Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.05.2011, RV/1310-W/11

Verspätet eingebrachte Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27.5.2009, mittels Rückschein nachweislich zugestellt am 1.6.2009, dem ersten Tag der Abholfrist, den Familienbeihilfenanspruch der Bw. ab.

Die Bw. erhob mit Schreiben datiert vom 6.7.2009, und am selben Tag persönlich beim Finanzamt eingereicht, Berufung gegen diesen Bescheid.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 16.9.2009 als verspätet zurück (§ 273 BAO). Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis.

Die Bw. erhob gegen diesen Zurückweisungsbescheid mit Schreiben datiert vom 8.10.2009, Poststempel vom 12.10.2009, beim Finanzamt eingelangt am 13.10.2009, Berufung.

Die Bw. befasst sich in ihren Einwendungen ausschließlich, mit dem - ihrer Ansicht nach bestehenden - Familienbeihilfenanspruch. Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass ihre Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde. Sie geht vielmehr auf diesen Punkt in keiner Weise ein.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2010, mittels Rückschein nachweislich zugestellt am 18.8.2010, als unbegründet ab.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 8.9.2010, am selben Tag persönlich dem Finanzamt überreicht, "2. Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung". Des Weiteren behauptet die Bw. lediglich, dass sie ihren Familienbeihilfenanspruch hinreichend bewiesen habe. Weiters kündigt die Bw. an, dass sie ihren nächsten Brief an das "Ministerium für Junge und Familie" richten werde. Darauf, dass die Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde, geht die Bw. in keiner Weise ein.

Das Finanzamt wertete diese "2. Berufung" als Vorlageantrag und legte die Berufung an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Es steht unbestritten fest, dass der Abweisungsbescheid vom 27.5.2009, nachweislich durch Hinterlegung am 1.6.2009 zugestellt wurde. Die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs. 1 BAO endete daher am 1.7.2009.

Die Bw. hat ihre Berufung erst am 6.7.2009 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Die Berufung wurde also eindeutig verspätet eingebracht.

Entgegen der irrigen Ansicht der Bw., war das Finanzamt nicht gehalten sich mit den Argumenten der Bw. zu befassen, wonach ein Familienbeihilfenanspruch bestünde.

Eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO mit einem verfahrensrechtlichen Bescheid als verspätet zurückzuweisen. Es war daher auf die materiellen Berufungsvorbringen der Bw. nicht weiter einzugehen.

In keinem ihrer Schreiben erhebt die Bw. Einwendungen gegen den Umstand, dass die Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde. Auch sind für den erkennenden UFS keine Umstände feststellbar, die gegen eine verspätete Einbringung der Berufung sprächen.

Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 16.9.2009 erweist sich daher als rechtmäßig und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2011