Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.05.2011, RD/0002-F/11

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der bw, vertreten durch vt, vom 27. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 25. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 sowie betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010 gemäß § 311 BAO entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Antrag vom 31. März 2011 gab die rechtliche Vertretung der Berufungswerberin (Bw) an, dass die Berufungen der namentlich genannten Mandantin sowie das Schreiben an das Finanzamt vom 30. Dezember 2010 bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben sind.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt unter Bezugnahme auf § 311 Abs. 3 BAO mit Schreiben vom 13. April 2011 auf, über die Berufungen bis 20. Juni 2011 zu entscheiden und entsprechende Bescheide zu erlassen und Abschriften hievon der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vorzulegen.

Mit E-Mail vom 5. Mai 2011 wurden der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Finanzamtes die mit 5. Mai 2011 datierten Berufungsvorentscheidungen zu obiger Rechtssache übermittelt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 (1) BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Ein zulässiger Devolutionsantrag bewirkt für sich noch keinen sofortigen Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Erst wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die angestrebte Entscheidung nicht binnen der ihr aufgetragenen (in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen einmal verlängerbaren) Frist nachkommt, liegt eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Da die Abgabenbehörde erster Instanz der Aufforderung der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates binnen der ihr gemäß § 311 Abs. 3 BAO gesetzten Frist nachgekommen ist, bestand somit keine Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und war der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Feldkirch, am 13. Mai 2011