Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2011, RV/0972-W/11

Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. November 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Juni 2010 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung des Abgabenrückstandes des Berufungswerbers (Bw.) in Höhe von € 8.961,41 in Form von monatlichen Raten in Höhe von € 900,00 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 861,41.

Mit Eingabe vom 9. November 2010 teilte der Bw. mit, dass er die Zahlung von monatlich € 900,00 wegen Ausfalls einer Finanzierungsmöglichkeit zur Zeit nicht aufrecht erhalten könne. Da sich seine laufenden Akquisitionsbemühungen erst zu Beginn 2011 in Umsätzen niederschlagen würden, ersuche er, mit Einbringungsmaßnahmen in Folge der Nichteinhaltung der genehmigten Ratenhöhe bis 31. März 2011 vorläufig zuzuwarten.

Bis auf weiteres müsse der Bw. seine monatlichen Zahlungen auf € 100,00 reduzieren und werde den dadurch entstehenden Differenzbetrag zur genehmigten Ratenzahlung "ehestbaldigst" erbringen. Eine neue Abgabenschuld sei seit der Beantragung der Ratenzahlung nicht angefallen.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen und wies dieses mit Bescheid vom 15. November 2010 mit der Begründung ab, dass gemäß den Angaben des Bw. im Ansuchen durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet würde. Der Bw. wurde aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 7.061,41 unverzüglich und in Höhe von € 140,07 bis 22. Dezember 2010 zu entrichten.

In der gegen diesen Bescheid am 17. Dezember 2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten um € 903,98 zu hoch seien.

Die Abgabenbehörde habe weder dargetan, aufgrund welcher konkreter Angaben im Anbringen vom 9. November 2010 eine Gefährdung der Einbringlichkeit erblickt worden sei. Es werde auch nicht ausgeführt, weshalb die bescheidmäßig bewilligte Zahlungserleichterung vom 22. Juni 2010 nicht weiter gelte. Die Abgabenbehörde erkläre auch nicht, aufgrund welcher Sachverhaltsermittlungen von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei.

Das Zutreffen der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO (erhebliche Härte) erschließe sich aus der Tatsache, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. krankheitsbedingt in schwerstem Maße und langfristig beeinträchtigt gewesen sei. Darüber habe sich die Abgabenbehörde im Jahr 2006 eine fallbeschreibende Stellungnahme der behandelnden Therapeutin vorlegen lassen, womit dieser Sachverhalt bei der Abgabenbehörde aktenkundig sei. Über die ununterbrochene Fortdauer der Behandlung bis zum heutigen Tag könne jederzeit eine Bestätigung beigebracht werden.

Weiters habe die Abgabenbehörde davon Kenntnis, dass sich in weiterer Folge sein wirtschaftlicher Status soweit verschlechtert habe, dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Jahr 2007 gegen den Bw. einen Konkursantrag eingebracht habe. Dieser sei vom Gericht abgewiesen worden, da die Fähigkeit zur Ratenzahlung habe belegt werden können.

Außerdem sei die Abgabenbehörde davon informiert, dass die endgültige Begleichung des Rückstandes bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von € 9.000,00 mit Ende des Jahres 2009 die finanzielle Kapazität des Bw. weitgehend erschöpft habe.

Weiters sei der Abgabenbehörde bekannt, dass der Bw. dennoch die Abgabenschuldigkeiten aus dem Jahr 2010 bis dato restlos erfüllt habe und aus eigenem mit vollinhaltlicher Information über die besondere Situation betreffend die Abgabenschuldigkeiten aus 2009 bei der Abgabenbehörde vorstellig geworden sei, noch bevor diese durch eintretenden Zahlungsverzug davon habe Kenntnis erlangen können.

Überdies habe die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft am 25. Oktober 2010 einer gänzlichen Beitragsstundung bis 31. März 2011 zugestimmt und es seien keinerlei gerichtliche Exekutionsakte von anderer Seite anhängig. Außerdem habe bisher keine der anerkannten Forderungen gegen den Bw. eine Einschränkung in der Erfüllung erfahren, weder durch gerichtliche Entscheidung, noch durch Vereinbarung.

Dass die Wiederherstellung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nach lang andauernder krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit bei gleichzeitiger Bewältigung der kumulierten Zahlungspflichten einen zeitlich ausgedehnten Prozess darstelle, entspreche dem allgemeinen Erfahrungsstand.

Bei Berücksichtigung des gegebenen Sachverhaltes in Verbindung mit allfälligen ergänzenden Ermittlungen hätte die Abgabenbehörde zu einem anderen Bescheidspruch kommen können, da die positiven Voraussetzungen des § 212 BAO verwirklicht seien und sich daran seit der Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 22. Juni 2010 nichts geändert habe.

Mit der bewilligten Zahlungserleichterung vom 22. Juni 2010 habe sich die Abgabenbehörde auf das Vorliegen der positiven Voraussetzungen des § 212 BAO festgelegt und wäre daher verpflichtet gewesen, den Bw. von der Änderung der rechtlichen Einschätzung zu informieren und ihm Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen.

Der Bescheid bewirke durch diese Unterlassung gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot und erweise sich sohin als rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011 gab das Finanzamt der Berufung statt und bewilligte hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 5.661,41 folgende Raten:

€ 1.000,00 fällig am 7. März 2011, € 500,00 fällig am 5. April 2010 und 5. Mai 2010 und € 3.661,41, fällig am 6. Juni 2010.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass dem Berufungsbegehren vom 17. Dezember 2010 einerseits und dem zugrunde liegenden Anbringen vom 9. November 2010 nicht Rechnung getragen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen ist von Fall zu Fall, somit von einem Zufristungsantrag zum anderen zu prüfen. Aus einer in der Vergangenheit bewilligten Zahlungserleichterung kann noch nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass die dafür vorgelegenen Voraussetzungen nach wie vor unverändert vorliegen.

Demgemäß kann auch kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vorliegen, zumal der Bw. von sich aus im Zahlungserleichterungsansuchen die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit darzulegen hat. Die beabsichtigte rechtliche Würdigung muss dem Abgabepflichtigen nicht vorgehalten werden.

Abgesehen davon ist das Abgabenverfahren ist aber mit der erstinstanzlichen Bescheiderteilung noch nicht beendet, zumal auch die Abgabenbehörde 2. Instanz Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 BAO ist und das Parteiengehör gemäß § 115 BAO zu wahren hat. Allfällige Verletzungen des Rechts auf Parteiengehör durch die Abgabenbehörde erster Instanz sind folglich im Berufungsverfahren sanierbar (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 115 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Da dem Bw mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 2010 die rechtliche Würdigung betreffend die Gefährdung der Einbringlichkeit bekannt geworden sind, hatte der Bw. bereits im Wege der Berufung, bzw. eines Vorlageantrags die Gelegenheit, sich zu dieser Frage nochmals zu äußern.

Der Antragsteller hat daher in jedem Ansuchen um Zahlungserleichterung von sich aus einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun.

Dem Vorbringen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit Juni 2010 nicht geändert hätten, kann allerdings nicht gefolgt werden, denn der Bw. bringt in seiner Eingabe vom 9. November 2010 selbst vor, dass er die Zahlung der monatlichen Raten in Höhe von € 900,00 wegen Ausfalls einer Finanzierungsmöglichkeit zur Zeit nicht aufrecht erhalten werden könne und er nur noch monatlich € 100,00 entrichten könne.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Diesbezüglich enthält das Ansuchen keine Angaben, die zweifelsfrei die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit glaubhaft machen, geschweige denn nachweisen würden.

Bereits die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 100,00 steht in keiner Relation zum Abgabenrückstand in der Höhe von mehr als € 5.700,00, weshalb Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen.

Das Vorbringen, dass sich die laufenden Akquisitionsbemühungen zu Beginn des Jahres 2011 in Umsätzen niederschlagen würden, ist zu unbestimmt, um die Nichtgefährdung auszuschließen. Dazu kommt noch, dass sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner und Februar 2011 - ebenso wie für die Monate April bis Dezember 2010 mit € 0,00, somit "Leermeldungen" eingereicht und die angebotenen Raten nicht entrichtet wurden.

Auch begründet der Umstand, dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft den Beitragsrückstand bis 31. März 2011 gestundet hat, noch keinen Anspruch auf Gewährung einer Zahlungserleichterung durch die Abgabenbehörde, da diese das Vorliegen der Voraussetzungen eigenständig und unabhängig von anderen Behörden zu prüfen hat. Im Übrigen ist der Stundungstermin 31. März 2011 bereits abgelaufen.

Da aus den angeführten Gründen der Bw. das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt hat, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Der Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung war daher aus Rechtsgründen abzuweisen.

Hinsichtlich des Vorbringens, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten um € 903,98 zu hoch seien, ist darauf hinzuweisen, dass nur der Spruch eines Bescheides Gegenstand einer Berufung sein kann. Die Zahlungsaufforderung ist jedoch nicht Bestandteil des Spruches des Bescheides und kann somit nicht angefochten werden (vgl UFS vom 15.2.2011, GZ. RV/0022-L/11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Mai 2011