einhaltung der Abgabefrist der Steuererklärungen abgehalten hätten. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Der UFS gelangt daher zur Ansicht, dass das Vorbringen des Bw., er habe auf Grund höherer Gewalt keine Einkommensteuererklärungen abgeben, eine reine Schutzbehauptung darstellt. Durch die Nichtbeantwortung des Schreibens vom 15. März 2011 sieht es der UFS als erwiesen an, dass dem Bw. zumindest eine leichte Fahrlässigkeit an der Nichteinreichung seiner Einkommensteuererklärungen vorzuwerfen ist. Damit hat aber das Finanzamt zu Recht für die Jahre 2004 und 2005 einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Was die Höhe des Zuschlags angeht ist die Festsetzung des höchsten Prozentsatzes durchaus nachvollziehbar, da der Bw. überhaupt keine Einkommensteuererklärung einreichte. Die Berufungen gegen die Verspätungszuschlagsbescheide für die Jahre 2004 und 2005 waren demnach als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich der Berufung gegen den Verspätungszuschlagsbescheid für das Jahr 2003 hat das Finanzamt zutreffend erkannt, dass ein solcher Bescheid nicht erlassen wurde. Gem. § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig. Die Abgabenbehörde hat jedoch eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Da ein Verspätungszuschlagsbescheid für das Jahr 2003 nicht ergangen ist, ist auch eine Berufung nicht zulässig und war diese daher - wie im Spruch - zurückzuweisen.

Betreffend das ergänzende Vorbringen des Bw. in den Vorlageanträgen, hinsichtlich der strittigen Themen seien keine Feststellungsbescheide ergangen bzw. die Feststellungsbescheide seien nicht in Rechtskraft erwachsen, ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Finanzamtsunterlagen am 13. November 2007 zur St.Nr.XXX/XXXX vorläufige Feststellungsbescheide für die Jahre 2003 und 2005 und ein Feststellungsbescheid für das Jahr 2004 ergangen sind. Am 26. Juni 2009, also nach dem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X vom 19. Februar 2009, wurde ein Feststellungsbescheid für das Jahr 2003 mit einer endgültigen Festsetzung der Einkünfte erlassen und betreffend das Jahr 2005 der vorläufige Feststellungsbescheid seitens des Finanzamtes für endgültig erklärt. Aus den vorgelegten Finanzamtsunterlagen ist ersichtlich, dass weder gegen die vorläufigen Feststellungsbescheide für die Jahre 2003 und 2005, noch gegen die endgültig erlassenen Feststellungsbescheide für die Jahre 2003 und 2004, noch gegen die Endgültigerklärungen betreffend den Feststellungsbescheid für das Jahre 2005 ein Rechtsmittel eingebracht wurde. Das Vorbringen des Bw. entspricht somit nicht der vorliegenden Aktenlage.

Wenn der Bw. darauf verweist, dass die Feststellungsbescheide hinsichtlich der Jahre 2003-2005 noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, ist zu erwidern, dass die Rechtskraft der Feststellungsbescheide für das gegenständliche Verfahren nicht relevant ist. Denn gem. § 192 BAO können in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesem zugrunde gelegt werden, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Hinsichtlich der Vorauszahlungen für das Jahr 2008 und die Folgejahre reduzierte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung den Gesamtbetrag der Vorauszahlungen um die Hälfte und brachte der Bw. zur Höhe der Vorauszahlungen keine konkreten Einwendungen vor. Der UFS erachtet daher die in der Berufungsvorentscheidung festgesetzte Höhe der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 und die Folgejahre für zutreffend und wurden diese daher spruchgemäß festgesetzt.

Soweit der Bw. im Vorlageantrag die Ansicht vertritt, einkommensteuerliche Anteile der Verlassenschaft nach H.B. seien unzulässigerweise in seinem Einkommensteuerverfahren berücksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. mit Schreiben vom 15. März 2011 aufgefordert wurde bekannt zu geben, welche Einkunftsarten zu hoch angesetzt worden sind. Da der Vorhalt nicht beantwortet wurde, sieht es der UFS als erwiesen an, dass die Einkommensteuerveranlagung des Bw. in zutreffender Weise erfolgt ist.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2011