Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.05.2011, RV/4343-W/09

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Studienwechsel)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4343-W/09-RS1 Permalink
Wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, liegt im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG kein Studienwechsel vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Studienwechsel, Studienrichtung, Bestätigung des Studienerfolges, ECTS-Punkte, Vorstudienzeiten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der UBW, vom 15. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2008 bis September 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 4/5/10 übermittelte der Berufungswerberin (Bw) - Frau UB - am 31.08.2009 das Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Darin wird die Bw ua ersucht, eine Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung, das Studienblatt/ Studienbuchblatt und das Abschlusszeugnis (ua Diplomprüfungszeugnis, Rigorosenzeugnis) von ihren Sohn M (geboren 1988) vorzulegen.

Die Bw übermittelte daraufhin das Studienblatt für das Wintersemester 2009/10, dem zu entnehmen ist, dass der Sohn der Bw vom 05.09.2006 bis 10.03.2008 zum Bachelorstudium "Statistik und Wirtschaftsmathematik" und ab 10.03.2008 zum Bachelorstudium "Finanz- und Versicherungsmathematik" an der Technischen Universität Wien gemeldet war, eine Bestätigung des Studienerfolges der Technischen Universität Wien im Bachelorstudium "Statistik und Wirtschaftsmathematik", wonach der Sohn der Bw im Zeitraum 25.01.2007 bis 15.07.2008 neun Prüfungen positiv abgelegt hat und zwar im Ausmaß von 39 ECTS-Credits und im Gesamtumfang von 24,5 Semesterstunden und eine weitere Bestätigung des Studienerfolges der Technischen Universität Wien im Bachelorstudium "Finanz- und Versicherungsmathematik", wonach MB im Zeitraum vom 13.11.2008 bis 10.09.2009 ebenfalls neun Prüfungen positiv abgelegt hat und zwar im Ausmaß von 26 ECTS-Credits und im Gesamtumfang von 18 Semesterstunden. Weiters wurde eine Studienbestätigung für die Studienrichtung "Finanz- und Versicherungsmathematik" das Wintersemester 2009/10 betreffend vorgelegt.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vom 12.10.2009 für MB für den Zeitraum März 2008 bis September 2009 wurden Familienbeihilfe in Höhe von 3.206,70 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.034,60 €, insgesamt 4.241,30 € zurückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Sohn der Bw nach dem dritten Semester das Studium gewechselt habe.

In Ihrer Berufung vom 15.10.2009 (persönlich überreicht) wies die Bw darauf hin, dass ihr Sohn nicht das Studium, sondern lediglich den Studienzweig nach dem dritten Semester gewechselt habe nämlich von "Statistik und Wirtschaftsmathematik (Kennzahl 0033 203) auf "Finanz- und Versicherungsmathematik" (Kennzahl 033 205). Beide Studienzweige seien in den ersten Semestern ident und es seien dieselben Vorlesungen vorgeschieben. Desweiteren seien ihrem Sohn alle Prüfungen die er unter der Kennzahl 033 203 abgelegt habe, automatisch auf den Studienzweig mit der Kennzahl 033 205 angerechnet worden. Zum Nachweis dafür übermittelte die Bw ua die Studienpläne beider Studienzweige. Der Vergleich der beiden Studienpläne zeigt, dass in den beiden Studienzweigen im ersten und zweiten Semster die selben Lehrveranstaltungen zu absolvieren sind; im dritten Semester unterscheiden sich die Studienpläne beider Studienzweige nur in einem geringfügigen Ausmaß.

Mit Vorhalt vom 16.11.2009 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des "Anrechnungsbescheides" hinsichtlich der Prüfungen und der Anzahl der ECTS-Punkte der Studienrichtung "Statistik und Wirtschaftsmathematik" mit der Kennzahl E 033 203.

In ihrem Schreiben vom 20.11.2009 wies die Bw erneut darauf hin, dass die ersten Semester bei beiden Studienzweigen identisch seien und sozusagen die allgemeine Grundlage der Mathematik darstellten. Daher seien laut Universitätsgesetz die Prüfungen, die ihr Sohn in "Wirtschaftsmathematik" abgelegt habe, automatisch auf den Studienzweig "Versicherungsmathematik" angerechnet worden. Daher könne auch kein Anrechnungsbescheid vorgelegt werden. Die ECTS-Punkte seien auf den vorgelegten Formularen des Studienerfolges für beide Studienzweige angeführt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2009 (zugestellt am 02.12.2009) wurde ua damit begründet, dass kein Bescheid hinsichtlich der angerechneten Prüfungen und der Anzahl der damit verbundenen ECTS-Punkte der Studienrichtung Statistik und Wirtschaftsmathematik (Kennzahl E 033 203) habe vorgelegt werden können.

Im Vorlageantrag vom 13.12.2009 wies die Bw erneut darauf hin, dass ihrem Sohn alle Prüfungen, die er in "Statistik und Wirtschaftsmathematik" abgelegt habe, auf Grund der Verordnung des akademischen Senates vom 25. Juni 2007 (Generelle Anerkennung von Prüfungen an der TU Wien) anerkannt worden seien. Zum Beweis dafür übermittelte die Bw ua die eigenhändige Bestätigung des Studiendekans für technische Mathematik, RM vom 10.12.2009, der zu entnehmen ist, dass dem Sohn der Bw acht explizit aufgezählte Lehrveranstaltungen mit insgesamt 33 ECTS-Punkten, die Pflicht in beiden Studienrichtungen seien, auf Grund der Verordnung des akademischen Senats vom 25. Juni 2007 ("Generelle Anerkennung von Prüfungen an der TU Wien") anerkannt worden seien. Bezüglich des vom Finanzamt geforderten Bescheids hinsichtlich der angerechneten Prüfungen übermittelte die Bw ein Schreiben des Vorsitzenden des Senats der Technischen Universität Wien, FZ, vom 26.06.2007 in dem es heißt:

"§1: eine positiv beurteilte Prüfung, welche im Rahmen eines ordentlichen Studiums an der Technischen Universität Wien absolviert wurde, gilt generell und ohne Austellung eines Bescheides auch für ein anderes Studium an der Technischen Universität Wien als anerkannt, wenn die entsprechende Lehrveranstaltung den gleichen Titel, den gleichen Typ und den gleichen Umfang an ECTS-Punkten aufweist und überdies gemäß dem an der Technischen Universität Wien verwendeten Datenverwaltungssystem für die an der Technischen Universität Wien abgehaltenen Lehrveranstaltungen in einem Studienplan dieses anderen Studiums zugeordnet ist bzw war."

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Sohn der Bw, MB, geboren 1988 begann im Wintersemester 2006/07 das Bachelorstudium "Statistik und Wirtschaftsmathematik" an der Technischen Universität Wien. Nach dem dritten Semester (Wintersemester 2007/08) wechselte M zum Bachelorstudium "Finanz- und Versicherungsmathematik". Die Studienpläne beider in Rede stehenden Studienrichtungen sind in den ersten beiden Semester vollkommen identisch; im dritten Semester unterscheiden sich die Studienpläne nur in einem geringfügigen Ausmaß. Der Studiendekan RM bestätigt, dass MB aus seinem Bachelorstudium "Statistik und Wirtschaftsmathematik" acht explizit aufgelistete Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 33 ECTS-Punkten, die Pflicht in beiden Studienrichtungen sind, für sein Bachelorstudium "Finanz- und Versicherungsmathematik" anerkannt wurden.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Studienblatt der Technischen Universität Wien, den Bestätigungen des Studienerfolges, der Studienbestätigung, den Studienplänen des Bachelorstudiums "Statistik und Wirtschaftsmathematik" und des Bachelorstudiums "Finanz- und Versicherungsmathematik", dem Schreiben des Studiendekans RM vom 10.12.2009 und dem Beschluss des Senats vom 25. Juni 2007 hinsichtlich der Verordnung des Senats betreffend die "Generelle Anerkennung von Prüfungen an der TU Wien".

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. (. . .) Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Plficht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Gemäß § 17 Abs 2 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) gilt ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als Studienwechsel.

Wenn also die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, liegt im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG kein Studienwechsel vor, jedoch wird die Studienzeit (die Anspruchsdauer des neuen Studiums bzw Studienabschnittes) um die angerechneten Semester verkürzt (vgl Romana Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 101).

Mit Schreiben des Studiendekans RM der Technischen Universität Wien vom 10.12.2009 wird ausdrücklich bestätigt, dass dem Sohn des Bw, MB, Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 33 ECTS-Punkte, die er im Rahmen des Bachelorstudiums "Statistik und Wirtschaftsmathematik" absolviert hat und die auch in der Studienrichtung "Finanz- und Versicherungsmathematik" Pflichtfächer sind, für sein nunmehr betriebenes Bachelorstudium "Finanz- und Versicherungsmathematik" anerkannt werden. Da somit die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet wurden, liegt im gegenständlichen Fall kein Studienwechsel iSd § 17 Abs 2 Z 1 StudFG vor.

Die Bw hat durch Vorlage der "Bestätigung des Studienerfolges" ihres Sohnes nachgewiesen, dass M in seinem ersten Studienjahr (Wintersemester 2006/07 und Sommersemester 2007) im Rahmen seines ursprüglich betriebenen Bachelorstudiums "Statistik und Wirtschaftsmathematik" das im § 2 Abs 1 lit b FLAG geforderte Ausmaß von 16 ECTS-Punkte durch positives Ablegen der entsprechenden Prüfungen erreicht hat. Da der Studienerfolg nach dem ersten Studienjahr somit im erforderlichen Ausmaß erreicht und nachgewiesen wurde, bestand der Anspruch der Bw auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im zweiten Studienjahr (Wintersemester 2007/08 und Sommersemester 2008) zu Recht. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den in Streit stehenden Zeitraum März bis September 2008 (Sommersemester 2008) ist somit zu Unrecht erfolgt.

Durch Vorlage der "Bestätigung des Studienerfolges" hat die Bw auch den Studienerfolgsnachweis für das zweite Studienjahr (Wintersemester 2007/08 und Sommersemester 2008) ihres Sohnes erbracht und somit ihren rechtmäßigen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im dritten Studienjahr (Wintersemester 2008/09 und Sommersemester 2009) nachgewiesen. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den ebenfalls in Streit stehenden Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 (Wintersemester 2008/09 und Sommersemester 2009) ist somit ebenfalls zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2011