Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 20.05.2011, FSRV/0001-F/09

Der Abgabepflichtige leitet nicht mit der ihm zumutbaren Sorgfältigkeit die Information zur Erstellung einer richtigen Steuererklärung an seinen Steuerberater weiter.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und KR Claus Haberkorn als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch h, wegen Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Dezember 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2008, StrNr. 097/2007/00233-001, nach der am 15. März 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin VB Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend, dass sie zu lauten hat:

b ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz in den Jahren 2004 und 2006 fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2002 bis 2004 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 13.497,46 (2002: € 1.664,72 + 2003: € 9.560,57 + 2004: € 2.763,90) und an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.508,25 (2002: € 1.449,03 + 2003: € 1.923,60 + 2004: € 135,62) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt seiner Steuerberatungskanzlei derart mangelhafte Informationen zukommen hat lassen, dass in den für ihn erstellten steuerlichen Rechenwerken und Abgabenerklärungen Warenvorräte im Jahresabschluss 2004 zu niedrig angesetzt worden sind (Tz. 8 BP-Bericht vom 30. August 2007, ABNr. 122023/07), unzulässige Erlösausbuchungen zum Jahresabschluss 2003 und 2004 vorgenommen worden sind (Tz. 9 des BP-Berichtes), keine Privatanteile bei als Betriebsausgaben angesetzten Grundsteuern, Aufwendungen für Wasser, Kanal, Müll, Versicherungen, Telefon, KFZ in den Jahresabschlüssen 2002 bis 2004 ausgeschieden worden sind (Tz. 12 bis 14 BP-Bericht), sowie ebenfalls in den Jahresabschlüssen 2002 bis 2004 Privataufwendungen unzulässig als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind (Tz. 15 BP-Bericht), wodurch die obgenannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt wurden,

und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen,

weshalb über ihn gemäß § 34 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 3.000,00

(in Worten: dreitausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vier Tagen

verhängt wird.

Überdies wird dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG von € 300,00 und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges auferlegt, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7. November 2008, StrNr. 097/2007/00233-001, wurde b für schuldig erkannt, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Einzelunternehmer in den Jahren 2004 bis 2006 fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass unrichtige Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht wurden, wobei die Warenvorräte für 2004 zu niedrig angesetzt (Tz. 8 des BP-Berichtes vom 30.8.2007), diverse nicht nachvollziehbare Erlösausbuchungen vorgenommen (Tz. 9 des BP-Berichtes vom 30.8.2007), sowie keine Privatanteile für Hauskosten, Telefon und Kfz-Aufwand ausgeschieden (Tz. 12-14 des BP-Berichtes vom 30.8.2007), sowie Privataufwendungen als Betriebsausgaben abgesetzt wurden (Tz. 15 des BP-Berichtes vom 30.8.2007), für die Jahre 2002 bis 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.814,59 und an Einkommensteuer in Höhe von € 51.352,00 bewirkt und hiemit das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, weswegen über ihn gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG in Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Wochen verhängt wurde.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass beim Beschuldigten ein falsch bilanzierter Inventurbestand festgestellt worden sei, weshalb der Gewinn erhöht werden haben müssen. Für die Jahre 2002 und 2003 seien jeweils zum 31. Dezember zahlreiche Ausbuchungen über die Erlöskonten - gewinnmindernd - vorgenommen worden, welche Buchungen nicht nachvollzogen werden hätten können. Der Gewinn und Umsatz sei daher entsprechend zu erhöhen gewesen. Auch seien für die privaten Hausunkosten, die Telefonkosten und den Kraftfahrzeugaufwand keine Privatanteile ausgeschieden worden, sondern die Ausgaben in voller Höhe und ungekürzt abgesetzt worden, sowie Privataufwendungen unzulässigerweise als Betriebsausgaben erfasst worden.

Der Beschuldigte habe es vorgezogen, nie persönlich zu erscheinen und Stellung zu nehmen. Diese Aufgabe habe sein Steuerberater übernommen. Ausgehend von dessen Vorbringen könnten die steuerlichen Unzulänglichkeiten dem Beschuldigten nach Auffassung des Senates nicht als willentliche Malversationen unterstellt werden. Demgegenüber könne allerdings die Feststellung getroffen werden, dass der Beschuldigte diesfalls jedenfalls fahrlässig gehandelt habe, weshalb er das Tatbild der fahrlässigen Abgabenverkürzungen in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt habe.

Bei der Strafbemessung wurde als mildernd nichts berücksichtigt, im erschwerenden Bereich hingegen der längere Begehungszeitraum und die einschlägige Vorstrafe.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz die Erklärungen des Beschuldigten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht zur Kenntnis genommen habe bzw. nicht ausgeführt habe, welche Tatsachen sie als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen habe und aus welchen Gründen dies geschehen sei bzw. von welchen Erwägungen sie bei der Würdigung der vorgebrachten Einwendungen und bei der Entscheidung von Rechtsfragen geleitet worden sei. Weiters sei durch einen erheblichen Teil der vorgeworfenen Verfehlungen keine Abgabenverkürzung bewirkt worden.

In der mündlichen Berufungsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden.

Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt.

Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Im Zuge einer beim Beschuldigten, welcher in c das Gewerbe eines Sattlers und Tapezierers betreibt, im ersten Halbjahr 2007 hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 durchgeführten Außenprüfung durch das Finanzamt Bregenz wurden die Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 30. August 2008 in Textziffer 8 (Warenvorräte 2004), Textziffer 9 (Erlöskonten 2002 und 2003), Textziffer 12 (Privatanteile Hausunkosten), Textziffer 13 (Privatanteil Telefon), Textziffer 14 (Privatanteil KFZ-Kosten) und Textziffer 15 (Sonstige nichtabzugsfähige Ausgaben) in dem angefochtenen Erkenntnis als finanzstrafrechtlich relevant erachtet bzw. als steuerrechtliche Malversationen erfasst:

Im Einzelnen lauteten die Feststellungen der o.a. Betriebsprüfung wie folgt:

Tz. 8: Warenvorräte 2004:

Laut den Bilanzen wurden für die geprüften Jahre Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen in folgender Höhe ausgewiesen: 2002. € 27.881,36, 2003: € 26.204,79; 2005: € 7.223,65. Für das Jahr 2004 wurde somit ein Inventurbestand bilanziert, der um über 70 % unter jenem des Vorjahres liegt. Die mehrfach angeforderten Inventuren für die Jahre 2002 bis 2004 wurden nicht vorgelegt. Erläuterungen bezüglich des auffallenden Inventurwertes 2004 wurden bis dato ebenfalls nicht geliefert. Aus der Buchhaltung sei ersichtlich, dass die Wareneinkäufe im Dezember 2004 bereits eine Summe von € 29.569,46 ergeben. Die Inventurwerte der vorangegangenen drei Jahre ergäben einen Durchschnittswert von € 28.751,49. Entsprechend diesem inneren Betriebsvergleich wurden die Warenvorräte des Jahres 2004 im Schätzungswege mit € 28.800,00 angesetzt, was eine Gewinnerhöhung in Höhe von € 21.576,35 ergab.

Tz. 9: Erlöskonten 2002 und 2003:

In den Jahren 2002 und 2003 wurden jeweils per 31.12. zahlreiche "Ausbuchungen" über die Konten "4000 Handelserlöse 0 %", "4001 Erlöse i.g. Lieferungen" und "4020 Handelserlöse 20 %" vorgenommen. Offensichtlich (so der Prüfer) wurden auch die laut Tz 21 der Vorprüfung nicht anerkannten Beträge wiederum gewinnmindernd in Abzug gebracht. Aus der Buchhaltung und den vorgelegten Belegen konnten die vorgenommenen Buchungen nicht nachvollzogen werden. Die Aufforderung, die diesen Abschlussbuchungen zugrunde liegenden Sachverhalte und deren betragsmäßige Ermittlung aufzuklären und nachzuweisen, ist der Abgabepflichtige bzw. sein steuerlicher Vertreter nicht nachgekommen. Die vorgenommenen "Ausbuchungen" wurden daher nicht anerkannt. Der Gewinn und Umsatz waren daher laut Prüfer für 2003 um € 21.339,45 bzw. € 13.805,89 und für 2004 um € 56.776,07 bzw. € 28.611,43 zu erhöhen.

Tz. 12: Privatanteile Hausunkosten:

Die im Betriebsaufwand enthaltenen Kosten für Grundsteuer, Wasser-Kanal-Müll und Feuerversicherung wurden um die nachstehend angeführten Privatanteile gekürzt:

Für das Jahr 2002: zusätzlicher Gewinn + Eigenverbrauch 10 %: € 620, 34 + € 0,00; für das Jahr 2003: € 1.254,00 + € 512,21; für das Jahr 2004: € 1.093,41 + € 344,87.

Tz. 13: Privatanteil Telefon:

Der Privatanteil Telefon wurde wie folgt angesetzt:

Für das Jahr 2002: zusätzlicher Gewinn + Eigenverbrauch 20 %: € 304,59 + € 304,59; für das Jahr 2003: € 254,59 + € 254,59; für das Jahr 2004: € 242,85 + € 242,85.

Tz. 14 Privatanteil KFZ-Kosten:

Im Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen befanden sich ein VW Bus sowie ein PKW VW Polo bzw. ab September 2004 anstatt des VW Polo ein VW Touran. Die Pkws wurden auch für private Fahrten des Unternehmers herangezogen. Fahrtenbücher oder sonstige Aufzeichnungen über das Ausmaß der privaten Nutzung lagen nicht vor. Die nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die private Nutzung des VW Polo bzw. des VW Touran wurden mit 40 % angesetzt. Für das Jahr 2002 ergab dies einen zusätzlichen Gewinn in Höhe von € 1.517,14; für das Jahr 2003: € 558,12; für das Jahr 2004: € 1.652,54.

Tz. 15: Sonstige nichtabzugsfähige Ausgaben:

Auf diverse Konten wurden Ausgaben (Strom Wohnhaus; Bewirtungsspesen; Tageszeitungen, Bücher; Zinsen, Säumniszuschläge; Warmwasseraufbereitungsanlage) erfasst, die teilweise oder zur Gänze der Privatsphäre zuzuordnen sind (§ 20 EStG). Für das Jahr 2002 erhöhte sich der Gewinn dadurch um € 353,39 und verringerten sich die Vorsteuern um € 70,68; für das Jahr 2003 um € 7.293,13 bzw. € 826,17; für das Jahr 2004 € 1.428,35 bzw. € 188,19.

Der Beschuldigte hat hinsichtlich der Feststellungen der Betriebsprüfung, welchen ihren Niederschlag in den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheiden 2002 bis 2004 gefunden haben, neben der gegenständlichen finanzstrafrechtlichen Berufung auch eine abgabenrechtliche Berufung eingebracht, welche mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2010, GZ RV/0255-F/08, mit einer teilweisen Stattgabe erledigt wurde.

Dabei haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Abgabensenat am 8. Juni 2010 die Parteien hinsichtlich der Warenvorräte zum 31. Dezember 2004 auf eine Schätzung in Höhe von € 17.223,65 geeinigt. Betreff die Warmwasseraufbereitungsanlage (netto € 3.599,08 + € 826,17 Umsatzsteuer) wurde dargetan, dass diese im Jahr 2003 auf dem Betriebsgebäude installiert wurde und betrieblich genutzt wird, was sich aus der Anzahl der Mitarbeiter von durchschnittlich sieben ergebe. Der Anteil der privaten Nutzung betrage 30 %, auf welchen sich die Parteien geeinigt haben. Hinsichtlich des Privatanteiles PKW wurde dieser in Übereinstimmung der Parteien auf 25 % geschätzt. Schließlich wurden hinsichtlich der Erlösberichtigungen € 19.156,20 für 2002 und € 31.963,64 für 2003 nicht anerkannt.

Mit der o.a. Berufungsentscheidung ist das mit der verfahrensgegenständlichen Finanzstrafsache korrelierende diesbezügliche Abgabenverfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang auszuführen:

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem z.B. auf Basis - von ihm zu verantwortender - falscher oder unvollständiger steuerlicher Rechenwerke und dadurch unrichtiger Abgabenerklärungen zu niedrige bescheidmäßige Abgabenfestsetzungen erfolgen.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einen gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Die Schuldform der Fahrlässigkeit kann sich somit als eine unmittelbar an den bedingten Vorsatz anschließende, ebenfalls ein entsprechendes Wissen um die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung voraussetzende und letztlich nur den mangelnden Willen bzw. ein Nicht-Sich-Abfinden mit dem Erfolg von diesem unterscheidende, bewusste oder als unbewusste, in § 8 Abs.2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen.

Unbewusste Fahrlässigkeit reicht daher als Schuldform aus. Dabei verwirklicht der Täter unvorsichtigerweise ein Tatbild, ohne dass ihm die Vorstellung davon auftaucht, er könne bei Aufwendung der gebotenen Vorsicht das Riskante seines Verhaltens erkennen (OGH vom 27. Oktober 1970, 10 Os 138/70).

Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der spezifischen Lage des Täters (vgl. z. B. VwGH vom 22. September 2000, 96/15/2000).

In der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte dargetan, dass die Vorbereitung der Buchhaltung und die Belegsammlung von seiner Ehegattin gemacht würde. Diese würde auch die Rechnungen schreiben, ebenso würde sie auch die Lohnverrechnung durchführen. Die Belege würden an den Wirtschaftstreuhänder dgeschickt, dessen Kanzlei würde die Umsatzsteuervoranmeldungen berechnen, an die Finanz senden und dem Beschuldigten mitteilen, was er zu zahlen habe.

Der Verteidiger hat angegeben, dass in der Steuerberatungskanzlei nunmehr extra eine Bilanzbuchhalterin abgestellt worden sei, welche die einlangenden Unterlagen des Herrn e analysieren und bei Bedarf mit Herrn e bzw. seiner Gattin per E-Mail unverzüglich Kontakt aufnehmen werde, um in Hinkunft jedenfalls Mängel der Belegerfassung zu vermeiden. Er sei überzeugt, dass solche Buchhaltungsmängel wie festgestellt in Zukunft so gesehen nicht mehr passieren könnten.

Die objektive Tatseite, also die erfolgten Abgabenverkürzungen betreff die im Spruch angeführten finanzstrafrechtlichen Malversationen, wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung jedenfalls dem Grunde nach nicht mehr bestritten.

In Nachvollziehung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens hält der Berufungssenat in objektiver Hinsicht allerdings lediglich Verkürzungen auf Basis der o.a. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates im Abgabenverfahren zu RV/0255-F/08 im Zweifel für den Beschuldigten als gesichert, woraus sich eine Verringerung der strafbestimmenden Wertbeträge auf insgesamt € 34.994,92 (Umsatzsteuer insgesamt: € 7.016,51 + Einkommensteuer insgesamt: € 27.978,41) ergeben würde.

Es besteht für den Berufungssenat jedoch in der Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes zweifellos ein argumentativer Spannungsbogen zwischen Fakten, hinsichtlich welcher eine Sorglosigkeit des Beschuldigten unschwer erweislich wäre, wie dem Nichtansatz von Privatanteilen oder dem Ansatz mancher Privataufwendungen als betrieblich, und Fakten, bei welchen das sorglose Verhalten wohl eindeutig mehr der vom Beschuldigten beauftragten Steuerberatungskanzlei zuzuordnen wäre, wie den unzulässigen Ausbuchungen oder der falschen Bewertung der Warenvorräte.

In subjektiver Hinsicht steht demzufolge den zu konstatierenden steuerlichen Säumigkeiten des Beschuldigten die erforderliche, wenngleich schwierige Beweisführung hinsichtlich der konkreten Verantwortlichkeit des Beschuldigten bei einzelnen, in die Sphäre der Steuerberatungskanzlei fallenden Handlungsabläufen gegenüber.

Die Beweisergebnisse eines Finanzstrafverfahrens unterliegen der freien Beweiswürdigung, wobei jedoch allfällige Zweifel nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen dürfen. In freier Beweiswürdigung wird daher - auch im Einvernehmen mit den Parteien - von den verbleibenden Wertbeträgen bzw. den sich objektiv ergebenden Verkürzungsbeträgen in Bezug auf die subjektive Tatseite überdies ein Abschlag um die Hälfte vorgenommen, um jedenfalls im Finanzstrafverfahren alle Unwägbarkeiten, welche zu Lasten des Beschuldigten gehen können, mit Sicherheit auszuschließen.

Den Vorwurf der fahrlässigen Handlungsweise hinsichtlich der rechtlichen Abgabenverkürzungen muss der Beschuldigte jedenfalls auf Grund des oben Angeführten gegen sich gelten lassen, hat er doch zweifelsfrei hinsichtlich der im Spruch angeführten finanzstrafrechtlichen Malversationen zumindest die Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt gewesen war und die ihm zuzumuten gewesen war, handelte es sich beim Beschuldigten doch zu den Tatzeitpunkten um eine rund fünfundvierzigjährige entsprechend ihren Geschäften jedenfalls vernunftbegabte Person und um einen langjährigen Betriebsinhaber mit abgelegter Meisterprüfung, welchem in seiner Funktion als abgabepflichtiger Einzelunternehmer sehr wohl steuerrechtliche Grundkenntnisse zu unterstellen waren bzw. sind.

Als solchem wäre es ihm möglich, geboten und auch zumutbar gewesen, seiner Steuerberatungskanzlei entsprechende Zusatzinformationen zukommen zu lassen, deren Beachtung - eine Abgabenredlichkeit der Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei vorausgesetzt - zu korrekteren Steuererklärungen und in weiterer Folge zur Vermeidung der finanzstrafrechtlichen relevant verbleibenden Verkürzungen geführt hätte.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Nach Abs. 2 und Abs. 3 dieser Bestimmung sind bei der Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der Beschuldigte hat hiezu in der mündlichen Berufungssenatsverhandlung angegeben, dass ihm monatlich zwischen € 1.500,00 und € 2.000,00 für private Zwecke zur Verfügung stünden. Er sei als Sattler und Tapezierer mit einem gehobenen Kundenkreis tätig. Seine Polstermöbel seien schöne handwerkliche Anfertigungen, keine bloße Industrieware. Für sein Angebot bestünde eine Marktlücke, er habe viel zu tun. Er habe die Polsterermeisterprüfung, sei seit 1984 selbständig und habe zwischen sieben und acht Mitarbeiter. Seine Gattin sei in seinem Unternehmen angestellt, Sorgepflichten habe er für f Kinder im Alter von g Jahren. Neben seinem Betriebsvermögen habe er ein privates Wohnhaus. Weiters Aktivvermögen oder allenfalls Verbindlichkeiten habe er nicht.

Gemäß § 34 Abs. 4 wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.

Auf Grund des o.a. Abschlages um die Hälfte verbleibt ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von € 17.497,46, welcher auch den Strafrahmen bildet.

Bei gleich gewichtenden Erschwerungs- und Milderungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten wäre daher von einer Geldstrafe in Höhe von etwa € 9.000,00 auszugehen.

Hinsichtlich eines nunmehrigen Wohlverhaltens standen sich im Verfahren die Vorbringen von Verteidigung und Anklage diametral gegenüber.

Der Berufungssenat hält es jedoch für möglich, dass nunmehr bzw. in Hinkunft durch das verstärkte Einwirken der Steuerberatungskanzlei Mängel gleich den verfahrensgegenständlichen nicht mehr vorkommen.

Dieser Umstand im Verein mit den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Herrn e und der erfolgten Schadensgutmachung steht als erschwerend lediglich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe gegenüber, sodass der Ausgangswert auf etwa € 6.000,00 abzumildern gewesen wäre und sich unter Bedachtnahme auf die persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten (Sorgepflichten) eine Geldstrafe von € 5.000,00 ergeben hätte.

Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten liegt jedoch ein Verböserungsverbot vor, sodass auf Basis der erstinstanzlichen Entscheidung eine verhältnismäßige Verringerung der Geldstrafe auf € 3.000,00 vorzunehmen war.

Gleiches gilt für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Für die Anwendung einer weiteren Strafmilderung findet der Berufungssenat jedoch in Anbetracht der Faktenmehrheit und der zu bedenkenden Spezial-, aber auch Generalprävention keinen Anlass, soll doch der Beschuldigte durch die Bestrafung zu größerer Aufmerksamkeit in steuerlichen Angelegenheiten in Zukunft angehalten werden. Ebenso sollen aber auch andere potentielle Straftäter in einer ähnlichen Situation wie der Beschuldigte durch eine abschreckende Wirkung der Berufungsentscheidung von der Begehung gleicher bzw. ähnlicher Finanzvergehen abgehalten werden.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. Mai 2011