Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2011, RV/0974-W/11

Zahlungserleichterungsansuchen wurde zurückgezogen

Miterledigte GZ:
  • RV/0973-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 7. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. und 11. Februar 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Aus Anlass der Berufung werden die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit der am 26. November 2010 dem Finanzamt persönlich überreichten, mit 25. November 2010 datierten Eingabe ersuchte der Berufungswerber (Bw.) bezüglich des bestehenden Abgabenrückstandes um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form von 4 Raten in Höhe von € 500,00, beginnend mit 5. Dezember 2010, wobei die verbleibende Restschuld bis 31. März 2011 zu tilgen wäre.

Das diesbezügliche Ergänzungsschreiben vom 2. Dezember 2010 (beim Finanzamt am 3. Dezember 2010 eingelangt) enthält eine Begründung zum genannten Zahlungserleichterungsansuchen.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2011 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich des Abgabenrückstandes in Höhe von € 5.661,41 folgende Raten:

€ 1.000,00, zahlbar am 7. März 2011, € 500,00, zahlbar am 5. April und 5. Mai 2011 und € 3.661,41, zahlbar am 6. Juni 2011.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2011 bewilligte das Finanzamt "aufgrund des am 3.12.2010 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung" abermals Raten, wobei die Ratenhöhe und Zahlungstermine mit jener des Bescheides vom 8. Februar 2011 ident sind.

Gegen diese Bescheide brachte der Bw. am 7. März 2011 Berufungen mit der Begründung ein, dass die bewilligten Ratenzahlungen vom beantragten Ratenzahlungsplan abweichen würden, der zugrunde liegende Antrag vom 26. November 2010 zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt werde, um eine Kollision mit dem weiteren anhängigen Berufungsverfahren zum Anbringen vom 9. November 2010 betreffend Zahlungserleichterungen zu vermeiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines drohenden Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung), wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Bei einem Zahlungserleichterungsansuchen handelt es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt. Der Antrag kann zurückgenommen werden (Ritz, BAO³, § 85 Tz 5 mwN). Liegt kein Antrag vor oder wurde ein Antrag auf Zahlungserleichterung wieder zurückgezogen, ist über diesen Antrag überhaupt nicht abzusprechen. Dabei hat die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer (zweitinstanzlichen) Entscheidung auszugehen (Ritz, aaO, § 289 Tz 59).

Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag vorliegt, so ist dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ritz, aaO, § 289 Tz 34). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nämlich nicht nur die Pflicht, sondern auch die Möglichkeit, über dieses Anbringen zu entscheiden. Ein Zurücknahmebescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das Verfahren durch das Finanzamt formlos einzustellen ist (Ritz, aaO, § 311 Tz 16).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2011