Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.05.2011, RV/0725-W/11

Schätzung von Werbungskosten, wenn diese nicht belegmäßig nachgewiesen werden können

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0725-W/11-RS1 Permalink
Da Werbungskosten von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind diese mangels eines Nachweises nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1020 Wien, Z.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Spruches.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten von insgesamt € 3.960,00. Handschriftlich wurde folgendes vermerkt: 2 x 500 km, 24x pro Jahr mit Kfz, 1 km = € 0,09 pauschaliert = € 2.160,00, nach Polen, wie in den Vorjahren + Wohnungskosten am Arbeitsort in Wien (siehe Beleg): € 1.800,00. Beigelegt wurde eine Bestätigung, dass der Bw. an der Adresse Z. monatlich € 150,00 bezahle. Weiters wurde eine Einkommensbestätigung der Gattin vom Finanzamt in W. vorgelegt. Mit Vorhalt vom 28.5.2008 wurde der Bw. aufgefordert, bezüglich Familienheimfahrten eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und verwendeter Verkehrsmittel, bei Fahrten mit dem eigenen Kfz das Fahrtenbuch sowie eine Kopie des Zulassungsscheins und bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die entsprechenden Tickets vorzulegen. Aus dem beigebrachten Zulassungsschein ist ersichtlich, dass der Bw. einen Opel Astra 1,4 Kat, Baujahr 1996 fährt.

Im Bescheid vom 7. August 2008 wurden die geltend gemachten Werbungskosten mit der Begründung nicht anerkannt, dass nicht sämtliche Unterlagen beigebracht worden seien.

Mit Schriftsatz vom 4.9.2008 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte als Begründung folgendes vor: Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel "Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung" stehen ihm zu, da seine Gattin in Polen beschäftigt sei. Im Zuge einer weiteren Vorhaltsbeantwortung wurde ein Kalenderblatt, auf dem handschriftlich beim entsprechenden Datum die Hinreise und die Rückreise vermerkt ist, vorgelegt. Es wurde nochmals darauf verwiesen, dass kein Fahrtenbuch geführt worden sei.

Auch Benzinrechnungen könnten nicht vorgelegt werden, diese würden erstmals ab dem Jahr 2009 gesammelt.

In der Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009 wurden nur die als Werbungskosten geltend gemachten Wohnungskosten in Höhe von € 1.800,00 anerkannt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die zusätzlich geltend gemachten Kosten nicht durch Belege (Benzinrechnungen) nachgewiesen worden seien.

Mit Schriftsatz vom 10.6.2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Zusammenhang wurden Benzinrechnungen aus dem Jahr 2009 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der Bw. "Super bleifrei" tankt.

Mit Schriftsatz vom 11.4.2011 wurden dem Bw. folgende Ermittlungsergebnisse des Unabhängigen Finanzsenates zur Kenntnis gebracht: Aus der Internetseite www.viamichelin.at ergebe sich, dass die Entfernung von der Wohnadresse des Bw. am Arbeitsort in Wien zum Heimatort in W. 489 km betrage. Die Benzinkosten würden für diese Strecke mit € 44,42 angegeben. Die Kosten pro Kilometer beliefen sich daher auf € 0,09 (€ 44,82 : 489). Die Anzahl der Familienheimfahrten mit 24, laut dem vorgelegten Kalenderblatt, also etwa jedes zweite Wochenende, erscheine glaubhaft. Diese Berechnung wurde mit Schreiben vom 30.3.2011 durch den Bw. bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 leg.cit. dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg.cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e leg.cit. sind nicht abzugsfähig Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs)tätigkeit bezogenen höchsten im § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 27. Jänner 2000, 96/15/0205 und vom 25. Februar 2003, 99/14/0340). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und der daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben. In diesem Fall muss es sich um nachhaltige Einkünfte von nicht bloß untergeordnetem Ausmaß handeln. Unbestritten ist, dass die Ehegattin des Bw. laut vorgelegten Unterlagen Einkünfte in dem erforderlichen Ausmaß erzielt, sodass abgesehen von der Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz aufgrund der Entfernung auch insoweit die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel der doppelte Haushaltsführung vorliegen. Diese Auffassung vertrat auch das Finanzamt, da in der Berufungsvorentscheidung die Kosten für die Zweitwohnung am Dienstort anerkannt worden waren. Strittig ist die Höhe der abzugsfähigen Kosten für Familienheimfahrten. Dazu vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 2.160,00 deshalb nicht abzugsfähig seien, weil dieser Aufwand nicht belegmäßig nachgewiesen worden sei. Dazu ist folgendes auszuführen: Laut dem vorgelegten Kalenderblatt ist der Bw. im Jahr 2007 23 mal nach Polen gefahren und 23 mal zurückgefahren. Laut der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung sei er 24 mal nach Polen gefahren. Diese Anzahl ergibt sich für den Bw. offensichtlich daraus, dass er jeweils eine Hinfahrt im Dezember 2006 und eine Rückfahrt im Jahr 2008 als Einheit mit der ersten Rückfahrt im Jänner 2007 sowie der letzten Heimfahrt im Dezember 2007 ansieht. Gemäß § 19 Abs. 2 sind Ausgaben, darunter fallen auch Werbungskosten, für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Dies bedeutet, dass die Fahrt im Dezember 2006 sowie im Jänner 2008 nicht im Kalenderjahr 2007 geltend gemacht werden können. Der Bw. ist m Kalendrjahr 2007 somit insgesamt 46 mal gefahren. Die Ermittlung der Höhe der Benzinkosten pro gefahrenem Kilometer durch den Bw. wurde bereits in den Entscheidungsgründung dargestellt und konnte vom Unabhängigen Finanzsenat nachvollzogen werden. Richtig ist, dass der Bw. die Höhe der Aufwendungen nicht belegmäßig nachweisen konnte. Werbungskosten sind jedoch grundsätzlich vom amtswegen zu berücksichtigen. Mangels eines Nachweises sind Werbungskosten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16, Tz. 14 sowie VwGH vom 8. Februar 2007, Zl. 2004/15/0102). Mangels Belegen bestehen daher keine Bedenken, die vom Bw. gewählte Schätzungsmethode, nämlich die lt. www.viamichelin.at angegebenen Kilometer vom Wohnort in Wien in den Heimatort W. sowie die dort angegebenen Benzinkosten der Ermittlung der Kosten für Familienheimfahrten zugrunde zu legen. Obwohl lt. www.viamichelin.at die Entfernung vom Wohnort in Wien zum Heimatort in W. 489 km beträgt, werden dennoch die vom Bw. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angegebenen 500 km für eine Fahrtstrecke berücksichtigt, da Abweichungen von 11 km pro Fahrtstrecke z.B. je nach Verkehrsaufkommen durchaus denkbar sind. Für eine Fahrtstrecke von 500 km mit Kosten von € 0,09 pro Kilometer und 46 Fahrten pro Jahr ergeben sich somit zu berücksichtigende Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.070,00. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 18. Mai 2011