Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.05.2011, RV/0730-W/11

Pendlerpauschale nicht als Negativsteuer - verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (idF Bw) war im Streitjahr von 4.10. bis 31.12. in Wien als Rechtsanwaltssekretärin beschäftigt.

In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte die Bw das Pendlerpauschale in Höhe von 464,25 € geltend.

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 2.2.2011 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid, wobei es das Pendlerpauschales in der beantragten Höhe als Werbungskosten berücksichtigte. Es ergab sich dabei ein Einkommen der Bw von 3.588,50 € und eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von 0 €. Weiters berücksichtigte das Finanzamt eine erstattungsfähige Negativsteuer von 15% der SV-Beiträge in Höhe von 133,36 €. Es ergab sich damit eine Abgabengutschrift von 133 €.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung vom 28.2.2011. Darin führt die Bw aus, das Finanzamt habe zwar das Pendlerpauschale berücksichtigt, dieses habe sich allerdings nicht auf ihr netto verfügbares Einkommen ausgewirkt. Denn sie habe im Streitjahr keine ausreichenden Bezüge erwirtschaftet, um in den Genuss eines Abzuges zu kommen. Sie fahre an Werktagen Montag bis Freitag von ihrem Wohnsitz in A-Stadt nach Wien zur Arbeit. Sie müsse dabei den Bus um 6:19 Uhr für die Hinfahrt um den Bus um 15:25 Uhr für die Rückfahrt benützen. Eine spätere Hinfahrtmöglichkeit bestehe für sie nicht. Eine Wohnung in Wien wäre teurer als der Busfahrschein; dieser koste 155 € im Monat. Da sie im Streitjahr keine Lohnsteuer bezahlt habe, habe das Pendlerpauschale nur im Weg der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen werden können. Die Negativsteuer iSd § 33 Abs 8 EStG sei allerdings mit 10 % der Sozialversicherungsbeiträge begrenzt und betrage maximal 110 €. Stehe das Pendlerpauschale zu, so erhöhe sich der Betrag gemäß § 33 Abs 9 EStG auf 240 €. Sie habe im Streitjahr drei mal 155 €, somit 465 € aufgewendet, um den Weg von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz zurück zu legen. Diese Aufwendungen hätten jedoch auch nach der Arbeitnehmerveranlagung zu keinem höheren Nettoeinkommen geführt.

Dies sei ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht und auch eine Ungleichbehandlung. Das Pendlerpauschale solle dem Abgabenpflichtigen eine Entlastung bezüglich des von ihm zurückzulegenden Arbeitsweges bringen. Es sei unangemessen und unrichtig, das Pendlerpauschale nur solchen Abgabenpflichtigen zukommen zu lassen, die über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen. Weiters ungerechtfertigt sei, dass derartige Aufwendungen, die die Negativsteuer erhöhen würden, anschließend betraglich gekürzt würden. Der Abgabenpflichtige habe auch nicht die Möglichkeit, derartige Aufwendungen ins Folgejahr zu nehmen und dort geltend zu machen. Der angefochtene Bescheid greife daher ins Eigentumsrecht der Bw ein. Das Finanzamt hätte die Bw darauf hinweisen müssen, dass die Geltendmachung zu keinem netto verfügbaren höheren Einkommen geführt habe. Die Differenzierung des Pendlerpauschales nach der Höhe des verfügbaren Einkommens sei unsachlich und ungerecht und differenziere die Abgabenpflichtigen nur hinsichtlich der Höhe des Bruttoeinkommens und nicht nach dem, dem Zweck des Pendlerpauschales zugrunde liegenden, Gedanken der Beihilfe zur Überbrückung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch wenn der Arbeitgeber die Kosten übernommen hätte, hätte dies allerdings zu keinem höheren netto verfügbaren Einkommen geführt, da hier dann andererseits Sozialversicherungsabgaben zu leisten gewesen wären und sich somit die Negativsteuer reduzieren würde. Insgesamt erscheine die netto sich nicht auswirkende Berücksichtigung der Fahrtkosten ungerechtfertigt im Verhältnis zum langen Arbeitsweg und den tatsächlich entstandenen Kosten von 465 €. Im Streitfall sei ein zur Verfügung stehendes öffentlichen Verkehrsmittel genutzt worden. Zweck des Pendlerpauschales sei, die Strapazen eines lange und weit entfernten Wohnortes vom Arbeitsplatz für den Abgabenpflichtigen zu lindern. Dies liege im Streitfall aufgrund des geringen Einkommens nicht vor und sei daher kein in Kauf zu nehmender Härteeinzelfall gegeben, sondern eine strukturelle Ungleichbehandlung, die dem Gleichheitsgebot widerspreche. Sie beantrage daher "die Erlassung eines neuen Bescheides, der dem Berufungsvorbringen insbesondere der Auszahlung der Pendlerpauschale in Höhe von zusätzlich 465 € in Höhe der geltend gemachten Fahrtkostenersätze Rechnung" trage.

Als Beilage zu ihrer Berufung legte die Bw ua einen Lohnzettel betreffend diese Beschäftigung vor.

Mit Datum vom 10.3.2011 nahm das Finanzamt das Verfahren von Amts wegen wieder auf und erließ einen inhaltsgleichen Abgabenbescheid. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid brachte die Bw mit Datum vom 8.4.2011 eine inhaltsgleiche Berufung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 274 BAO die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 274 BAO gilt daher die Berufung vom 28.2.2011 auch gegen den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid gerichtet, zumal dieser dem Berufungsbegehren in keiner Weise Rechnung trug, sondern mit dem ursprünglichen Bescheid inhaltsgleich war. Einer neuerlichen Berufung bedurfte es damit von vornherein nicht. Bringt die Partei dessen ungeachtet gegen den nachträglich geänderten Bescheid eine Berufung ein (im Streitfall die "Berufung" vom 8.4.2011), so liegt insofern lediglich ein ergänzender Schriftsatz zur ursprünglichen (gemäß § 274 BAO als auch gegen den neuen Bescheid gerichtet geltenden) Berufung vor (VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085).

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG (Rechtslage für das Jahr 2010): Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

630 Euro jährlich

40 km bis 60 km

1.242 Euro jährlich

über 60 km

1.857 Euro jährlich.

§ 33 Abs 8 und 9 EStG bestimmen (Fassung für das Streitjahr):

(8) [...] Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. [...] Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

(9) Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit b oder c zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10% gemäß Abs 8 auf 15% und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs 8 auf höchstens 240 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).

Im Streitfall wurde vom Finanzamt entsprechend ein Pendlerpauschale von 464,25 € (= 1.857 € / 12 / 3) berücksichtigt. Weiters wurden 15 % der Sozialversicherungsbeiträge (133,36 €) als Negativsteuer angesetzt.

Die Bw hat nicht vorgebracht, das Finanzamt habe bei der Berechnung der Einkommensteuer gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie hat vielmehr lediglich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die anzuwendenden Bestimmungen des EStG vorgetragen.

Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG iVm Art 5 F-VG ist die Abgabenbehörde gehalten, die Abgaben den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu erheben (Legalitätsprinzip). Dabei steht ihr die Prüfung, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind, nicht zu. Zu einer derartigen Prüfung ist gemäß Art 140 B-VG lediglich der Verfassungsgerichtshof berufen. Die Abgabenbehörde ist vielmehr verpflichtet, auch gesetzliche Bestimmungen, die sie als verfassungswidrig erachtet ungeachtet dieser Beurteilung dennoch anzuwenden. Den von der Bw vorgetragenen Bedenken kann daher seitens der Abgabenbehörde bzw seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht näher getreten werden.

Da somit dem bekämpften Bescheid keine einfachgesetzliche Rechtswidrigkeit anhaftet, war die Berufung gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2011