Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.06.2011, FSRV/0027-I/08

Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2008, Zahl: X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2008 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 23. Jänner 2008 beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Pfunds, eine eingangsabgabenpflichtige Herrenarmbanduhr der Marke "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 200,96 (Zoll € 0,80 und Einfuhrumsatzsteuer € 200,16) entfallen würden, vorsätzlich vorschriftswidrig in des Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Er habe hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Am 23. Januar 2008 sei der Beschwerdeführer bei seiner Heimreise aus Italien am Grenzübergang Pfunds kontrolliert und über den Ursprung seiner Armbanduhr gefragt worden. Um weiterfahren zu können, habe er ein Protokoll unterschreiben müssen, er sei dazu mehr oder weniger gezwungen worden. Einige Tage später habe er den angefochtenen Bescheid erhalten. Leider habe er nicht frühzeitig widersprechen können, weil er schwere Gesundheitsprobleme gehabt habe. Die Armbanduhr Omega Seamaster würde er seit zwei Jahren benützen und es würde sich um ein Geschenk von seinem Familienmitglied handeln.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2008, Zahl: X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß Art. 185 und 186 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr wieder in das Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Gemäß Art. 848 Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) kann die Wiedereinfuhrzollstelle vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen.

Am 23. Jänner 2008 wurde beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, mit dem Beschwerdeführer eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" betreffend eine Herrenarmbanduhr "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00 aufgenommen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe diese Uhr vor ca. zwei Jahren durch Schenkung von seinem Bruder erhalten. Aufgrund dieser Angaben wurde die Uhr als Rückware von den Eingangsabgaben befreit und dem Beschwerdeführer überlassen. Zum Nachweis der Nämlichkeit der Ware wurde ihm aufgetragen, bis 13. Februar 2008 dem Zollamt entsprechende Unterlagen zu übersenden (Bl. 2 des Strafaktes, Zahl: X).

Der Beschwerdeführer hat dem Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, keine Unterlagen über die Herkunft der gegenständlichen Armbanduhr vorgelegt (Schreiben des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle Pfunds, vom 4. März 2008, Bl. 1 des Strafaktes).

Das Zollamt Innsbruck hat die auf die gegenständliche Armbanduhr entfallenden Eingangsabgaben mit € 200,96 ermittelt (Bl. 6 des Strafaktes).

Weitere Sachverhaltsfeststellungen sind dem vorliegenden Strafakt bzw. dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen.

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", das heißt in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung der Einleitungsverfügung ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Aus den der Beschwerdebehörde vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, welcher tatsächliche Lebenssachverhalt dem angefochtenen Einleitungsbescheid zugrunde liegt. Insbesondere wurden keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob bzw. auf welche Weise der Beschwerdeführer die Gestellungspflicht verletzt hat. Eine Tathandlung des Beschwerdeführers, durch die der Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht worden wäre, wurde somit nicht dargestellt. Allein aus der Niederschrift vom 23. Jänner 2008 ist jedenfalls nicht ableitbar, dass der Beschwerdeführer die Uhr vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hätte.

Es ist aus der Bescheidbegründung auch nicht erschließbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schuldhaftes Handeln zur Last legt.

Da der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Verdacht somit nicht hinreichend begründet ist, war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Juni 2011