Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.05.2011, FSRV/0004-W/11

Strafaufschub, Schuldenregulierungsverfahren, Verlust des Arbeitsplatzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.R., (Bf.) vertreten durch Mag. Hans Peter Pflügl und Mag. Stefan Hutecek, Rechtsanwälte, 3130 Herzogenburg, Oberndorfer Ortsstr. 56a über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. August 2010 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub, StrNr. 1234,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2010 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 14. Juli 2010 abgewiesen und dazu festgehalten, dass die Voraussetzungen für einen Strafaufschub nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September 2010, in welcher vorgebracht wird, dass die erstinstanzliche Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft werde. Der Bescheid, welcher die Durchsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe, welche im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden könne bezwecke, sei dem Masseverwalter und nicht an den Verurteilten bzw. an dessen Vertreter zugestellt worden, sodass dieser bisher nicht wirksam geworden sei.

Das gegenständliche Rechtsmittel werde daher nur für den Fall einer anderen Rechtsansicht bzw. einer Sanierung durch Weiterleitung ausgeführt.

Über die weiteren Anträge im Schriftsatz vom 14. Juli 2010, insbesondere über jenen gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG auf Zuerkennung hemmender bzw. aufschiebender Wirkung, sei seitens des erstinstanzlichen Behörde nicht entschieden worden. Auch das Ratenzahlungsgesuch sei noch nicht erledigt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde nur auf die Gesetzeslage verwiesen, ohne auf die vorgebrachten Gründe konkret einzugehen.

Diese nicht auf dem Sachverhalt basierende Formalargumentation sei daher keine Begründung im Sinne des §§ 137 FinStrG, 24 VStG sowie 58 Abs. 2 AVG, sodass der bekämpften Entscheidung auch insofern Rechtswidrigkeit infolge Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften anlaste.

In der Sache selbst seien die geltend gemachten Aufschiebungsgründe zusammenfassend zu wiederholen:

Der Verurteilte sei verheiratet, lebe von seiner Gattin getrennt und habe zwei bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Sein Vermögen sei im Konkursverfahren verfangen, sein Einkommen als Bundesheerbediensteter werde vom Masseverwalter bis zum Existenzminimum eingezogen. Ein Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes bzw. Einleitung des Abschöpfungsverfahrens sei in Ausarbeitung. Im Falle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe bestehe auch die Gefahr, dass er seine Arbeitsstelle beim Bundesheer verliere.

Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass er bei Besserung seiner wirtschaftlichen Situation (Aufnahme des Zahlungsplanes bzw. Einleitung des Abschöpfungsverfahrens) die Geldstrafe werde bezahlen können.

Der unverzügliche Vollzug aber gefährde seinen Erwerb (Arbeitsplatz), seinen Unterhalt und die Ordnung seiner finanziellen Krise.

Dementsprechend lägen die Voraussetzungen für die erbetene Strafaufschiebung sehr wohl vor und sei die bekämpfte erstinstanzliche Entscheidung insofern mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Die Beschwerde wurde am 10. Jänner 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

(2) Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

(3) Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig.

Der Bf. wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Juni 2009 der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 verhängt sowie für den Nichteinbringungsfall 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ausgemessen. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt.

Die Geldstrafe wurde am 17. August 2009 fällig. Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erging am 7. Juli 2010 eine Aufforderung zum Strafantritt.

Am 14. Juli 2010 wurden ein Antrag auf Strafaufschub und ein Antrag auf Ratenzahlung eingebracht. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass der Bf. bisher nur einen Teilbetrag von € 863,00 habe bezahlen können, weswegen der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe für den weiterhin aushaftenden Anteil der Geldstrafe angeordnet worden sei.

Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 30.4.2010 sei zu 14 s 70/10z ein Konkursverfahren über das Vermögen des Bf. eröffnet worden. In diesem Verfahren seien bisher Forderungen im Ausmaß von € 388.196,50 angemeldet worden. Das Einkommen des Bf. werde daher bis auf das Existenzminimum gepfändet.

Auch wenn die von ihm getrennt lebende Gattin und die zwei erwachsenen Kinder keine Unterhalts- bzw. Ausstattungsansprüche stellen, so sei ein Aufschub der Vollstreckung für den künftigen Erwerb des Antragstellers dennoch günstiger als der sofortige Vollzug, zumal er nach Beendigung des Insolvenzverfahrens darauf hoffen könne, wieder ein normales Leben führen zu können.

Um seinen guten Willen zu zeigen, sei der Antragsteller bereit, von seinem Existenzminimum einen monatlichen Betrag von € 100,00 zur Verminderung seiner Geldstrafe zu bezahlen. Bei Besserung seiner finanziellen Situation werde er unverzüglich höhere Beträge leisten.

Es werde daher beantragt, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe für die Dauer des Konkursverfahrens aufzuschieben und dem Bf. die Bezahlung der restlichen Geldstrafe von € 5.137,00 in monatlichen Raten von € 100,00 beginnend mit 5.9.2010 zu bewilligen.

Der Bf. hat zwischen 14. September 2010 und 26. April 2011 Einzahlungen von € 900,00 geleistet. Demnach haftet nunmehr ein Strafrestbetrag € 4.237,00 zuzüglich Kosten aus.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Der Unabhängige Finanzsenat ist eine Rechtsmittelbehörde, d.h. er hat nur dann tätig zu werden, wenn eine Entscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz bekämpft wird. Somit ist lediglich die Abweisung des Antrages auf Strafaufschub Gegenstand dieses Verfahrens. Dazu ist weiteres festzuhalten, dass solche Anträge nicht fristgebunden sind. Den Modalitäten zur Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt kommt daher in diesem Verfahren keine Bedeutung zu, da damit keine im Gesetz normierte Rechtsmittelfrist ausgelöst wurde, sondern ein lediglich auf die unbestritten vorliegende rechtskräftige Strafe abstellender Antrag vorliegt. Über die weiteren im Schriftsatz vom 14. Juli 2011 gestellten Anträge hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz abzusprechen.

Nach einer Abfrage in der Insolvenzdatei war für den 14. Dezember 2010 eine Schlussrechnungstagsatzung und Zahlungsplantagsatzung mit dem Vorhaben den Insolvenzgläubigern insgesamt 11,20 % ihrer Forderungen, und zwar in 14 aufeinander folgenden Halbjahresraten zu je 0,80%, wobei die erste Teilquote nach Annahme des Zahlungsplanes zu entrichten sein sollte, zukommen zu lassen geplant. Diese Tagsatzung wurde jedoch am 9. Dezember 2010 wieder abberaumt und bisher keine weitere Entscheidung getroffen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist.

Dem Vorbringen des Bf., seinem bisherigen Zahlungsverhalten und der Aktenlage lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass eine Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in monatlichen Raten von € 100,00, den angeführten Vorgaben der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht entspräche (verbleibende Dauer der Ratenzahlungen von mehr als 3 ½ Jahren).

Der Bf. hat in der Beschwerde den drohenden Verlust seines Arbeitsplatzes als triftigen Grund für einen Zahlungsaufschub angeführt.

Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen den Bf. nicht überraschend trifft, da die Strafe bereits vor mehr als 21 Monaten fällig geworden ist, hatte der Bf. ausreichend Zeit, die geeigneten Vorkehrungen zur Vermeidung von Nachteilen durch seine haftbedingte Absenz vom Berufsleben zu treffen. Nach § 177 Abs. 1 FinStrG soll der Strafaufschub in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Triftige Gründe für einen über diesen Zeitraum hinaus gehenden Strafaufschub hat der Bf. nicht vorgebracht. Der beantragte Aufschub bis zum Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens, dessen tatsächliche Abhaltung oder dessen allfälliges Ende nach Abberaumung der Tagsatzung nicht ersichtlich ist, kann mit dem allgemein gehaltenen Argument des drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht begründet werden, sondern dient offensichtlich nur dazu, den unvermeidbaren Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen weiter zu verzögern.

Ein Vollzug der dem noch offenen Strafrest entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe ist leicht im Rahmen eines zustehenden Urlaubsanspruches möglich, daher kommt auch aus diesem Grund dem Einwand einer Gefährdung des Arbeitsplatzes keine Bedeutung zu.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Strafaufschubes ausreichend zu begründen. Der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe war daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 17. Mai 2011