Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2011, RV/1107-W/11

Rückforderung von Familienbeihilfe trotz gutgläubigem Bezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn S., geb. am 1989, bis Oktober 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches traf das Finanzamt folgende Feststellungen:

S. machte vom 6. Mai 2009 bis 4. November 2009 eine Ausbildung zum Bürokaufmann und nahm vom 4. Jänner 2010 bis 1. April 2010 an einer individualisierten Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung Einzelhandelskaufmann teil. Beide Ausbildungsmaßnahmen wurden vorzeitig beendet.

Vom 13. Mai 2010 bis 14. Juni 2010 bezog S. Notstandshilfe (€ 7,13/Tag). Vom 15. Juni 2010 bis 25. Juni 2010 war er als Arbeiter beschäftigt und seit 28. Juni 2010 ist er bei der Firma XY in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 19. Jänner 2011 die vom Bw. für den Streitzeitraum Mai 2010 bis Oktober 2010 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sein Sohn S. an Epilepsie erkrankt und daher beim AMS gemeldet gewesen sei, weil er durch die starken Medikamente, die er nehmen müsse, stark eingeschränkt sei. Er sei immer müde und verhalte sich auch nicht wie ein junger Erwachsener, daher habe er immer wieder den Arbeitsplatz verloren. Das sei auch der Grund, warum er die beiden AMS-Kurse abgebrochen habe. Seit August 2010 sei er bei XY als Teilzeitarbeitskraft beschäftigt.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2011 die Berufung unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass sich der Sohn des Bw. laut vorgelegten Unterlagen bis 1. April 2010 in Berufsausbildung befunden habe, die er (lt. Berufungsschrift aus gesundheitlichen Gründen) abgebrochen habe. In weiterer Folge habe der Sohn vom 13. Mai bis 14. Juni 2010 Notstandshilfe und vom 15. bis 25. Juni 2010 und seit 28. Juni 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen.

Gemäß einem Sachverständigengutachten des Bundessozialamts vom 8. November 2006 sei der Sohn des Bw. auf Grund der Epilepsie zu 30 % behindert.

Im Rückforderungszeitraum Mai bis Oktober 2010 sei der Sohn somit weder in Berufsausbildung gewesen noch sei er wegen einer Behinderung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters habe S. das 21. Lebensjahr im März 2010 vollendet, weshalb auch aus dem Titel arbeitsuchend vorgemerkt kein Anspruch entstehen konnte.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass er immer die von der Behörde angeforderten Unterlagen vorgelegt habe und die bezogenen Beträge im guten Glauben verbraucht habe. Er hätte nicht die Absicht gehabt, diese Beträge unrechtmäßig zu beziehen und könne sie als Notstandshilfebezieher nicht zurückerstatten. Er beantrage daher den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Abgabenschuldigkeit aus Gründen der Billigkeit nachzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt:

S. machte vom 6. Mai 2009 bis 4. November 2009 eine Ausbildung zum Bürokaufmann und nahm vom 4. Jänner 2010 bis 1. April 2010 an einer individualisierten Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung Einzelhandelskaufmann teil. Beide Ausbildungsmaßnahmen wurden vorzeitig beendet.

Vom 13. Mai 2010 bis 14. Juni 2010 bezog S. Notstandshilfe (€ 7,13/Tag). Vom 15. Juni 2010 bis 25. Juni 2010 war er als Arbeiter beschäftigt und seit 28. Juni 2010 ist er bei der Firma XY in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis.

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Im Übrigen wird auf den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes vom 19. Jänner 2011 verwiesen.

Rechtliche Würdigung:

Der Sohn des Bw., der im März 2010 das 21. Lebensjahr vollendete, brach seine Ausbildung zum Bürokaufmann (6. Mai 2009 bis 4. November 2009) und die individualisierte Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung Einzelhandelskaufmann (Beginn: 4. Jänner 2010) am 1. April 2010 vorzeitig ab und befand sich somit im Streitzeitraum (Mai 2010 bis Oktober 2010) in keiner Berufsausbildung. Die Erkrankung von S. an Epilepsie liegt zwar nachweislich vor, erreichte laut Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes zum Untersuchungszeitpunkt am 8. November 2006 nur einen Behinderungsgrad von 30 v.H.; es wurde auch keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit diagnostiziert.

Da im Streitzeitraum somit keine der im § 2 Abs. 1 lit. b bis h FLAG 1967 genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vorliegen, hat das Finanzamt den Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen.

Dem steht auch ein etwaiger gutgläubiger Verbrauch der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge nicht entgegen; aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich nämlich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3, mit Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Hingewiesen wird darauf, dass der Unabhängige Finanzsenat Berufungsbehörde, aber nicht Oberbehörde des Finanzamtes ist und daher auch keine Weisung erteilen kann, den Abgabenrückstand nachzusehen. Über das gemäß § 236 Abs. 1 BAO gestellte Nachsichtsansuchen kann daher der Unabhängige Finanzsenat nicht absprechen.

Wien, am 16. Mai 2011