Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2003, RV/1064-W/03

Unterhaltsleistungen an großjährige Tochter und deren Kinder keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1064-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0622-I/02-RS1 (Hier: Auch Unterhaltsleistungen an Enkelkinder sind nur unter den genannten Voraussetzungen abzugsfähig. )
Unterhaltsleistungen für Kinder sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie der Deckung von Aufwendungen dienen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Zusätzlich dazu können Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern in Form der Pauschbeträge des § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltsleistungen, großjährige Tochter, Enkel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Unterhaltsleistungen des Bw. zugunsten seiner Tochter (geb. 29. 6. 1956) und deren vier Kinder (Enkel des Bw.) in Höhe von (1999) 255.012 S und (2000) 149.220 S als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd berücksichtbar sind.

Aus den Berufungsausführungen geht hervor, dass die Tochter infolge von Krankheiten und wegen Zerrüttung ihrer Ehe, die zur Scheidung im Jahre 2000 führte, im Zeitraum März 1986 bis Frühjahr 2001 nicht selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Da im Jahre 1998 die ehelichen Spannungen wegen der verminderten Leistungsfähigkeit der Tochter im landwirtschaftlichen Betrieb eskaliert seien (der Schwiegersohn habe die Leistung des Unterhaltes verweigert), habe der Bw. einen angemessenen Unterhalt zu leisten gehabt (Finanzierung der Kosten einer neu bezogenen Wohnung, Kosten für Nahrung und Bekleidung, Kosten des Schulbesuches der Enkel u.ä.). Er verwies auf das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern gem. § 140 ABGB, da die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes wegfallen sei.

Das Finanzamt erließ für beide Jahre abweisende Berufungsvorentscheidungen, wobei es begründend darauf hinwies, dass seitens des Bw. keine Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes an die Tochter und die Enkel bestanden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 7 EStG 1988 regelt die steuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen.

Nach Z 1 dieser Gesetzesstelle sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe und gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag steuerlich abgegolten.

Hinsichtlich der an die Enkelkinder geleisteten Unterhaltszahlungen ergibt sich dadurch ein Ausschluss der Abzugsfähigkeit. Denn für alle vier Enkelkinder wurde im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe von der Tochter des Bw., ausbezahlt vom Finanzamt Liezen, bezogen.

Weiters sind nach Z 5 dieser Gesetzesstelle (Verfassungsbestimmung!) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe bezahlt wird (betrifft die Tochter des Bw.), nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen dienen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde.

Da derartige Aufwendungen (beträfe Krankheitskosten) nicht geltend gemacht wurden, entfällt auch hinsichtlich der zugunsten der Tochter des Bw. geleisteten Zahlungen die Möglichkeit einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.

Das Berufungsbegehren war somit vollinhaltlich abzuweisen.

Wien, 6. August 2003