Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2011, RV/2701-W/10

Kosten der berufsbedingten doppelten Haushaltsführung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2701-W/10-RS1 Permalink
Für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ist es nicht erforderlich, dass die vom anderen Ehegatten am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte, neben dem grundsätzlichen Erfordernis der wirtschaftlichen Bedeutung für das Familieneinkommen, die mit der Haushaltsführung am Familienwohnsitz verbundenen Kosten übersteigen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch mf, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 versagte das Finanzamt den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 5.761,22 mit der Begründung, dass am Familienwohnsitz nur die Hälfte der Betriebskosten des mit den Eltern gemeinsam bewohnten Hauses übernommen würden und den am Familienwohnsitz von der Ehegattin am Familienwohnsitz erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 2.220,59 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 8.520,00 gegenüberstehen und die zusätzliche Tätigkeit insgesamt zu einer Schmälerung des Familieneinkommens führt.

Im Jahr 2008 wurde der Familienwohnsitz in Wien (Arbeitsort beider Ehegatten) nach XX verlegt, wo die Ehegattin einen bereits bisher mit Hilfe der Eltern unterhaltenen Gewerbebetrieb nunmehr alleine betrieb und fallweise in Wien einer Angestelltentätigkeit in einer Apotheke nachging.

Aus dem Berufungsvorbringen und dem Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergaben sich folgende Sachverhaltsfeststellungen.

Der Bw. trägt die Kosten für Einrichtung, die überwiegenden Betriebskosten, wobei der Keller zu betrieblichen Zwecken der Ehegattin, der erste Stock von der Familie des Bw. genutzt und die Küche im Erdgeschoß mit den Schwiegereltern geteilt wird.

Die Teilzeitbeschäftigung der Ehegattin im Ausmaß von 2-4 Arbeitstagen im Monat bei einer NN Apotheke wurde 2010 beendet.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Herstellung von und Handel mit kosmetischen Artikeln) wurden 2008 durch außerordentlich anfallende hohe Rohstoffkosten gedrückt, zumal der Umsatz über € 20.000 betragen habe. Das Internetgeschäft wurde ab 2008 forciert und eine Gutachtertätigkeit betreffend Untersuchung von kosmetischen Mitteln nach dem LMSVG aufgebaut.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Falle eines berufsbedingt erforderlichen Zweitwohnsitzes liegen immer Mehraufwendungen vor. Im gegenständlichen Fall liegen Mehraufwendungen im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vor, weil der Bw. die Kosten der Haushaltsführung für den in Kärnten im Haus der Schwiegereltern mit diesen gemeinsam geführten Haushalt überwiegend trägt.

Eine Renditeberechnung dahingehend, ob die Kosten des Familienwohnsitzes von den Einkünften des am Ort des Familienwohnsitzes tätigen Ehegatten gedeckt werden oder nicht und damit eine Prüfung welche Tätigkeiten an welchem Ort die Ehegatten in einer bestimmten Höhe zu erzielen haben, ist im Rahmen der Beurteilung, ob eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung vorliegt weder vom Gesetz, noch von der Verwaltungsübung vorgesehen.

Der Umstand, dass seitens der Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes in Bezug auf das Familieneinkommen relevante Einkünfte von wirtschaftlicher Bedeutung erzielt wurden (über 2.220 Euro im Jahr 2008 und über 8.000 Euro im Jahr 2009) anerkennt auch das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung. Da die Intensivierung der betrieblichen Tätigkeit (Internetauftritt, Aufbau einer Gutachtertätigkeit, Beendigung der nicht selbständig ausgeübten Tätigkeit in Wien) nachvollziehbar ist und die als Einzelunternehmerin erzielten Einkünfte ihrer Höhe nach von wirtschaftlicher Bedeutung für das Familieneinkommen sind, ist die doppelte Haushaltsführung steuerlich anzuerkennen.

Die vom Finanzamt vertretene Auffassung, wonach die mit der Tätigkeit in Kärnten verbundene Schmälerung des Familieneinkommens einer solchen Anerkennung entgegenstünde, kann angesichts der obigen Ausführungen und der im Ermittlungsverfahren hervor gekommenen Umstände (Aufgabe der Tätigkeit in Wien, Aufnahme einer Gutachtertätigkeit im Rahmen des Gewerbebetriebes) unter Berücksichtigung des Tatbestandsmerkmales der Nachhaltigkeit nicht geteilt werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 16. Mai 2011