Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2011, RV/1016-W/11

Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abbruch der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn K Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn G., geb. 1987, bis Mai 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Akt liegt weiters folgendes aufgrund eines Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe im Wege des Bundessozialamtes erstellte ärztliche Sachverständigengutachten:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: P.G.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2009-11-04 11:25 Ordination

Identität nachgewiesen durch: RP

Anamnese:

Depression seit 2 ¾ Jahren, dzt. sei aber eine leichte Besserung eingetreten, da er nunmehr einen Job gefunden habe. Er habe damals die Schule (HAK) nicht geschafft, sei antriebslos gewesen, bis nachmittags im Bett gelegen, sei auch oft vor dem Schultor wieder umgekehrt. Therapien habe er keine gemacht, er wollte nicht zum Arzt. Seit November 2008 sei er aber in psychiatrischer Therapie, er bekomme ein Medikament, (Efectin) es gehe ihm nunmehr besser. In der HAK habe er mehrmals eine Klasse wiederholt, schlussendlich habe er die Matura aber nicht geschafft (in der 5. Kl. abgebrochen). Seit Mai 2009 sei er berufstätig, in seinem 1. Job sei er nach 2 Wochen durch einen blöden Umstand fristlos gekündigt worden, nunmehr habe er eine neue Arbeit gefunden, die ihm gefalle. Stationär sei er nie gewesen, spezielle Therapien habe er auch nie gemacht. Eltern verh., der Vater arbeite seit 3 Jahren im Ausland. FAM: keine Auffälligkeiten, Bruder Spielsucht. Außerdem Psychotherapie bei Dr. Pi seit Dez. 2008 - 12 Sitzungen dokumentiert, zuletzt 8.4. 2009

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Venlafab 50 mg 1x1

Untersuchungsbefund: 178 cm, 68 kg, int. bland, neurolog. bland, Brillenträger

Status psychicus / Entwicklungsstand:

sehr ernst, voll orientiert, Konzentration und Aufmerksamkeit uneingeschränkt, Antrieb normal; keine produktive Symptomatik.

Relevante vorgelegte Befunde:

2008-11-12 DR. Xy , PSYCHIATER

Depressio- Efectin 75 mg 1x1

2009-09-29 DR. Xy

Depressio- Venlafab 50 mg 1x1

2008-12-17 DR. PH, PSYCHOTHERAPEUTIN

Schwere Depressio

Diagnose(n): Depressio

Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F32.-

Rahmensatzbegründung:

Fixer Rahmensatz - Wahl dieser Position, da geringe medikamentöse Dauertherapie und keine stationären Aufenthalte notwendig Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-11-05 von R

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2009-11-06

Leitender Arzt: S

Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 11. August 2010 die für G. für den Zeitraum Juli 2008 bis Juni 2009 ausbezahlten Beträge unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass laut VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0070, der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend sei, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und machte dazu folgende Ausführungen:

"Seit Anfang 2008 wurde festgestellt, dass mein Sohn schon seit längerer Zeit unter schweren Depressionen leidet, was dazu geführt hatte, dass er die Matura nicht abschließen konnte aufgrund seiner sehr schlechten psychischen Lage. Anschließend wurde er kurz darauf vom Bundesheer für untauglich erklärt. Aufgrund seines Zustandes war er nicht in der Lage die extremistische Reifeprüfung abzulegen.

Dies wurde auch durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen, welches vom Finanzamt angeordnet wurde..."

Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2011 mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder besteht nur dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn eine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Das Ablegen von Prüfungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung. Der Schulbesuch alleine ist nicht ausreichend um eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 anzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zwar Unterbrechungen der Berufsausbildung (wegen Erkrankung) für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr wieder aufgenommen, kann ab Beendigung der Tätigkeit nicht mehr von einer Berufsausbildung gesprochen werden.

Ihr Sohn G. hat am 28. Mai 2008 eine Prüfung in Mathematik zur Externistenreifeprüfung abgelegt. Seit Juni 2008 wurde krankheitshalber keine Prüfung abgelegt. Hätte es sich lediglich um eine Unterbrechung der Berufsausbildung gehandelt, wäre dies für den Beihilfenanspruch nicht schädlich. Ihr Sohn hat jedoch seine Ausbildung nicht wieder aufgenommen, sodass es dadurch zum endgültigen Abbruch dieser Ausbildung gekommen ist..."

Die Bw. brachte dagegen einen Vorlageantrag folgenden Inhalts ein:

"...Seit Anfang 2008 wurde festgestellt, dass mein Sohn... schon seit längerer Zeit an schweren Depressionen leidet. Auf Grund seiner psychischen Krankheit und Antriebsstörungen konnte er damals die Schule (HAK K) nicht weiter fortführen. Er hat dann im April 2008 kurz vor Ende die Schule abbrechen müssen...

Am 25. April hat er dann in der BHAK X1 sich als Externist angemeldet und am 27. Mai eine Prüfung in Mathematik abgelegt. Anschließend wurde er im Dezember 2008 auch noch vom Bundesheer aufgrund seiner Krankheit für immer auf untauglich erklärt.

Dann hat er im November mit einer sehr intensiven psychotherapeutischen Behandlung angefangen, welche er in den Jahren 2009 und 2010 gemacht hat. In dieser Zeit war er sehr unstabil, es konnte auch durch die Behandlung keine Besserung seines Leidens (Anm.: gemeint "erreicht werden") und vor allem gab es keinen Erfolg in seiner Lernfähigkeit und Arbeitsfähigkeit.

Seit Juni 2009 hat G. dann mehrmals versucht eine langfristige Arbeit zu behalten. Jedoch wurden diese Arbeitsverhältnisse aufgrund seiner Krankheit durch fristlose Entlassungen beendet. Dies war darauf zurückzuschließen, da er keine Kraft hatte sein Bett zu verlassen und hatte keine Kraft seinen Arbeitsverpflichtungen nachzukommen. Er war sogar nicht in der Lage sich in der Firma zu melden, wenn er nicht in die Arbeit kommen konnte...Seit Dezember 2010 bekommt er nun ein neues Medikament... dadurch hoffen wir, dass eine Besserung zu erwarten ist. Er ist mit derzeitigem Job sehr zufrieden und hat auch schon überlegt die Schule weiter zu machen. Es stimmt nicht, dass es zum endgültigen Abbruch dieser Ausbildung gekommen ist, wie von Ihnen im letzten Schreiben behauptet wurde. Er war nur zwischendurch nicht in der Lage dieser Ausbildung nachzukommen wegen seiner geistigen Behinderung. Deshalb ist es unter allen Umständen absolut nicht vertretbar ihn mit einem gesunden, antriebsvollen jungen Mann zu vergleichen. Sein Leben hatte sich in den letzten Jahren nur in seinem dunklen Zimmer, in seinem Bett und schlaflos abgespielt, während all seine Klassenkameraden die Matura abgelegt haben.

G. ist also noch immer in der HAK X1 als Externist angemeldet und es gab auch nie eine Unterbrechung in der Zwischenzeit...

Weiters möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aufgrund dieser Schilderung der Tatsachen und der Beilagen ... ist klar, dass G. ... wegen gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war eine Prüfung abzulegen seit Juni 2008. Somit ist weiters eindeutig, dass er auf jeden Fall Recht auf Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe hatte."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, ist in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 geregelt. Danach haben unter anderem nach lit. b dieser Gesetzesstelle in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach lit. c besteht ein Anspruch für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Feststehender Sachverhalt:

G. besuchte die 5. Klasse der Handelsakademie K und brach diese am 18. April 2008 ab (Entscheidung der Klassenkonferenz des fünften Jahrganges der Handelsakademie K vom 18. April 2008).

Laut Bestätigung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X1 vom 23. September 2009 war G. als Externist angemeldet (laut Bw. am 25. April 2008). Die letzte Prüfung legte er am 27. Mai 2008 ab.

Folgende Daten sind dem Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen:

8.9. 2008 - 19.9.2008

Arbeiter SDL Handelsgesellschaft m.b.H.

14.5.2009 - 5.10.2009

Arbeiter Siwacht Bewachungsdienst Gesellschaft m.b.H.

2.11.2009 - 14.12.2009

PflVers. freier DV § 4 Abs. 4 ASVG Ang. Primus Management GmbH

vom 4.1.2010 bis laufend

Arbeitslosengeld bzw. Krankengeldbezug

Rechtliche Würdigung:

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (z.B. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133), sind zwar Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges zB durch eine Erkrankung für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht mehr wieder aufgenommen wird (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 38 unter Verweis auf VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088).

Dass auch im vorliegenden Fall der Schulbesuch durch die gesundheitlichen Probleme des Sohnes nicht bloß unterbrochen, sondern endgültig beendet wurde, ist allein schon dadurch dokumentiert, dass sich G. in der Folge um Arbeitsstellen bemühte.

Wenn die Bw. weiters auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Bezug nimmt, so wäre für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung Voraussetzung, dass eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretene körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, die das Kind voraussichtlich dauernd außerstande setzt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wie aber aus dem oben wiedergegebenen, nicht bestrittenen ärztlichen Sachverständigengutachten hervorgeht, liegt diese Voraussetzung beim Sohn der Bw. nicht vor.

Da also im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Berufsausbildung noch eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Sohnes der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, noch ein anderer der in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Anspruchsgründe vorliegt, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum zu Recht.

Wien, am 18. Mai 2011