Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.05.2011, RV/2966-W/10

Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2966-W/10-RS1 Permalink
Da Sachverständige aufgrund ihres medizinischen Fachwissens lediglich den aktuellen Gesundheitszustand ohne Probleme beurteilen können, liegt es primär an den Berufungswerbern, behauptete Sachverhalte, die mehrere Jahre zurückliegen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, beantragte am 25. Februar 2010 die Gewährung von Familienbeihilfe sowie von erhöhter Familienbeihilfe - beide ab Jänner 2007 -für ihren Sohn F, geboren am 1.. Begründend führte die Bw. diesbezüglich aus, dass ihr Sohn an paranoider Schizophrenie leide. Die Bw. legte ihren Anträgen eine von Frau Dr. N am 17. Februar 2010 ausgestellte Behandlungsbestätigung bei. In dieser wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Ich bestätige hiermit, dass Herr F bei mir von 24.01.2007 bis 13.11.2007 in psychiatrisch-fachärztlicher Behandlung stand. Diagnostisch handelte es sich um eine schizoaffektive Erkrankung(F 25)."

Weiters legte die Bw. den o. a. Anträgen eine Kopie eines von Frau Dr. K am 31. März 2008 erstellten Befundberichtes bei. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Herr F., steht seit Dezember 2007 im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie in ho. Behandlung. Dzd Med. 15 mg Abilify, 2 Vernadium. Anamnestisch traten erste Symtome im Frühjahr 2005 auf. Vor allem die kognitive Beeinträchtigung steht seither im Vordergrund. Zwischen 2005 - 2007 Therapie im A 9. Bez. bzw. bei Frau Dr. N , 1. Bez."

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 2. März 2010 forderte das Finanzamt die Bw. um Vorlage folgender Dokumente auf:

Die Exmatrikulationsbestätigung aus dem Jahr 2006 betreffend den Sohn der Bw., einen Tätigkeitsnachweis oder eine Schulbestätigung oder ein Studienblatt/Studienbuchblatt ab 09/2006 bis laufend.

Die Bw. übermittelte dem Finanzamt eine Inskriptionsbestätigung des Ks vom 8. März 2010. In dieser wurde ausgeführt, dass der Sohn der Bw. für das Studienjahr 01.09.2005 bis 30.06.2006 als ordentlich Studierender im Vorbereitungsjahr des Hauptfaches Jazzklavier eingeschrieben gewesen sei. Die Exmatrikulation sei mit 30. Juni 2006 erfolgt, die Aufnahmeprüfung für das Hauptfach Jazzklavier habe am 17. Oktober 2005 stattgefunden.

Im vom Finanzamt beim Bundessozialamt angeforderten fachärztlichen Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen

Betr.: fVers.Nr.: 1Untersuchung am: 2010-04-13 12:25 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass

Anamnese: AHS-Matura, seit ca. 2006/2007 psychische Probleme mit Konzentrationsschwierigkeiten, Schwindelattacken sowie Bewegungsstörung durch verordnete Medikamente; 2007 Therapie im A 9 bzw. bei Dr.N ; stat. Aufenthalt Psychiatrie s 1-2/2010 wegen psychotischer Störung, dzt. in Tagesklinik; 2005-2006 Studium (Jazzklavier); Drogenanamnese: bland

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Haldol 10mg 1/2-0-1, Dominal f. 80mg abds., Temesta 2,5mg 1/2-0-1, Akineton ret. 4mg 1x1, Trittico ret. 75mg 1/3-1/3-2/3, Movichol Btl. 1x1; dzt. bei fff in Betreuung

Untersuchungsbefund: Visus mit Brille korrigiert, keine Paresen, Gang unauff.

Status psychicus / Entwicklungsstand: sozial isoliert, orientiert, Gedächtnis herabgesetzt mit Zeitrasterstörung, Affekt vermindert, dysthym, Schlaf gestört, Beziehungsideen; keine Halluzinationen, Zukunftsängste, Angst vor Alleinsein, lebt allein - teilbetreutes Wohnen geplant, gel. Unterstützung im Haushalt durch Mutter; Informationsgespräch bei Reintegra geplant; etwas zwänglich, ängstlich, unsicher, misstrauisch

Relevante vorgelegte Befunde: 2010-01-21 s.psychotische Störung 2007-01-24 nn/FA FÜR PSYCHIATRIE U. NEUROLOGIE h.o. wegen schizoaffektiver Erkrankung in Behandlung

Diagnose(n): psychotische Störung Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20,0 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über unterem Rahmensatz, da chronisch psychische Beeinträchtigung gegeben

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 1/2007 erstellt am 2010-04-14 von m, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2010-04-15 Leitender Arzt: v"

Das Finanzamt wies die o. e. Anträge auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Jänner 2007 mit Bescheid vom 16. April 2010 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt den Eintritt der Behinderung erst ab Jänner 2007, somit nicht vor dem 21. Lebensjahr, festgestellt habe. Außerdem habe der Sohn der Bw. ab Jänner 2007 keine Berufsausbildung absolviert.

In der mit Schreiben vom 12. Mai 2010 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass zu Beginn des Jahres 2007 bei ihrem Sohn die Diagnose Schizophrenie gestellt worden sei. Dabei handle es sich um eine chronische Erkrankung. Diese habe nicht akut sondern schleichend begonnen. Der Beginn dieser Erkrankung des Sohnes der Bw. sei mit Herbst 2005 anzsetzen. Dieser sei ab dieser für sein nahes Umfeld psychisch auffällig geworden. Es sei für die Bw. offensichtlich, dass ihr Sohn bereits lange vor Diagnoseerstellung krank gewesen sei.

Auf Grund der Komplexität der Erkrankung und auf Grund der Krankheitsuneinsichtigkeit ihres Sohnes sei es zum tatsächlichen Krankheitsbeginn nicht möglich gewesen, diesen einer ärztlichen Begutachtung bzw. Behandlung zu unterziehen.

Demnach sei es für die Bw. nicht nachvollziehbar, wie es im Fall ihres Sohnes zu einer Ablehung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe habe kommen können, da ihr Sohn, wie geschildert, bereits längere Zeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres psychisch krank gewesen sei.

Da ihr Sohn das 21. Lebensjahr mit dem 29. Dezember vollendet habe und da die Diagnoseerstellung mit Jänner 2007 datiert sei, ersuche die Bw. um erneute Evaluierung des Sachverhaltes, dies insbesondere deshalb, da es sich nur um wenige Tage handle.

Das Finanzamt forderte beim Bundessozialamt ein weiters fachärztliches Gutachten an. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:

 

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen

Betr.: f Vers.Nr.: 1 Untersuchung am: 2010-07-06 09:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese: AHS Matura gemacht , hat Zivildienst absolviert 2004-2005, 2005 begannen psychische Probleme , lehnte ärztliche Behandlung ab erstmalige fachärztliche Behandlung 1/07, mehrer stat. Aufnahmen , derzeit in Tagesklinik im h, In der Zeit 2005-2007 war er 5 Monate in England , dann ein Musikstudium begonnen, dies konnte er nicht fortsetzen wegen Sprunghaftigkeit. Bezieht Halbwaisenpension

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Dominal, Akineton, Trittico, Risperdal, Concor

Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen, Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.

Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, verlangsamt, Affekt starr, Stimmung depressiv, paranoid, Schlafstörungen

Relevante vorgelegte Befunde: 2010-06-22 hhParanoide Schizophrenie, seit ca. 3a psychot. Symptomatik, derzeit an der Tagesklinik

Diagnose(n): Paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über URS, da deutliche Beeinträchtigung im Alltag

Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum VGA, GdB und EU ab Behandlung anzunehmen, da vorher keine eindeutige Aussage über die Schwere der Erkrankung objektiviert werden kann. Im letzten Befund wird auch die Psychose seit 3a beschrieben, erstellt am 2010-07-06 vonj, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2010-07-07 Leitender Arzt: v "

Das Finanzamt erließ am 12. Juli 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies in dieser zunächst auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 lit c und 8 Abs 6 FLAG 1967. Begründend führte das Finanzamt weiters aus, dass laut neuem Gutachten des Bundessozialamtes vom 7. Juli 2010 keine Änderung zum Vorgutachten vom 15. April 2010 festgestellt worden sei. Es seien sowohl der Grad der Behinderung als auch der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit wiederum ab Jänner 2007 auf Grund der zu diesem Zeitpunkt begonnenen Behandlung diagnostiziert worden. Dies deshalb da für vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiträume keine eindeutige Aussage über die Schwere der Erkrankung habe objektiviert werden können.

Der Sohn der Bw. habe das 21. Lebensjahr im Dezember 2005 vollendet und habe sich danach in keiner Berufsausbildung mehr befunden. Somit sei die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ca. ein Jahr nach Vollendung des 21. Lebensjahres und auch nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten.

Am 6. August 2006 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem führte sie aus, dass es sich bei der Erkrankung ihres Sohnes um eine chronische Erkrankung mit schleichendem Beginn handle. Dass diese vor Vollendung dessen 21. Lebensjahres eingetreten sei, könne sie nach erneuter Recherche dadurch belegen, dass es bereits ein am 30. Dezember 2005 vom Dienst erstelltes Gutachten gebe. Die Bw. habe diesen damals persönlich mit ihrem Sohn aufgesucht, da dessen Verhalten massiv auffällig und krankhaft erschienen sei.

Den am 30. Dezember 2005 vom d erstellten Befund bzw. dessen Dokumentation habe die Bw. bereits angefordert.

Am 7. September 2010 übermittelte die Bw. dem Finanzamt eine mit 31. August 2010 datierte, von Dr. t unterfertigte, Bestätigung des A Wien. In dieser wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:

"Bestätigung

Auf ihr Ersuchen wird bestätigt, dass Herr ffff am 30. Dezember 2005 das Ambulatorium aa wegen psychischen Problemen aufgesucht hat."

Am 21. September 2010 legte das Finanzamt die Berufung der Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Mittels Schreibens vom 28. September 2010 übermittelte die Bw. dem UFS eine Sachverhaltsdarstellung. In dieser führte sie aus, dass sie am 25. Februar 2001 die erhöhte Familienbeihilfe auf Anraten der Sozialarbeiterin im s.., beantragt habe. Ihr Sohn sei dort im Dezember 2007 wegen paranoider Schizophrenie untergebracht gewesen. Dieser befinde sich dort nach wie vor in Therapie.

Die Fragestellung ob ihr Sohn vor Vollendung seines 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung erkrankt sei, ließe sich dadurch beweisen, dass dieser vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2006 am p inskribiert gewesen sei. Die Bw. habe während dieser Zeit auch die Familienbeihilfe bezogen.

Das erste Studienjahr habe der Sohn der Bw. trotz bereits eingetretener psychischer Auffälligkeiten, die vor allem für das familiäre Umfeld ersichtlich gewesen seien, unter starken Konzentrationsschwierigkeiten erfolgreich abgeschlossen.

Am 30. Dezember 2005 sei ihr Sohn massiv negativ überlagert gewesen, er habe um sich geschrieen, Gegenstände zerstört und sich äußerst aggressiv gezeigt. Trotz fehlender Einsicht sei es der Bw. gelungen, gemeinsam mit ihrem Sohn den Dienst aufzusuchen.

Der dort diensthabende Psychiater habe nach Begutachtung sofort eine stationäre Aufnahme im p. empfohlen. Dieser habe ihr Sohn nicht nachgehen wollen.

Die Bw. habe die bei der damaligen Begutachtung entstandene Dokumentation zwar angefordert, ihr sei jeoch lediglich eine Bestätigung über das Aufsuchen des A an diesem Tag ausgehändigt worden. Sollten genauere Aufzeichnungen von Relevanz sein, könne der UFS diese direkt beim A anfordern.

Da die bereits erwähnten Konzentrationsstörungen ihres Sohnes und die Tendenz zum Rückzug aus dem sozialen Umfeld stark zugenommen hätten, habe dieser den zweiten Studienjahrgang nicht mehr inskribieren können.

Es sei zu weiteren Auffälligkeiten gekommen. Schließlich habe ihr Sohn im Jänner 2007 selbständig einen niedergelassenen Psychiater, Dr. N , aufgesucht. Von diesem Zeitpunkt an habe sich dieser einer Psychopharmakatherapie unterzogen. Im August 2008 sei es zu einem vierwöchigen Aufenthalt an der Klinik für Psychiatrie im h gekommen. Weitere Sitzungen bei niedergelassenen Fachärzten seien erfolgt. Seit Dezember 2009 werde ihr Sohn von entsprechenden Einrichtungen im s betreut.

Die Bw. legte diesem Schreiben die o. e. Bestätigung des A Wien vom 31. August 2010 sowie die o. e. Inskripionsbestätigung des Ks bei.

Im Zuge von vom UFS bei Dr. t - dem Unterzeichner der o. e. Bestätigung des A vom 31. August 2010 - telefonisch durchgeführter Recherchen gab der Referent dem Genannten zunächst bekannt, dass der Sohn der Bw. am 30. Dezember 2005 das Ambulatorium ddd aufgesucht habe und dass dieser Umstand vom A auf Verlangen der Mutter des Bw. zwar bestätigt worden sei, dieser jedoch keine diesbezügliche Dokumentation übermittelt worden sei. Dem Referenten wurde von Dr. t hinsichtlich der Übermittlung dieser Dokumentation an den UFS betreffend des o. e. Aufsuchens des A durch den Sohn der Bw. zuächst unter Hinweis auf den Datenschutz bekannt gegeben, dass eine derartige Übermittlung an den UFS nicht erfolgen könne.

Dr. t gab dem Referenten weiters bekannt, dass der ddddd von Montag bis Freitag von 20 00 Uhr bis 08 00 Uhr und an den Wochenenden rund um die Uhr geöffnet sei. Der ddddd verfüge über keine Betten und behandle Patienten nur ambulant. Weiters gab der Genannte dem Referenten bekannt, dass es nicht zu den Aufgaben des dddds gehöre, die Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit eines Patienten festzustellen. Die Aufgaben des Ambulatoriums ddd bestünden keinesfalls in der Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. in der Erstellung derartiger Gutachten. Daher könne auch im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, dass am 30. Dezember 2005 die Feststellung bzw. Nichtfeststellung der Erwerbsfähigkeit des Sohnes der Bw. durch den dddd. erfolgt sei.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass beim Bw. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwar derzeit besteht, dass diese jedoch nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Diese Beurteilung gründet sich auf die beiden o. e. Sachverständigengutachten vom 15. April 2010 sowie vom 7. Juli 2010, die - wie nachstehend näher ausgeführt wird -, als schlüssig anzusehen sind und daher nicht ergänzt werden müssen.

Der Bw. vollendete am 2 das 21. Lebensjahr und wurde zwei Mal und zwar am 14. April 2010 sowie am 6. Juli 2010 von verschiedenen Fachärzten - für Neurologie und Psychiatrie - im Bundessozialamt untersucht. Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 50 v. H. fest und bescheinigten, dass dieser voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Übereinstimmung besteht weiters insofern, als die rückwirkende Anerkennung des festgestellten Grades der Behinderung unter Bezugnahme auf die vorgelegten Befunde ab 1. Jänner 2007 vorgenommen wurde. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wird im Gutachten vom 14. April 2010 mit Jänner 2007 bescheinigt. Im o. e. Gutachten vom 6. Juli 2010 wurde ausgeführt, dass keine Änderung zum Vorgutachten eingetreten sei. Der Grad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit seien ab Behandlung anzunehmen, da vorher keine eindeutige Aussage über die Schwere der Erkrankung objektiviert werden könne.

Dass die untersuchenden Ärzte keine Aussage über den Zustand und die Fähigkeit des Bw. vor dem Jahr 2007 machen konnten, ist schon damit erklärbar, dass für den diesem Jahr vorangehenden Zeitraum keinerlei Befunde vorliegen bzw. vorgelegt wurden.

Die Bw. brachte im gesamten Verfahren lediglich die o. e. und von Frau Dr. N am 17. Februar 2010 ausgestellte Behandlungsbestätigung, die o. e. Kopie eines am 31. März 2008 von Frau Dr. K erstellten Befundberichtes sowie die o. e. Bestätigung vom 31. August 2010 des Ambulatoriums ddd bei.

In sämtlichen im vorigen Absatz angeführten Schriftstücken wurde bestätigt, dass der Sohn der Bw. bei den genannten Ärzten in Behandlung war. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Erkrankung des Sohnes der Bw. betreffend dessen Erwerbsfähigkeit finden sich in keiner dieser Bestätigungen.

Hinsichtlich des im Vorlageantrag bzw. im Schreiben vom 28. September 2010 erstellten Vorbringens betreffend des Aufsuchens des A am 30. Dezember 2005 ist die Bw. auf die vom UFS durchgeführten und o. e. diesbezüglichen Recherchen zu verweisen. Diese ergaben, dass im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden kann, dass am 30. Dezember 2005 eine Feststellung bzw. Nichtfeststellung der Erwerbsfähigkeit des Sohnes der Bw. seitens des A erfolgte.

Somit erbrachte die Bw. keinen Nachweis dafür, dass die Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes bereits vor Erreichung dessen 21. Lebensjahres eintrat.

In Ansehung der obigen Ausführungen sowie in Ansehung des Umstandes, dass keine Unterlagen vorliegen, die auf das geforderte Krankheitsausmaß vor dem 2 schließen lassen, kann mit höchster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die o. e. zeitliche Festlegung des Beginns der dauernden Unfähigkeit des Sohnes der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, in den schlüssigen Sachverständigengutachten vom 15. April 2010 sowie vom 7. Juli 2010 den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. beispielsweise dessen Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0215).

Diesen Kriterien werden die beiden in Rede stehenden Gutachten des Bundessozialamtes gerecht.

Was das Vorbringen der Bw., wonach es sich bei der Erkrankung ihres Sohnes um eine chronische Erkrankung mit schleichendem Beginn handle, betrifft, ist darauf zu verweisen, dass auch ein Sachverständiger aufgrund seines medizinischen Fachwissens nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten ohne Probleme beurteilen kann. Hierauf kommt es aber nur dann an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad zu beurteilen ist oder die Feststellung, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, zeitnah zum relevanten Zeitpunkt erfolgen kann. Der Sachverständige kann in den übigen Fällen nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche Behinderung eingetreten ist. Dies ist besonders bei psychischen Krankheiten problematisch, die häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit wird es primär an den Berufungswerbern liegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich ihre bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (siehe Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8, Rz 32). Einen derartigen Nachweis hat die Bw., w. o. ausgeführt, jedoch nicht erbracht.

Der Sohn der Bw. beendete sein Studium am p am 30 Juni 2006. Nach diesem Zeitpunkt wurde dieser nicht mehr für einen Beruf ausgebildet. Somit befand sich der Sohn der Bw. zum Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit - 1. Jänner 2007 - nicht in Berufsausbildung.

Aus den genannten Gründen folgt der Unabhängige Finanzsenat den beiden Gutachten des Bundessozialamtes, welche nicht davon ausgehen, dass der Bw. aufgrund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht gegeben.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2011