Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.05.2011, RV/0239-K/11

Zuschuss Kinderbetreuungsgeld - Aufhebung durch den VfGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Berufung wurde auf Grund der damals geltenden Rechtslage mit Bescheid vom 23. September 2010, GZ RV/0374-K/10, abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die angewendete Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, als verfassungswidrig aufgehoben.

In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof den genannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates mit dem Erkenntnis vom 3. Mai 2011, B 196/11-7, aufgehoben, sodass die Berufung wiederum unerledigt ist.

Der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes erwies sich auf Grund der Aufhebung der angewendeten Gesetzesbestimmung durch den Verfassungsgerichtshof nunmehr als rechtswidrig, sodass der Berufung Folge zu geben war und der angefochtene Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Mai 2011