Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.05.2011, RV/1127-L/10

Zuschuss, Gesellschafter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die C- GmbH ist Gesellschafterin der Berufungswerberin. Der hier berufungsgegenständliche Vertragspunkt des Gesellschaftsvertrages vom 11.8.2009 (Punkt Drittens, 2.) lautet: Weiters leisten die Gesellschafter bzw. mit den Gesellschaftern verbundene Unternehmen unmittelbar im Rahmen der Gründung Zuschüsse wie folgt:

C.-. 380.000,00 € (Anmerkung: die übrigen Gesellschafter leisteten ebenfalls Zuschüsse, ist jedoch nicht berufungsgegenständlich). Im Akt einliegend ist ein Auszug aus dem Firmenbuch vom 28.9.2009, aus welchem ersichtlich ist, dass die G Privatstiftung Alleingesellschafterin der Berufungswerberin ist. Im Ermittlungsverfahren stellte das Finanzamt an die Berufungswerberin folgende Anfrage: Sie sind Gesellschafterin der Berufungswerberin und haben sich verpflichtet, im Rahmen der Gründung einen Zuschuss von 380.000,00 € zu leisten. Diese Verpflichtung hat Ihre alleinige Gesellschafterin G Privatstiftung übernommen. Aus welchem Rechtsgrund (zB Forderungsverrechnungen) hat die Muttergesellschaft diese Leistung für Sie erbracht. Als Beantwortung dieser Anfrage legte die Berufungswerberin den Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag vor, aus welchem sich ergibt, dass der Zuschuss vom Gesellschafter bzw. mit den Gesellschaftern verbundenen Unternehmen zu leisten ist (vgl. oben Punkt Drittens, 2.).

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer von der Gesamtsumme der Zuschüsse fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Das Finanzamt verkenne den Inhalt der Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich nicht die Gesellschafter zur Leistung von Zuschüssen verpflichtet hätten. Dies bringe schon der Wortlaut der Regelung eindeutig zum Ausdruck, sie normiere gerade für die Berufungswerberin selbst oder von mit ihr verbundenen Unternehmen keine Verpflichtung zur Leistung eines Zuschusses. Die Wortfolge im Vertrag "bzw. mit den Gesellschaftern verbundene Unternehmen" beziehe sich gerade auf den Sachverhalt bei der Berufungswerberin und halte fest, dass der betreffende Zuschuss durch die G Privatstiftung bezahlt werde, welche sich gesondert zur Zahlung verpflichtet habe.

Über Anfrage des Finanzamtes gab die Berufungswerberin an, dass keine schriftliche Vereinbarung betreffend die Verpflichtung der G Privatstiftung bestehe, sich diese jedoch verpflichtet habe, den Zuschuss über erste Aufforderung zu leisten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 lit. a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Aus der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.12.2002, 2001/16/0448 vertretenen Rechtsansicht ist nicht der Schluss zu ziehen, dass die Leistung eines freiwilligen Zuschusses an eine Kapitalgesellschaft iSd § 4 KVG durch einen mittelbaren Gesellschafter generell in jedem Fall einen Tatbestand des § 2 KVG verwirklicht, also mittelbare Gesellschafter unmittelbaren Gesellschaftern gleichgestellt werden. Gesellschaftsteuerpflicht wird nur dann begründet, wenn zwischen der Leistung und der künftigen Erlangung der Gesellschafterstellung bei der die Leistung empfangenden Kapitalgesellschaft ein kausaler Zusammenhang besteht. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn die Leistung in der in Aussicht genommenen Gesellschafterstellung ihren Grund hat.

Gleiches gilt auch, wenn der freiwillige Zuschuss durch einen weder unmittelbaren noch mittelbaren Gesellschafter der die Leistung empfangenden Kapitalgesellschaft erfolgt. Auch in einem solchen Fall wird Gesellschaftsteuerpflicht begründet, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung und der künftigen Erlangung der Gesellschafterstellung des den Zuschuss Leistenden bei der die Leistung empfangenden Kapitalgesellschaft besteht, also die Leistung in der in Aussicht genommenen Gesellschafterstellung ihren Grund hat. Ebenso besteht Gesellschaftsteuerpflicht, wenn die Leistung zwar nicht vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, sondern zum Beispiel von deinem Dritten, geleistet werden, wenn die Leistung dem Gesellschafter zuzurechnen ist. Wenn eine Leistung erfolgt, um den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, und diese Erhöhung vor allem im Interesse des Gesellschafters liegt, ist die Leistung dem Gesellschafter zuzurechnen, selbst wenn die Leistung ohne Einbindung des unmittelbaren Gesellschafters in den Geschehensablauf erfolgt. Dies gilt erst recht, wenn die Gesellschafterin der Berufungswerberin den Zuschuss leistet, weil nach den vorigen Ausführungen nicht maßgeblich ist, ob eine Verpflichtung besteht. Eine Verpflichtung kann jedoch nach dem Vertragsinhalt nicht in Abrede gestellt werden.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 21 Abs. 1 BAO tritt zwar im Bereich des Kapitalverkehrsteuergesetzes in den Hintergrund, weil das Gesetz an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpft. Eine solche Betrachtungsweise gilt aber auch im Bereich des Verkehrsteuerrechts immer dann, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbietet, bei dem eine rein formal-rechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führen würde, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würden (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.1975, Zlen. 607-633/74 und vom 14.5.1975, Zlen. 531, 532/74). So ist auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung von - der Gesellschaftsteuer unterliegenden Einlagen - tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. die Urteile dieses Gerichtshofes je vom 17.10.2002, in den Rechtssachen C-339/99, Randnummern 37 und 38, und C-71/00, Randnummer 25). Eine Prüfung nach § 22 Abs. 1 BAO hat nicht mehr zu erfolgen.

Linz, am 18. Mai 2011