Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.05.2011, RV/0681-S/10

Haftungsbescheid; Geschäftsführerhaftung; Bescheidzustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Z-Stadt, vertreten durch Schreckeneder & Schröder Rechtsanwälte OG, 5700 Zell am See, Bahnhofplatz 4/4, vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12. April 2010 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO wie folgt entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12.April 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) NN gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Vereines xy im Ausmaß von € 18.997,19 herangezogen. Im Bescheid ist eine Aufstellung der von der Haftung umfassten Abgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag jeweils für die Zeiträume 07-12/2008 und 01-06/2009) enthalten. Diese tabellarische Aufstellung enthält die Abgabenart, den Zeitraum und den Betrag, jedoch keine Angabe zur Fälligkeit. Auf die nähere Begründung dieses Bescheides darf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

In der dagegen am 3. Mai 2010 erhobenen Berufung wird die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides, allenfalls die Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt Zell am See zur Aufnahme der angebotenen Beweise beantragt. Zur Sache wird vorgebracht, dass nach den Vereinsstatuten nicht der Bw., sondern das Vorstandmitglied PK für die Buchhaltung und die Finanzen zuständig gewesen sei. Die gesamte Buchhaltung sei über das Büro von Senator OW gelaufen und abgewickelt worden. Aufgrund der Auslagerung der Lohnbuchhaltung und der Zuständigkeitsverteilung sei es ihm weder möglich noch zumutbar gewesen, die entsprechenden Abgabenerklärungen zu überprüfen. Weiters sei auf die Haftungserklärung des Herrn OW zu verweisen, nach der sämtliche wie immer gearteten Abgänge und Abgaben von diesem übernommen würden. Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten und Sponsors habe es mit der Witwe eine Zahlungsübereinkunft gegeben, allerdings habe diese einen Betrag von € 50.000.-vereinbarungswidrig und entgegen der Bestimmungen des Konkursrechts nicht an den Verein sondern direkt an zwei Gläubiger ausbezahlt.

Da die letzten Löhne für Februar 2009 ausbezahlt wurden, werde auch die Höhe des Haftungsbetrages bestritten. Für die Monate März bis Juni 2009 könnten keine Lohnabgaben angefallen sein, weil keine Auszahlungen mehr erfolgt seien.

Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabebehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass dem angefochtenen Haftungsbescheid die zugrunde liegen Abgaben- bzw. Haftungsbescheide, für die sich daraus ergebenden Abgabenforderungen der Bw. herangezogen wurde, nicht beigeschlossen bzw. ihm diese nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des VwGH vom 24.2.2010, 2005/13/0145) beantragte das Finanzamt die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Nach § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung durch Haftungsbescheid iSd. § 224 Abs. 1 innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 TZ 8 mit Judikaturnachweisen; RAE RZ 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht ausführt wurden die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben- bzw. Haftungsbescheide dem Berufungswerber nicht gehörig zur Kenntnis gebracht.

Da laut jüngster oben zitierter VwGH-Entscheidung somit ein im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren nicht sanierbarer Mangel vorliegt, war in Hinsicht auf die durch den Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung mit Aufhebung des Haftungsbescheides und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Da der angefochtene Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben war erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die vorgebrachten Berufungseinwendungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. Mai 2011