Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 20.05.2011, FSRV/0015-F/10

Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch einen international tätigen Kaufmann, der zu niedrige Zollwerte (ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne) erklärt, obwohl er bei Einholung entsprechender Informationen erkennen hätte können, dass die von ihm festgelegten Werte einem Fremdvergleich nicht standhalten können.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0015-F/10-RS1 Permalink
Wenn ein international tätiger Kaufmann, wie es seine Aufgabe ist, in einem Konzern die Höhe der Verrechnungspreise zur Gewinnmaximierung und (legalen) Abgabenminimierung steuert und die sich solcherart ergebenden, niedrigeren Warenpreise als im Fremdvergleich, ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne, irrtümlich aber auch entgegen den Bestimmungen nach Art. 199 Abs.1 ZK-DVO als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben verwenden lässt, sodass solche in wesentlich zu niedriger Höhe vorgeschrieben werden, hat er eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs.2 FinStrG zu verantworten, weil es an ihm gelegen und ihm auch möglich und zumutbar gewesen wäre, entsprechende Informationen bei der von ihm beauftragten Spedition bzw. bei den Zollbehörden einzuholen. Eine kommentarlose Auftragserteilung entschuldigt nicht.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR. Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., geboren 1942, Kaufmann, wohnhaft in whft., vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2010, StrNr. 2006/00140-001, in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten OR Mag. Harald Zlimnig sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates dahingehend abgeändert, dass

1. die Höhe der verkürzten Eingangsabgaben € 46.132,78 (Zoll € 6.265,22 + Einfuhrumsatzsteuer [EUSt] € 39.867,56) beträgt, sowie

2. die gemäß § 36 Abs.3 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG auszumessende Geldstrafe auf € 5.000,00 (in Worten: Euro fünftausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf drei Tage verringert werden.

3. Die vom Beschuldigten gemäß § 185 Abs.1 lit. a FinStrG zu tragenden Verfahrenskosten werden pauschal mit € 500,00 festgesetzt; ebenso hat der Beschuldigte die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mittels gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2010, StrNr. 2006/00140-001, hat der Spruchsenat I als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.CH., Adr., Schweiz, es fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unterlassen hat, dafür Sorge zu treffen, dass im Zeitraum September 2004 bis Jänner 2006 bei der Überführung von Warensendungen in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union diese wertzollpflichtigen Waren (Schuhheizsysteme und Zubehör) mit dem tatsächlichen Zollwert einer Verzollung zugeführt werden, und dadurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 64.747,75 (Zoll € 8.793,29, EUSt € 55.954,46) bewirkt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Der Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Beschuldigte im Zeitraum 2003 bis Juni 2006 in Asien erzeugte Waren (Schuhheizsysteme und Zubehör) in die Europäische Union importiert hatte. Die Waren wurden verzollt und anschließend in das Auslieferungslager der Fa.CH bei der Spedition X. in Wolfurt, verbracht. Bei den Verzollungen wurden Verrechnungspreise in Ansatz gebracht, bei denen es sich jedoch nicht um Kaufpreise aus Verkäufen zwischen von einander unabhängigen Unternehmen, sondern um von Beschuldigten kreierte, im Unternehmensverband verrechnete Preise handelte.

Dazu führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, es sei alleine im Bereich des Beschuldigten gelegen gewesen, die entsprechenden Zollwerte richtig zu deklarieren, was er allerdings unterlassen habe. Die Unkenntnis des Gesetzes schütze ihn als Geschäftsführer dieses Unternehmens nicht, da es ihm ein Leichtes gewesen wäre, bei der beauftragten Spedition bzw. bei den Zollbehörden nachzufragen und sich zu erkundigen, welche Werte tatsächlich der Deklaration unterliegen. Dies habe der Beschuldigte allerdings geflissentlich unterlassen. Es gehe daher auch nicht an, jetzt der Spedition ein Verschulden anzulasten. Vielmehr habe A. zumindest fahrlässig gegen seine zollrechtlichen Pflichten verstoßen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die vom Zollamt Feldkirch zur Feststellung des Transaktionswertes angewandte deduktive Bewertungsmethode mit einem 80%igen Aufschlag auf den in den Zollrechnungen erklärten Werten (bezeichnet als "Model Hämmerle") sei nicht nachvollziehbar. Der Feststellung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, für den Beschuldigten wäre es ein Leichtes gewesen, den entsprechenden Zollwert zu deklarieren, sei nur schwer nachvollziehbar. Die von den Zollbehörden angestellte komplizierte Zollrechnung sei nicht nur dem Beschuldigten nicht bekannt gewesen, sondern stelle sich die Berechnung als eigenwillig, objektiv nicht überprüfbar und nicht nachvollziehbar dar. Die Berechnung sei falsch und basiere nicht auf den zollrechtlichen Normen sondern auf der Schätzung des zuständigen Beamten.

Der Beschuldigte habe sich einer Spedition erster Qualität (X.) bedient und durfte daher darauf vertrauen, dass diese die entsprechende zollrechtstechnische Abwicklung vornehmen werde. Es könne daher nicht dem Beschuldigten angelastet werden, wenn dem beauftragten Speditionsunternehmen die entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen unbekannt waren.

Die Feststellung des Senates, als Unternehmer schütze ihn die Unkenntnis nicht, da es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, bei der Zollbehörde Vorsprache zu halten und sich zu erkundigen, weise er zurück. Dem vom Zollamt erstellten Abgabenbescheid sei zu entnehmen, dass ausgehend von der "deduktiven Methode mit Aufschlag" eigentlich nur eine Schätzung erfolgt sei. Der bekämpften Entscheidung sei aber nicht zu entnehmen, wieso der Beschuldigte dies alles wissen hätte müssen. Bereits die komplizierte Darstellung in der Niederschrift zur Betriebsprüfung zeige, dass dem Beschuldigten ein derartiges Wissen über zollrechtliche Vorschriften, Transaktionen, Ermittlungen und allenfalls Schätzungen nicht zugemutet werden könne.

Dem Beschuldigten könne der Fehler des von ihm beauftragten Speditionsunternehmens nicht zugerechnet werden, insbesondere auch deshalb nicht, weil ihm bei der Beauftragung des Speditionsunternehmens kein Auswahlverschulden treffe. Selbst wenn man von einem Verschulden ausgehe, könne dieses allenfalls als geringfügig bezeichnet werden, sodass § 25 FinStrG zur Anwendung gelangen hätte können.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Irrtum beim Beschuldigten vorliege, so sei dieser Irrtum entschuldbar.

Der Beschuldigte habe sich, da er als Ausländer in Österreich ein Unternehmen geführt habe, bei der Abwicklung der zolltechnischen Belange einer angesehenen und erfahrenen Spedition bedient. Eine strafrechtliche Verantwortung, selbst im Bereich einer Fahrlässigkeit, sei nicht gegeben und das gegen ihn laufende Finanzstrafverfahren daher einzustellen.

In der am 18. März 2011 vor dem Berufungssenat durchgeführten mündlichen Verhandlung wies der Beschuldigte in der Ausführung seiner Berufung nochmals darauf hin, dass er aus Unwissenheit Fehler gemacht habe, da er der Ansicht gewesen sei, es besser zu wissen und daher auch nicht nachgefragt habe. Er habe 30 Jahre in die USA, nach Kanada und vor allem in die Schweiz Schuhe exportiert und dabei die Waren immer zu den Selbstkostenpreisen eingeführt. Nach der Betriebsprüfung habe er die Vorgangsweise entsprechend den Vorgaben des Prüfers umgestellt. Er habe anfangs die Schuhheizungen von der Fa. Y. in Graz gekauft, welche die Waren aus Ungarn auf Basis der Selbstkosten importiert hatte. Für ihn habe daher kein Anlass bestanden, von der einmal gewählten Vorgangsweise abzugehen.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen brachte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung (erstmals) vor wie folgt: Er sei Geschäftsführer der Fa.CH, beziehe jedoch keinen Lohn. Er lebe von seinem Kapital, das bei Realisierung mehr als 1 Million US Dollar wert sei. Er sei für seine Gattin sorgepflichtig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 leg. cit. bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Fahrlässig handelt hingegen, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).

Gem. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände offen zu legen. Diese Offenlegung, der insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Das Zollrecht enthält dazu u.a. folgende Bestimmungen:

Gem. Art. 62 Zollkodex (ZK) sind die schriftlichen Zollanmeldungen auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.

Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist (Abs. 2).

Der Zollanmelder (Art. 4 Nr. 18 ZK) oder sein Vertreter (Art 5 ZK) übernehmen gem. Art. 199 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus:

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über

- die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen

- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Die Ermittlung des Zollwerts dient unter anderem der Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 28 ZK). Der Zollwert ist ein Maßstab für die Erhebung der Abgaben. Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind (Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK).

Nach dem sich aufgrund der zollamtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes sowie aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlungen vor dem Erstsenat sowie vor dem Berufungssenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz steht für den Unabhängigen Finanzsenat folgender Sachverhalt fest:

Der am Datum geborene Beschuldigte ist Geschäftsführer und Hauptaktionär der Fa.CH., Adr.. Die Fa. Fa.CH. stellt Schuhheizungen und Zubehör unter dem Namen "Z" her. Hauptabsatzgebiet sind die USA und Kanada. Zwischen der vorgenannten Firma und der Fa.USA., Adr2 sowie der Fa.Cdn., Adr3, besteht eine Verbundenheit im Sinne des Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d ZK-DVO. Die Hauptabsatzmärkte der in Asien produzierten Waren sind die USA und Kanada. Der Import von Waren in die EU erfolgt durch die Fa.CH. über das Zollamt Wolfurt, wobei die Firma ein Auslieferungslager bei der Spedition X. GmbH in Wolfurt hat. Beliefert werden Großhändler in der Europäischen Union; in Österreich gibt es derzeit keine direkten Abnehmer.

Geschäftsführer und Inhaber sämtlicher Aktien ist der Beschuldigte, der auch 50% der Aktien der Fa. Fa.Cdn. und 65% der Aktien der Fa. Fa.USA. besitzt, wodurch sich eine Verbundenheit im Sinne des Art. 143 Abs. 1 ZK-DVO ergibt.

Im Zuge einer im ersten Halbjahr 2006 erfolgten Betriebsprüfung des Auslieferungslagers der Fa. Fa.CH. bei der Spedition X. GmbH für den Zeitraum 2003 bis Juni 2006 wurde festgestellt, dass die Abwicklung der Importgeschäfte dergestalt erfolgte, dass die Fa.CH bei Produzenten in Asien Waren bestellt und mittels Banküberweisung bezahlt hat. Die Waren wurden direkt zum Auslieferungslager bei der Fa. X. geliefert, wo sie verzollt, auf Lager gelegt und in der Folge weiterverteilt wurden. Den Verzollungen wurden Rechnungen von der bzw. an die Fa.CH vorgelegt und diese Werte in den Anmeldungen als Zollwerte erklärt.

Diese erklärten Werte in den an ihr eigenes Unternehmen gerichteten Fakturen der Fa.CH sind jedoch keine Kaufpreise im Sinne des Art. 29 ZK, da mit der Lieferung der Waren die Verfügungsmacht der Fa.CH an sich selbst in ihr eigenes Auslieferungslager bei der Spedition X. in Wolfurt kein Kauf stattgefunden hat, welcher ein Rechtsgeschäft darstellt, für welches notwendiger Weise zwei Rechtssubjekte erforderlich sind.

Das Auslieferungslager ist nicht als Person im Sinne des Art. 4 ZK anzusehen und ein Kauf seitens des Auslieferungslagers ist rechtlich nicht möglich. Die entsprechenden Lieferungen stellen lediglich Warenverbringungen innerhalb desselben Unternehmens dar. Der geforderte Transaktionswert kann daher nicht nach Art. 29 ZK bestimmt werden.

Auch die Zollwertermittlung nach Art. 30 Abs. 2 ZK, der Transaktionswert gleicher Waren, der Transaktionswert gleichartiger Waren, die Zollwertermittlung mittels der deduktiven oder der additiven Methode, ist nicht möglich, da laut Angaben des Beschuldigten keine Verkäufe gleicher oder gleichartiger Waren an dritte, nicht verbundene Käufer im Zollgebiet erfolgten.

Es verbleibt somit die Schlussmethode nach Art. 31 ZK. Demnach ist der Zollwert auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Das bedeutet, dass auf der Basis der Verkaufspreise der ersten Käufer in der EU eine Schätzung nach § 184 BAO zu erfolgen hat.

Der Beschuldigte gab an, dass die Aufschläge anlässlich des Verkaufs von Waren in die EU ca. 115% bezogen auf die von Fa.CH vorgelegten Zollrechnungen betrugen. Alle in der EU anfallenden Kosten, wie Spedition, Auslieferungslager, Assembling, betrugen ca. 15%, die Gewinnmarge durchschnittlich 20%. Daraus ergebe sich laut Betriebsprüfer ein Aufschlag auf die erklärten Werte von 87%.

Keine Zweifel bestehen für den Berufungssenat dahingehend, dass - in Nachvollziehung der diesbezüglichen Argumentation des Prüfers - die Zollwerte mittels Schlussmethode im Sinne des Art. 31 ZK iVm. § 184 BAO zu schätzen sind, da weder Buchhaltungsunterlagen noch andere relevante Belege vorgelegt wurden.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit dem Beschuldigten und dem Amtsbeauftragten Einvernehmen darüber erzielt, dass die günstigste der in Frage kommenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung des Zollwertes heranzuziehen ist.

Der Berufungssenat geht zu Gunsten des Beschuldigten davon aus, dass der in der Niederschrift vom 6. Juli 2006 vor der Außen- und Betriebsprüfung Zoll von ihm angegebene Wert sein kalkulierter Gewinn in Form einer durchschnittlichen Marge in Höhe von 20 % des tatsächlichen durchschnittlichen Großhandelspreis gewesen ist, woraus sich, wie vom Vorsitzenden in der Verhandlung dargelegt, ein Aufschlag auf den in den "Zollrechnungen" erklärten Werten von lediglich 57 % und eine Verringerung der strafrelevanten Nachforderungen auf 71,25 % der ursprünglichen Werte ergibt, sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag auf € 46.132,78 (Zoll € 6.265,22 und EUSt € 39.867,56) verringert.

Ausgehend von dieser unstrittigen objektiven Sachlage obliegt es der Beweiswürdigung des Berufungssenates, die strittige subjektive Tatseite zu klären, d. h. zu beurteilen, ob der Beschuldigte fahrlässig oder schuldlos gehandelt hat.

Der Beschuldigte hat als erfahrener international tätiger Kaufmann bei der Einrichtung der Warenströme in den verbundenen Unternehmen die einzelnen Werte kalkuliert und sich zwingend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Werte er denn bei der Verbringung der Waren in das Auslieferungslager zum Ansatz bringen sollte. Er hat somit nicht feststehende Vorgaben gehabt, sondern konnte - in bestimmten Grenzen - frei entscheiden, welche Preise er innerhalb des Unternehmensverbundes anwenden wollte. Es gehört zu den grundsätzlichen Aufgaben eines internationalen Managers in seiner Lage, eine Gewinnmaximierung durch Abgabenplanung herbeizuführen: Niedrige Verrechnungspreise reduzieren die anfallenden Eingangsabgaben im Zielland und verlagern die Gewinnsteuern, sodass durch entsprechendes Austarieren eine insgesamt möglichst niedrige Abgabenbelastung herbeigeführt werden kann. Die Frage der Höhe der Verrechnungspreise war und ist daher für den Beschuldigten kein nebensächlicher, einmaliger Vorgang, dessen Behandlung er an irgendwelche Erfüllungsgehilfen delegiert, sondern zwangsläufig ein täglich oder zumindest wöchentlich wiederkehrendes gewinnbringendes Thema, welches er zu reflektieren hat.

So gesehen, hätte er bei einem solch zentralen kaufmännischen Thema in Anbetracht seiner intellektuellen Fähigkeiten und seines Erfahrungswissen mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass in Abgabengesetzgebung der betroffenen Staaten Regeln bestehen, welche eine exzessive Steuerplanung begrenzen, wobei beispielsweise in international agierenden Konzernen bzw. solcherart verbundene Unternehmen die Warenströme bei der Berechnung der Eingangsabgaben den Warenbewegungen zwischen Fremdfirmen gleichgestellt werden, um eben einem Abgabenausfall vorzubeugen. Der Beschuldigte hätte gerade weil er als im Ausland tätiger Unternehmer mit den ihn treffenden inländischen abgabenrechtlichen Vorschriften nicht vertraut war, Erkundigungen einholen müssen (VwGH 20. 10. 1966, 132/65).

Bei Anwendung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt wäre ihm also diesbezüglich eine Unklarheit aufgefallen und hätte er - ihm eine Zollredlichkeit unterstellt - aktiv konkrete Informationen zu dieser Frage von Zollfachleuten eingeholt, beispielsweise hätte er die von ihm mit der Einrichtung des Auslieferungslagers beauftragte Spedition diesbezüglich darauf ansprechen können, was nicht geschehen ist.

Auch wenn Aufgaben an fachkundige Erfüllungsgehilfen delegiert werden, ist der Auftraggeber verhalten, diesem Erfüllungsgehilfen ausreichende Informationen zu geben. Mangels solcher entstehenden Unzulänglichkeiten hat sich der Machtgeber selbst zuzurechnen lassen.

Der Beschuldigte hat daher unbewusste Fahrlässigkeitstaten zu verantworten, wobei seine Sorglosigkeit in Anbetracht des konkreten Lebenssachverhaltes (Einschaltung einer Spedition, Vorgangsweise bei vorherigen Verzollungen) zwar als leicht, aber nicht als entschuldbar anzusehen ist.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gem. § 36 Abs. 3 FinStrG iVm. § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3 leg. cit. die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt für die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages, also bis zu € 46.132,78.

Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gem. § 23 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe (Hinweis auf §§ 32 bis 35 StGB), soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Nach Vornahme eines Abschlages um die Hälfte der Strafdrohung in Bezug auf die verkürzten Einfuhrumsatzsteuern, bei welchen tatbildimmanent in Anbetracht der Möglichkeit der Geltendmachung von Vorsteuern von einem geringeren Unwertgehalt auszugehen ist als im Falle von solcherart nicht ausgleichbaren Zöllen (gerundet € 20.000,00), ergäbe sich in dem Fall, dass sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage hielten und beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen, ein Ausgangswert von etwa € 13.000,00.

Unter Bedachtnahme auf die besondere Konstellation dieses Falles und auf die Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, der erfolgten Schadensgutmachung, dem längeren Zurückliegen der Taten und dem nunmehr glaubhaft dargelegten Wohlverhalten, womit der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund tritt, sowie der Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, welchen als erschwerend lediglich die Vielzahl der deliktischen Vorgänge über Jahre entgegenstehen, ist der obige Ausgangswert entscheidend abzumildern und erweist sich eine Geldstrafe von lediglich € 5.000,00, das sind 10,84 % des neuen Strafrahmens als tat- und - trotz der Finanzlage des Beschuldigten - auch tätergerecht.

Eine außerordentliche Strafmilderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG kommt jedoch zumal in Anbetracht des langen Tatzeitraumes und der auch zu beachtenden Generalprävention nicht in Betracht, geschweige denn, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen würden, von der Verhängung einer Strafe überhaupt abzusehen.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche an sich unverändert zu belassen gewesen wäre, aufgrund der Beachtung des Verböserungsverbotes jedoch verhältnismäßig abzumildern war.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. Mai 2011