Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2011, RV/4022-W/10

Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4022-W/10-RS1 Permalink
Tritt die Behinderung, derzufolge eine dauernde Erwerbsunfähigkeit behauptet wird, erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein, so werden - unabhängig davon, ob tatsächlich eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe an Volljährige wegen deren Behinderung nicht erfüllt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG, 1220 Wien, Wagramer Straße 135, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 26.4.2010 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 2006 für sich selbst. Als Behinderung gab er chronischen Clusterkopfschmerz seit 2006 an.

Mit Bescheid vom 2.7.2010 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass in der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 30.6.2010 nur eine Behinderung des Bw. von 30% festgestellt werde. Erhöhte Familienbeihilfe stehe nach der ab 1.1.1994 geltenden Rechtslage jedoch nur bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung von mindestens 50% zu.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass vom Bundessozialamt zwei seiner Krankheiten nicht berücksichtigt worden seien. Er legte auch einen Bescheid der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Fachbereich Pflegegeld) vor, mit welchem ihm ab 1.4.2010 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt wurde. Des Weiteren wurde ein Schreiben des Bundessozialamtes vorgelegt, in welchem dem Bw. mitgeteilt wird, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses im Hinblick auf das Sachverständigengutachten, laut dem lediglich einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% bestehe, nicht erfüllt werden.

Am 12.7.2010 brachte der Bw. neuerlich einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zu Familienbeihilfe ab Jänner 2006 wegen erheblicher Behinderung ein und legte diesem die am 23.6.2010 erstellte Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt wegen Gewährung einer Invaliditätspension bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.11.2010 wurde die Berufung unter Hinweis auf das neuerlich erstellte Sachverständigengutachten, in welchem weiterhin einen Gesamtgrad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 1.1.2008 und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird, als unbegründet abgewiesen.

Dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Schreiben an das Bundessozialamt beigelegt, in welchem darauf hingewiesen wird, dass der Bw. bereits seit 2006 und nicht erst seit 2008 unter Clusterkopfschmerz leide. Darüber hinaus leide er auch unter Depressionen mit Panik-Attacken. Beigelegt wurden auch die zur Beurteilung des Pflegegeldbedarfes erstellten Gutachten.

Im Rahmen des vor dem Unabhängigen Finanzsenates abgeführten Berufungsverfahrens wurde dem Bw. mit Schreiben vom 11.1.2011 vorgehalten, dass - wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen sei - ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nur dann zu gewähren sei, wenn jene Behinderung, die zur dauernden Erwerbsunfähigkeit führe, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder im Falle einer späteren Berufsausbildung während dieser Berufsausbildung (jedoch spätestens bis zum 27. Lebensjahr) eingetreten sei.

Abgesehen davon, dass dem Bw. das Bundessozialamt bis dato eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt habe, behaupte er selbst nicht, dass seine Behinderung vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (eine spätere Berufsausbildung sei nicht evident) eingetreten sei, datiere er selbst deren Eintritt doch stets mit Beginn des Jahres 2006. Es sei daher nicht erkennbar, womit er seinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe begründe.

Dem Bw. wurde Gelegenheit gegeben, hiezu Stellung zu nehmen.

Am 24.1. 2011 meldete sich der Bw. telefonisch und gab an, dass seine Beschwerden erst 2006 aufgetreten seien. Er habe zwar auch schon vorher Beschwerden gehabt, diese seine aber nicht dokumentiert. Seine Lehrzeit habe er 1994 bis 1998 absolviert, danach sei er noch beim Bundesheer gewesen. Eine weitere Berufsausbildung sei nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der am xx.xx.1978 geborene Bw. leidet seit Jänner 2006 an einem chronischen Clusterkopfschmerz. Sein Leiden wurde in der Folge von massiven Rückenschmerzen, Depressionen, Panikattacken und Harninkontinenz verstärkt.

Laut den vom Bundessozialamt erstellten Bescheinigungen vom 2.7.2010 und vom 5.10.2010, welche sich auf die übereinstimmenden Sachverständigengutachten vom 30.6.2010 und vom 5.10.2010 stützen, beträgt der Gesamtgrad der Behinderung des Bw. 30% und ist er nicht dauernd erwerbsunfähig.

Der Bw. wurde in den Jahren 1994 bis 1998 in einem Lehrberuf ausgebildet. In der Folge absolvierte er keine weitere Berufsausbildung.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw. und den genannten Bescheinigungen des Bundessozialamtes. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c leg. cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Als Vollwaisen gelten gemäß § 6 Abs. 4 FLAG 1967 Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967).

Wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen ist, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nur dann, wenn jene Behinderung, die zur dauernden Erwerbsunfähigkeit führt, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder im Falle einer späteren Berufsausbildung während dieser Berufsausbildung (jedoch spätestens bis zum 27. Lebensjahr) eingetreten ist.

Abgesehen davon, dass das Bundessozialamt bis dato eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt hat, ist die Behinderung des Bw. erst 2006 und damit nicht vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (im Jahr 1999) bzw. seines 27. Lebensjahres (im Jahr 2005) eingetreten. Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe an Volljährige wegen deren Behinderung schon im Hinblick auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung nicht erfüllt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2011