Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.05.2011, RV/0059-S/08

Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 28. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. November 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 16. Oktober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw) A ein Nachsichtsansuchen für die Einkommensteuern 2001 und 2002 mit folgender Begründung:

Gemäß den Steuerbescheiden für 2001 und 2002 würden seine Nebeneinkünfte in diesen beiden Jahren € 1.247,97 betragen. Die letztlich vorgeschriebene Einkommensteuer beträgt jedoch € 1.453,14 für beide Jahre. Dadurch sei die geforderte Einkommensteuer um € 205,17 höher als seine Nebeneinkünfte. Das sei eine unbillige Härte, welche eine der Gründe für sein Nachsichtsansuchen sei; denn hätte er 2001 und 2002 nichts gearbeitet, so müsste er diese € 205,17 als Verlust aus eigener Tasche nicht bezahlen. Dazu kämen Verluste, die er erlitten habe, weil er wegen der Ausübung der in Rede stehenden Nebentätigkeiten, eklatant hohe zusätzliche Kosten hatte, welche er zwar geltend gemacht, aber leider nicht zur Gänze anerkannt wurden. Auf die weiteren Ausführungen zur sachlichen Unbilligkeit wird verwiesen.

Seine wirtschaftliche Situation sei auch deshalb so schlecht, weil unsere Tochter seit 3 Jahren schwer behindert ist und weil wir aufgrund eines 6 jährigen Enkels noch weitere zusätzliche Belastung ständig zu tragen hätten, welche bisher steuerlich noch gar nicht geltend gemacht wurden.

Außerdem sei noch nicht gänzlich geklärt, ob er für die Nebeneinkünfte, welche er in den Jahren 2001 und 2002 in Österreich hatte, voll steuerpflichtig sei, weil er seit 1. Februar 1998 seine Hauptwohnsitz in Deutschland habe, wofür familiäre Gründe entscheidend waren. Dazu übersende er beiliegend entsprechende Unterlagen. Zudem sei er von der Steuerberatungsstelle der Arbeiterkammer darüber informiert worden, dass bezüglich der in Rede stehenden alten Steuernachforderungen bereits Verjährung eingetreten sei.

Der Bw ersucht daher seinem Nachsichtsansuchen zu entsprechen und bietet seine persönliche Vorsprache an.

Mit weiterem Anbringen vom 22. Oktober 2007 suchte der Bw auch für die im Zusammenhang mit der Einkommensvorschreibung stehenden Aussetzungszinsen in Höhe von € 132,33 um Nachsicht an. Hinsichtlich der Begründung verwies er auf sein Nachsichtsansuchen vom 16. Oktober 2007. Ergänzend führte er aus, dass er diese Nebentätigkeit aufgrund der erlittenen Verluste im Jahr 2003 eingestellt habe. Diese Verluste habe er mit seiner Pension bezahlt.

Diese Ansuchen wurden seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 26. November 2007 als unbegründet abgewiesen.

Zur persönlichen Unbilligkeit führte das Finanzamt aus, dass der Bw die Höhe seines Einkommens, seiner monatlichen Belastungen, sowie ob er über Vermögen verfügt nicht bekannt gegeben habe, weshalb hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit keine Feststellungen getroffen werden konnten.

Zur sachlichen Unbilligkeit führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Vorschreibung der gegenständlichen Einkommensteuern eine Auswirkung der derzeitigen österreichischen Steuergesetzgebung sei, welche alle Abgabepflichtigen in derselben Lage gleich treffen würden. Die Rückforderung der Lohnsteuer resultiere aus den Freibetragsbescheiden, die bei der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt und bei der Ermittlung der (erg. laufenden) Lohnsteuer berücksichtigt wurden, wobei es sich im Nachhinein herausstellte, dass die tatsächlichen Aufwendungen (Werbungskosten, Sonderausgaben) geringer waren.

Zur bestehenden Steuerpflicht in Österreich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD Pensionseinkünfte aus öffentlichen Pensionskassen im Staat der Auszahlung, somit in Österreich zu erfolgen hat.

Betreffen die Nachsicht von Aussetzungszinsen wurde auf die geltenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 16 10.2002, 99/13/0065) verwiesen.

Da eine Unbilligkeit insgesamt zu verneinen war, wurden die Ansuchen abgewiesen.

Anlässlich einer Vorsprache des Bw beim Finanzamt am 18. Dezember 2007 wurden Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgenommen:

Der Bw verfügt über eine monatliche Pension in Höhe von ca. € 1.100,--, an laufenden Ausgaben (Miete, Energie, Kredit usw.) fallen monatlich € ca. 430,-- an. Es bestehen keine Untehaltspflichten gegenüber anderen Personen. Vermögen besteht in einem Holz-Einfamilienhaus, Schulden wurden keine bekannt gegeben.

Der Bw habe eine behinderte Tochter, die ein eigenes Pflegegeld bezieht. Zudem werde ein 6 jähriger Enkel versorgt.

Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2007 erhob der Bw gegen die Abweisung seiner Nachsichtsansuchen das Rechtsmittel der Berufung.

Darin hält er seine anlässlich seiner Nachsichtsansuchen gemachten Vorbringen aufrecht und verweist auf die am 18. Dezember 2007 beim Finanzamt stattgefundene Vorsprache. Weiters verwies er auf die bestehenden schlechten psychischen und physischen persönlichen Verhältnisse, weshalb er sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben müsse.

Unter Hinweis auf ein mit dem Finanzamt geführten Telefonates und der existenzbedrohenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ersucht er um eine positive Erledigung seiner Berufung.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 30.7.2007, GZ RV/0284-S/05, betreffend Einkommensteuern der Jahre 2001 und 2002 ist zu ersehen, dass die Nebeneinkünfte des Bw mit 0 angesetzt wurden.

Aus dem Lohnzettel des Bw für das Jahr 2010 ist zu ersehen, dass die Pension im Monat netto ca. € 1.190,-- beträgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Vorweg ist auszuführen, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu die Rechtsprechung des VwGH).

Zur sachlichen Unbilligkeit ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht des Bw die Nachforderungen an Einkommensteuern, nicht wie er selbst vermeint, auf seine Nebeneinkünfte zurückzuführen sind, sondern auf von der pensionsabrechnenden Stelle während der laufenden Monate berücksichtigter Freibetragsbescheide, wobei höhere Ausgaben berücksichtigt wurden als tatsächlich vorlagen. Die Besteuerung beruht daher, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, auf gesetzlichen Grundlagen, die alle Steuerpflichtigen in gleicher Weise trifft. Eine sachliche Unbilligkeit ist daher nicht gegeben. Für Aussetzungszinsen ist laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine sachliche Unbilligkeit deshalb nicht gegeben, da die Aussetzung der Einhebung durch einen vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachten Antrag ausgelöst wird und es andererseits der Abgabepflichtige in der Hand hat, die Entstehung der Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern (z.B. VwGH vom 16. 10. 2002, 99/13/0065).

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Besteuerung (wonach er in Österreich gar nicht steuerpflichtig sei; eingetretene Verjährung) können im Nachsichtsverfahren nicht mit Erfolg eingebracht werden, da diese nur im Abgabenfestsetzungsverfahren (hier letztlich durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) vorgebracht werden können. Dazu ist aber auch darauf zu Verweisen, dass bei Nichtselbständigen Einkünften das Besteuerungsrecht ohnedies Österreich zusteht und eine Verjährung (fünf jährige Festsetzungsverjährungsfrist) in Verfahren die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen haben nicht eintreten kann (siehe § 209 a Bundesabgabenordnung). Eine Verjährung der Festsetzung kann daher für die Einkommensteuer 2001 und 2002 durch ergehen der Berufungsvorentscheidungen im Jahr 2004 und der im Jahr 2007 ergangenen Berufungsentscheidung nicht eingetreten sein.

Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass eine solche dann gegeben ist, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Derartige Umstände liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Aufgrund der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2007 war damals davon auszugehen, dass dem Bw , der für niemanden Unterhaltspflichtig ist, ca. € 670,-- monatlich zum Leben verblieben. Ähnliches hat auch für das Jahr 2011 zu gelten, da der Bw nach wie vor eine Pension bezieht und unter Einrechnung von wenn auch gestiegenen Ausgaben von einem monatlich verfügbaren Betrag von ca. € 600,-- (z.B. Pension € 1.190,-- minus Ausgaben € 590,--) auszugehen ist. Bei einem derartigen Betrag ist dem Bw aber die Entrichtung des aushaftenden Abgabenbetrages zumindest in Raten zumutbar. Zudem verfügt der Bw über Liegenschaftsvermögen in Form eines Holz - Einfamilienhauses. Dabei ist auch eingerechnet, dass der Bw ein behindertes Kind hat, welches über ein eigenes Pflegegeld bezieht und dass er auch ein Enkelkind (in welcher Form auch immer) mitbetreut. Da bei der persönlichen Unbilligkeit in erster Linie auf die wirtschaftliche Situation abzustellen ist, kann auf die schwierigen persönlichen und physischen Probleme des Bw (die allenfalls bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wären), nicht eingegangen werden.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung der aus den Jahren 2001 und 2002 herrührenden Abgaben in Höhe von € 1.585,47 im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Auf eine Ermessensentscheidung konnte daher nicht eingegangen werden, sodass der Berufung somit keine Berechtigung zukommt.

Salzburg, am 16. Mai 2011