Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.05.2011, RV/0739-I/06

Schätzung der Einkünfte, Zuordnung der Einkünfte (Lohneinkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA-Kanzlei, vom 14. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1999 und 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Kontrollmitteilung der deutschen Finanzbehörde erlangte das österreichische Wohnsitzfinanzamt Kenntnis davon, dass der Berufungswerber in den Jahren 1999 und 2000 als Lkw-Fahrer für die Firma A GmbH in E in Deutschland tätig gewesen sei und dafür 12.900 DM im Jahr 1999 und 27.360 DM im Jahr 2000 erhalten habe. Steuererklärungen für die angeführten Jahre hat der Berufungswerber - trotz Aufforderung - nicht abgegeben. Er hat aber bei einer Vorsprache im Finanzamt "mit Vorbehalt" angegeben, in der Zeit von "ca. Juni 1999 bis Herbst 2000" monatlich "ca. 400 bis 500 €" für diese Tätigkeit in bar erhalten zu haben. Mit den am 15.03.2005 ausgefertigten Einkommensteuerbescheiden beurteilte das Finanzamt die Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb und ermittelte deren Höhe wie folgt:

1999

2000

Zahlungen lt. Kontrollmitteilung in DM

12.900,00

27.360,00

Umgerechnet in Euro

6.596,67

13.988,95

Abzgl. 30 % Werbungskosten

-1.979,00

-4.196,08

Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid

4.617,67

9.792,27

Die fristgerecht eingebrachte Berufung, die sich auf den Einwand "niemals Rechnungen an die Firma A gestellt" zu haben beschränkt, wurde als unbegründet abgewiesen (Berufungsvorentscheidung vom 08.02.2006). In der Bescheidbegründung wurde auf die Mitteilung des Finanzamtes in München, wonach "Rechnungslegung und Zahlungsfluss als erwiesen zu betrachten" seien, verwiesen.

Im Vorlageantrag (und einer ergänzenden Stellungnahme) entgegnete der Vertreter (nach Einsichtnahme in die Akten des Finanzamtes):

Die dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen würden keinen Zahlungsfluss beweisen. Das Finanzamt beziehe sich auf eine Zusammenstellung von Scheinrechnungen, "mit denen der Berufungswerber nie etwas zu tun gehabt" habe. Die bei der persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers im Finanzamt (s.o.) erteilten Auskünfte seien von der Sachbearbeiterin unrichtig festgehalten worden, weshalb "er auch immer mit Vorbehalt (m.V.) unterschrieben" habe. Der Berufungswerber sei von Beruf Kraftfahrer und befinde sich auf Grund zweier Herzinfarkte seit 01.04.1999 in Frühpension. Die Firma A Spedition GmbH habe über Zeitungsannoncen "ausdrücklich Frühpensionisten als Aushilfskraftfahrer gesucht". Er habe sich auf Grund der geringen Pension "kein besonderes Hobby noch irgendwelche Reisen etc. leisten" können. Durch die Zeitungsannonce habe sich die Möglichkeit ergeben, "der Langeweile zu entfliehen und zumindest gelegentlich wieder auf Achse zu sein". Er sei zunächst als Beifahrer mitgefahren und habe nur Verpflegung und Kostenersatz für die Zufahrt nach E in Deutschland erhalten. Erst gegen Ende 1999 sei er auch selbst gefahren. Für solche Fahrten sei er auch bezahlt worden, habe sich aber auf eigene Kosten verpflegen müssen und habe auch für die Zureise nach E keinen Aufwandersatz mehr erhalten. Im Jahr 1999 habe er "sicherlich nicht mehr als maximal 600 DM verdient". Damit habe er aber Verpflegung und Zureise nach E finanzieren müssen. Er sei immer aushilfsweise, also dann, wenn ein Fahrer oder Beifahrer "überraschend" ausgefallen sei, auch "noch im Jahr 2000 bis etwa Mitte November gelegentlich und nach Abruf" für die Firma in E gefahren. Der Berufungswerber sei sich sicher, auch im Jahr 2000 "nicht mehr als maximal DM 2.000" erhalten zu haben. Es habe immer wieder Monate gegeben, in denen er überhaupt nie angerufen worden sei, oder nur von anderen Lkw-Fahrern gebeten worden sei, als Beifahrer mitzufahren. In solchen Fällen habe er von den Lkw-Fahrern Verpflegung und Benzinkosten für die Zureise, sonst aber keine Entlohnung erhalten. Bei Berücksichtigung des vom Berufungswerber zu tragenden Aufwandes ergebe sich "kein Platz für eine Vorschreibung einer Einkommensteuer".

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Einkunftsart:

Gegenstand der Ermittlungen gegen die Fa. A Spedition GmbH war u.a. die Frage, welcher Einkunfstart die Einkünfte der Lkw-Fahrer zuzuordnen sind. Dazu wurde festgestellt, dass alle eingesetzten Lkw-Fahrer

- ihre Touren ausnahmslos auf Fahrzeugen der A Spedition GmbH fahren und ausschließlich Transporte für diese Firma durchführen mussten

- den "ordnungsgemäß angemeldeten" Fahrern gleichgestellt waren und sich an die Anweisungen der Dispositionsabteilung zu halten hatten

- keine eigenen für den Schwertransport geeigneten Fahrzeuge besaßen

- keine eigene Kalkulation anstellen konnten

- ihre Fahrten mit dem Lohnbüro abzurechnen hatten

- Mautgebühren, Fahrkosten, Kraftstoff, Straf- und Verwaltungsgelder erstattet erhielten

- für Italien eine italienische VIA-Card für Tanken und Mautkosten zugeteilt erhielten

- ihren Urlaub mit der Dispositionsabteilung rechtzeitig abstimmen mussten.

Es gibt keinen Hinweis, dass für den Berufungswerber andere Regelungen gegolten hätten. Allfällige Einkünfte aus dieser Tätigkeit wären daher nicht - wie im bekämften Bescheid - als solche aus Gewerbebetrieb, sondern als Lohneinkünfte zu erfassen.

2. Höhe der Einkünfte

Anhaltspunkte für die Höhe der erzielten Einkünfte ergeben sich zunächst aus den Mitteilungen der deutschen Behörden. Den Berufungswerber betreffend erhielt das Finanzamt von den deutschen Behörden folgende Auskunft:

"Nach hiesigen Erkenntnissen ist bekannt, dass ... für den Zeitraum Nov/Dez 1999 bis Dez. 2000 von der Spedition ... als Fahrer eingesetzt worden ist und seine Fahrleistungen in dieser Zeit über die "ABC" [Anm. UFS: eine von Partnern der A Spedition GmbH gegründete Firma in Lichtenstein] abgerechnet hat. Ferner ergaben die Ermittlungen, dass der_Berufungswerber während seines Beschäftigungsverhältnisses entgegen den Ihnen gemachten Angaben nicht nur gelegentlich als Begleit- oder Aushilfsfahrer tätig war. Dagegen spricht schon die Höhe der von ihm abgerechneten Fahrleistungen. Eine Art Aushilfs- oder Springereinsatz könnte allenfalls zu Beginn seiner Tätigkeit erfolgt sein. Vollständig ausgeschlossen werden kann, dass er nur als Begleitfahrer für Geldtransporte eingesetzt worden sein soll, da die Spedition ... ausschließlich im nationalen und internationalen Schwerlastverkehr sowie im Möbeltransport tätig war".

Allgemein habe für die Fahrer gegolten, dass sie für ihre "Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie andere persönliche Ausgaben" selbst aufkommen hätten müssen. Erhöhter Zeitaufwand oder verkehrsbedingte Mehrkilometer seien nicht vergütet worden.

Die deutsche Finanzbehörde übermittelte weiters eine Aufstellung von Rechnungen, wonach auch der Berufungswerber Zahlungen erhalten habe. Zu welchem Anteil diese in Österreich bzw. Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen wären, haben die Finanzämter entsprechend den in den jeweiligen Ländern zurückgelegten Fahrtstrecken geschätzt. Es liegen aber weder die in der Aufstellung angeführten Rechnungen vor noch ist ersichtlich, wie die Ermittlung der in den einzelnen Ländern zurückgelegte Fahrtstrecke erfolgt ist. Der Aktenlage ist dazu nicht mehr zu entnehmen, als dass der Berufungswerber im Raum Deutschland - Österreich - Italien - Spanien zum Einsatz gekommen sei. Auffallend ist, dass die Feststellungen der deutschen Behörden andere Fahrer betreffend sehr konkret die Höhe der erhaltenen Zahlungen beziffern, im Falle des Berufungswerbers über die o.a. Mitteilungen aber nicht hinausgehen.

Auskunft über die erhaltenen Zahlungen erteilte der Berufungswerber auch bei seiner persönlichen Vorsprache im Finanzamt. Nach den von der damaligen (nicht mehr im Dienst befindlichen) Sachbearbeiterin handschriftlich festgehaltenen Angaben wurde er für Fahrten nach Österreich - Deutschland - Spanien - Italien eingesetzt, und zwar "sporadisch" in den Jahren 1999 und 2000, "großteils" sei er auch nur mitgefahren. Zur Entlohnung wurde einerseits festgehalten, er könne dazu nichts mehr sagen, andererseits sollen es "ca 400.- bis 500.- DM mtl." gewesen sein. Der Berufungswerber hat diesen Vermerk mit "m.V." (mit Vorbehalt) unterzeichnet, weil - laut Vorlageantrag - das Protokoll nicht dem entsprochen habe, was er erklärt habe. Dieser Einwand wurde im Berufungsverfahren dahingehend erläutert, dass der Betrag von "400 bis 500 DM" ein Maximalbetrag gewesen sei, den er aber keinesfalls - wie das Finanzamt unterstelle - jeden Monat erhalten habe. Er sei monatelang überhaupt nicht als (Bei)Fahrer eingesetzt worden.

Diese Angaben werden durch die Auskünfte der deutschen Behörde insofern bestätigt, als ein nur "sporadischer" Einsatz "für den Beginn der Tätigkeit" (somit November und Dezember 1999) eingeräumt wurde. In der Folge sei er aber nicht mehr "nur gelegentlich als Begleit- oder Aushilfsfahrer" tätig gewesen. Dagegen spreche "schon die Höhe der von ihm abgerechneten Fahrleistungen".

Was neben der Höhe der Abrechnungen noch für einen häufigeren Einsatz (im Jahr 2000) als vom Berufungswerber angegeben sprechen würde, ist nicht ersichtlich. Die deutschen Behörden stützten die Schätzung der Höhe der Zahlungen einzig auf diese Abrechnungen. Dabei ist zu beachten, dass gerade die erstellten Abrechnungen, die Behandlung der Fahrer als selbständig Erwerbstätige durch die Spedition und das vermutete Vortäuschen von Ausgaben Anlass für die erfolgten Erhebungen bei der Firma A Spedition GmbH waren. Im Zuge dieser Prüfung gaben andere Lkw-Fahrer an zu wissen, dass "einige Fahrer (vor allem Pensionisten)" weniger ("einmal nur ca. die Hälfte") ausbezahlt erhalten hätten, als in den Büchern der Speditionsfirma aufscheine (Niederschrift vom 12.08.2002 über die Vernehmung eines Zeugen durch das inländische Finanzamt in Anwesenheit des "HZA Rosenheim und der Steuerfahndung München"). Bei der Befragung der Fahrer wurde auch bestätigt, dass diese nie Rechnungen ausgestellt haben. Sie gaben an, sich mit den Formalitäten nicht ausgekannt zu haben, weshalb dies kulanter Weise immer von einer Angestellten im Lohnbüro für sie erledigt worden sei. Auch der Berufungswerber bestreitet, jemals Rechnungen ausgestellt zu haben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die an den Berufungswerber erfolgten Zahlungen einzig in der von den deutschen Behörden übermittelten Zusammenstellung von Rechnungen betragsmäßig angeführt sind. Die durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass diese Rechnungen nicht von den Fahrern selbst ausgestellt worden sind. Der Berufungswerber gibt an, die Fahrtätigkeit sei für ihn ein Zeitvertreib und keine Möglichkeit eines Zuverdienstes gewesen. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu bedenken, dass sich der Berufungswerber nach zwei (laut Vorlageantrag: "schweren") Herzinfarkten seit 01.04.1999 in Pension befindet. Er kann daher bei einer "ausschließlich im nationalen und internationalen Schwerlastverkehr" tätigen Spedition gar nicht als vollwertiger Fahrer eingesetzt worden sein. Der UFS hält die Angaben des Berufungswerbers daher für glaubwürdig. Seine Angaben, für seine Tätigkeit maximal DM 600.- bzw. (gerundet) 300 € im Jahr 1999 und DM 2.000.- bzw. (gerundet) 1.000 € im Jahr 2000 erhalten zu haben, sind in keiner Weise widerlegt. Außer Streit steht weiters, dass er die auf den Fahrten entstandenen persönlichen, vom Finanzamt bisher mit 30 % geschätzten Aufwendungen (Verpflegung, Nächtigung, Fahrten von und nach E) selbst zu tragen hatte. Einkünfte in steuerlich relevanter Höhe konnten daher im Falle des Berufungswerbers nicht nachgewiesen werden.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Innsbruck, am 16. Mai 2011