Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2011, RV/1212-W/11

Strittig war die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Stundungszinsen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. März 2011 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 29. November 2010 bis 17. Februar 2011 Stundungszinsen in Höhe von € 61,80 fest.

Die Berechnung stellt sich wie folgt dar:

Datum

Anfangsbestand und Änderung

Tagessaldo

Anzahl der Tage

Jahres- zins- satz

Tages- zins- satz

Stundungs- zinsen

29.11.2010

+6.161,41

+6.161,41

7

4,88

0,0134

5,78

06.12.2010

-500,00

+5.661,41

11

4,88

0,0134

8,34

17.12.2010

-136,09

+5.525,32

6

4,88

0,0134

4,44

23.12.2010

+136,09

+5.661,41

57

4,88

0,0134

43,24

In der dagegen am 12. April 2011 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass dem Bescheid eine tatsachenwidrige Feststellung zu Grunde liege.

In der Berechnungstabelle werde eine Belastung von € 136,09 mit Datum 23. Dezember 2010 angesetzt, wofür es werde eine bescheidmäßige Festsetzung noch eine Entsprechung in der übermittelten Buchungsmitteilung 1/11 gebe. Der bekämpfte Bescheid sei dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 lit b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen (...) zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind gemäß § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.

Dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind gemäß § 214 Abs. 4 BAO Zahlungen, soweit sie a) Abgabenschuldigkeiten oder b) im Finanzstrafverfahren oder im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze oder sonstige hierbei angefallene Geldansprüche betreffen.

Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Strittig ist nicht der Berechnungszeitraum der Stundungszinsen, sondern lediglich der vom Bw. in der Berufung angeführte Betrag in Höhe von € 136,09.

Zinsen für die Zeit vor Erledigung des Ansuchens betreffen nur Abgabenschuldigkeiten, soweit sie vom Ansuchen umfasst sind.

Die Zinsenansprüche können nur für die Zeit der sich aus § 230 Abs. 3 ergebenden Hemmung entstehen, somit nicht vor Fälligkeit bzw. vor Ende der für die Abgabenschuld maßgebenden anderen Zahlungsfrist.

Mit Eingabe vom 25. November 2010 ersuchte der Bw. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der bestehenden Abgabenschuld. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Abgabenrückstand insgesamt € 6.301,48, wobei hievon € 6.161,41 fällig waren. Der Differenzbetrag in Höhe von € 140,07 betrifft Stundungszinsen 2010, die mit Bescheid vom 9. November 2010 festgesetzt wurden. Dieser Betrag reduzierte sich laut Abgabenkonto auf Grund einer Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2010 um € 3,98 auf € 136,09. Dieser Betrag war laut Abgabenkonto erst am 22. Dezember 2010 (Zahlungsfrist) zu entrichten.

Der Betrag in Höhe von € 136,09 wurde zwar mit Wirkungstag 20. Dezember 2010 entrichtet, die Zahlung war jedoch trotz erteilter Zahlungsweisung gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit der dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeit zu verrechnen, da es sich um keine vom § 214 Abs. 5 BAO umfasste Abgabe handelt. Die Zahlung wurde daher mit der aushaftenden Umsatzsteuer 4-6/09 verrechnet. Der Rückstand der fälligen Abgabenschuldigkeiten reduzierte sich daher um diesen Betrag.

Nachdem das Zahlungserleichterungsansuchen jedoch für den gesamten aushaftenden Rückstand gestellt wurde, dieses somit auch für die im Zeitpunkt der Antragstellung zwar bereits festgesetzten, jedoch noch nicht fälligen Stundungszinsen 2010 inkludierte und Stundungszinsen nur für fällige Abgabenschuldigkeiten festzusetzen sind, waren die aushaftenden Stundungszinsen 2010, deren letztmöglicher Entrichtungstag der 22. Dezember 2010 war, ab 23. Dezember 2010 in die Berechnung der Stundungszinsen einzubeziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2011