Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 05.08.2003, ZRV/0020-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0020-Z4I/02-RS1 Permalink
Ein Zinsverlust bei Inanspruchnahme von Fremdmitteln und die Entwertung durch die Inflation stellen keinen unersetzbaren Schaden im Sinne von Artikel 244 ZK dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. Mai 1999, GZ. 100/53757/98/2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Zollbehörden haben bei der Bf. eine Nachschau bezüglich Zollwert vorgenommen und dabei festgestellt, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag in den Jahren 1995 bis 1998 in etlichen Fällen mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Laut Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat die Überprüfung von Verzollungsrechnungen u.a. ergeben, dass Kosten für Umschließungen in einigen Fällen nicht entsprechend ausgewiesen worden waren. Mit Bescheid vom 20. Juli 1998 wurde eine nachträgliche buchmäßige Erfassung des Restbetrages für die betreffenden Abfertigungsfälle aus dem Jahr 1995 durchgeführt. Mit Schreiben vom 7. August 1998 hat die Bf. einen Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid eingelegt und beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides nicht geboten sei. Insbesondere sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für die Bf. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, zumal die Zollvorschreibung für Verpackungsmittel, die die Bf. selbst den Lieferanten unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe, damit diese die Waren bereits verpackt liefern, offensichtlich rechtswidrig sei. Zur sofortigen Begleichung der geforderten Zollvorschreibungen müssten Fremdmittel in Anspruch genommen werden. Die Bf. erhielte jedoch im Falle des Obsiegens den bezahlten Betrag unverzinst und durch die Inflation entwertet zurück. Mit Bescheid vom 31. August 1998 hat das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung abgewiesen, dass man auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Die gegen diese Entscheidung erhobene Berufung vom 18. September 1998 wurde mit Bescheid vom 18. Mai 1999 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 wurde Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung erhoben. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe es irrtümlich unterlassen, bei der Wiedereinfuhr der Verpackungsmittel den nach Artikel 185 ZK erforderlichen Antrag auf Befreiung von den Eingangsabgaben zu stellen. Ein solcher Antrag - der für die Abgabenbefreiung nicht konstitutiv sei - wäre jedoch nunmehr mit selber Post gestellt worden. Da es die Bf. lediglich irrtümlich unterlassen habe, auf die Rückwareneigenschaft hinzuweisen, müsse die Zollbehörde die nachträglich erhoben Zollschuld erlassen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall nicht zu prüfen ist, ob die Einfuhrabgaben in Folge des o.a. Antrags auf Rückwarenbehandlung erlassen werden können. Die angefochtene Entscheidung, deren Rechtmäßigkeit der unabhängige Finanzsenat im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung zu beurteilen hat, ist der Bescheid vom 20. Juli 1998 betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben auf Grund der durchgeführten Betriebsprüfung. Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Im verfahrensgegenständlichen Fall bringt die Bf. gegen die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen vor, das Hauptzollamt Wien habe die Kosten von Umschließungen und Verpackungsmittel dem Zollwert zu Unrecht hinzugerechnet, weil diese Umschließungen nicht Gegenstand des Warenkaufes gewesen wären. Die Bf. sei nachweislich Eigentümerin dieser Umschließungen und habe diese den Lieferanten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nur um sicherzustellen, dass die Bf. die Verpackungsmittel zurückerhält, sei ein Pfandsystem eingeführt worden. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Bf. die eigenen Verpackungsmittel von den Lieferanten gekauft habe. Laut Aktenlage ist die belangte Behörde stets davon ausgegangen, dass sich das Verpackungsmaterial, das mit den betreffenden Waren zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, im Eigentum der Bf. befand und von dieser beigestellt wurde. Wie die Bf. selbst zugibt, ist anlässlich der Wiedereinfuhr der Verpackungen kein Antrag auf Befreiung von den Einfuhrabgaben gestellt worden. Maßgeblich für die Entscheidung des Hauptzollamtes Wien waren nicht die Eigentumsfrage und die Bezahlungsart der Verpackungen, sondern die Förmlichkeiten der Abfertigung bei der Aus- bzw. Einfuhr. Im gegenständlichen Fall sind die Umschließungen bzw. Verpackungen dem Käufer (d.h. der Bf.) nicht kostenlos vom Verkäufer zur Verfügung gestellt worden, sondern der Käufer hat diese Umschließungen dem Verkäufer zum Befüllen zur Verfügung gestellt und dann befüllt gemeinsam mit den betreffenden Waren zum freien Verkehr abgefertigt. Bei Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 ZK (Zollwert eingeführter Waren = Transaktionswert) sind Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a iii) ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis hinzuzurechnen. Bei einer überschlägigen Prüfung treten daher keine gewichtigen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechenden Gründe zu Tage, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken würden. Die Bf. hat auch nicht entsprechend dargelegt, dass für sie durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden, d.h. ein nicht wiedergutzumachender Schaden, entstehen könnte. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Derartige Schäden können zum Beispiel die Auflösung einer Gesellschaft oder die Existenzgefährdung eines Unternehmens sein. Der von der Bf. geltend gemachte Zinsverlust bei Inanspruchnahme von Fremdmitteln bzw. die Entwertung durch die Inflation stellt hingegen keinen unersetzbaren Schaden im Sinne von Artikel 244 ZK dar. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 5. August 2003