Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2011, RV/0988-W/11

Krankheitsbedingte Unterbrechung der Berufsausbildung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. November 2010 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit dieser den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Mai 2009 betrifft, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich des obigen Zeitraums unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter A., geb. 1990, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

A. brach die 7. Klasse (11. Schulstufe) eines Oberstufengymnasiums am 20. Oktober 2008 krankheitsbedingt ab.

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 19. November 2010 die für den Zeitraum 1. November 2008 bis 31. August 2010 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen:

"...In der Folge die anspruchsrelevanten Tätigkeiten in diesem Zeitraum:

2008:

Vom 1. September - 20. Oktober 2008 besuchte meine Tochter das BORG L.. Sie brach den Schulbesuch wegen schwerer seelischer Probleme (Depressionen) ab. Sie blieb zunächst zu Hause, versuchte aber trotzdem eine Arbeit zu suchen (Anmeldung AMS) jedoch ohne Erfolg.

2009:

Da sich ihr Zustand nicht besserte, begab sie sich zu einer Therapie in das KH in J., wo sie sich vom 11.2.2009 bis 29.4.2009 aufhielt. Nach Beendigung der Therapie war sie wieder zu Hause und versuchte wieder eine Arbeit zu finden (AMS Meldung), jedoch ohne Erfolg. Sie beschloss daher, eine Berufsausbildung zu beginnen. Sie trat daher am 29.9.2009 in die Gastgewerbefachschule XY, ein und hat die erste Klasse mit Auszeichnung absolviert.

Vom 1.6. - 31.8.2010 absolvierte sie die von der Schule zwingend vorgeschriebene 3monatige Praxis im Gasthaus S. in D...."

Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2011 der Berufung des Bw. insofern teilweise statt, als der Rückforderungszeitraum auf die - nunmehr strittigen - Monate März bis Mai 2009 eingeschränkt wurde; in diesen Monaten wären die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 nicht vorgelegen.

Der Bw. stellte fristgerecht mit folgender Begründung einen Vorlageantrag:

"...Im fraglichen Zeitraum (Anm.: März bis Mai 2009) war meine Tochter auf einer Therapie im KH in J. (11.2. bis 29.4.2009) und anschließend in ambulanter Behandlung. Die Berufung bezieht sich auf den Wortlaut des einschlägigen Gesetzes, das diese Tatsache nicht berücksichtigt. Ausgerechnet für eine Zeit, wo meine Tochter in ärztlicher Behandlung war, wird die Familienbeihilfe gestrichen. Es ist für mich nicht denkbar, dass diese Entscheidung der ratio legis entspricht..."

Festgehalten wird also, dass nur mehr der Rückforderungszeitraum März bis Mai 2009 strittig ist. Nur über diesen war im Rahmen dieser Berufungsentscheidung abzusprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht unbestritten fest:

A. brach die 7. Klasse (11. Schulstufe) eines Oberstufenrealgymnasiums am 20. Oktober 2008 krankheitsbedingt ab, war laut vorliegender Bestätigung des AMS vom 22. Februar 2011 vom 7. November 2008 bis 8. Februar 2009 und vom 16. Juni 2009 bis 30. September 2009 als Arbeit suchend gemeldet und besucht seit 29. September 2009 eine Gastgewerbefachschule (bis Ende Sommer 2012).

Vom 11. Februar 2009 bis 29. April 2009 befand sich A. nachweislich wegen Anpassungsstörung und status post Alkoholmissbrauch stationär im KH.

Vom März bis Mai 2009 war A. liegt keine Meldung als Arbeit suchend vor.

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 besteht weiters Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Rechtlich folgt daraus:

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes steht fest, dass für den strittigen Zeitraum (März bis Mai 2009) weder eine Berufsausbildung vorlag, noch dass die Tochter Arbeit suchend gemeldet war. Nicht ersichtlich ist ferner, dass ein anderer in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 aufgelisteter Tatbestand erfüllt ist. Eine therapeutische Behandlung begründet jedenfalls noch keinen eigenständigen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Allerdings sind Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt der Familienbeihilfenanspruch nicht bestehen, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist. Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 38, unter Verweis auf VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088 mwN).

Gemessen an diesen Kriterien liegt im Berufungsfall keine unschädliche Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges vor. Bei der abgebrochenen Schulausbildung im BORG handelt es sich nämlich um eine andere Art der Berufsausbildung als bei der annähernd ein Jahr danach neu begonnenen Ausbildung in einer Gastgewerbefachschule. Auch die Tatsache, dass sich A. nach Abbruch der Schule am 20. Oktober 2008 bereits am 7. November 2008 als Arbeit suchend gemeldet hat, lässt darauf schließen, dass sie nicht beabsichtigte, nach Besserung ihrer Erkrankung bzw. nach ihrer Gesundung die Schule wieder fortzusetzen.

Da also die ursprüngliche Ausbildung im BORG nach deren Abbruch nicht mehr wieder aufgenommen wurde, besteht für den Streitzeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Hingewiesen wird darauf, dass der Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe für seine Tochter im Kalenderjahr 2009 mehr als sechs Monate bestanden hat, weshalb ihm nach der ab 2009 in Kraft befindlichen Bestimmung des § 106a EStG 1988 der Kinderfreibetrag zusteht.

Wien, am 18. Mai 2011