Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.05.2011, RV/0424-G/08

Großes Pendlerpauschale im Nahbereich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0424-G/08-RS1 Permalink
Im Nahbereich (unter 25 km einfache Wegstrecke) ist die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels immer zumutbar, wenn die Fahrtzeit für die einfache Fahrtstrecke weniger als 90 Minuten beträgt. Das gilt auch dann, wenn die Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als drei mal so lange ist wie mit dem PKW.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 beantragte der Bw unter anderem das große Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Das Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, dass Unzumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels nur dann vorliegen würde, wenn die Wegzeit für eine einfache Strecke mehr als 1,5 Stunden beträgt.

In der dagegen erhobenen Berufung erklärte der Bw unter Verweis auf UFS Wien vom 20.9.2006 (RV/2256-W/05), dass ihm die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sei. Er habe eine Wegstrecke von 3,31 km zu bewältigen. Dafür brauche er mit öffentlichern Verkehrsmitteln laut Fahrplan 42 Minuten, während er für dieselbe Strecke mit dem PKW nur 6 Minuten benötige. Weil die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sieben mal länger ist als mit dem PKW sei ihm die Benutzung derselben nicht zumutbar. Es sei daher das große Pendlerpauschale zu gewähren.

Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw die Behandlung der Berufung durch die zweite Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Nahbereich sind grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benutzung eines Massenverkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden auch bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen 2 und 20 Kilometer Pauschbeträge berücksichtigt (vgl. § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG).

Im Berufungsfall ist strittig, ob dem Bw die Benutzung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist. Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der VwGH hat zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs 1 Z 6 EStG die Gesetzesmaterialien herangezogen.

Nach 621 BlgNR XVII. GP, 75 ist im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053). Diese Zumutbarkeitsvermutung gilt auch dann, wenn - wie im Berufungsfall - die Fahrzeiten mit den Massebeförderungsmitteln im Vergleich zu einem Kfz mehr als dreimal so lange (im konkreten Fall mehr als sieben mal so lange) sind.

In diesem Sinne hat sich der VwGH in seinem Erkenntnis betr. die vom Bw zitierte UFS-Entscheidung (Entfernung ca 4 km, Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel 30 Minuten) ausdrücklich auf die zit. Materialien gestützt und festgestellt, dass eine einfache Fahrtdauer bis zu 90 Minuten jedenfalls zumutbar ist.

Die Erläuternden Bemerkungen sind nach der Rechtsprechung des VwGH zusammenfassend so zu verstehen, dass zunächst im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer immer dann zumutbar ist, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (vgl auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001). Übersteigt die einfache Fahrtdauer 90 Minuten bzw. die einfache Fahrtstrecke 25 Kilometer, ist die Zumutbarkeit (auch) anhand des Fahrtdauervergleiches zu prüfen.

Da im Berufungsfall die einfache Fahrtdauer nach den unwidersprochenen Vorbringen des Bw 42 Minuten beträgt, ist ihm die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar iSd gesetzlichen Bestimmung. Die Berufung war daher - wie im Spruch ersichtlich - abzuweisen.

Graz, am 16. Mai 2011