Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2011, RV/1705-W/09

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch EH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Oktober 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 140.974,51 anstatt € 270.277,28 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der E-GmbH im Ausmaß von € 270.277,28 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Haftung grundsätzlich nur insoweithin geltend zu machen sei, als überhaupt eine Möglichkeit der Einbringung beim Haftungspflichtigen bestehe.

Bereits mit Schreiben vom 15. Februar 2007 habe der Bw belegt darlegen können, dass er nicht in der Lage sei, diese Haftungsbeträge zu bezahlen. Er habe damals noch als Geschäftsführer der Firma O-GmbH ein geringfügiges Einkommen besessen. Diese Firma sei, wie dem Finanzamt bekannt sein werde, im Zuge eines Konkurseröffnungsverfahrens, das mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei, im Firmenbuch gelöscht worden, nachdem sie auch jegliche Tätigkeit eingestellt habe.

Der Bw sei derzeit nicht in Österreich und arbeite ständig in M. In Wien habe er lediglich die Möglichkeit zu wohnen, da er seine beiden Kinder, wovon eines schwerstbehindert sei, fallweise besuche. Die Ehe mit Frau SZ sei zwischenzeitig geschieden worden.

Aus diesen Überlegungen, aber auch aus der Tatsache heraus, dass die haftungsbegründeten Abgaben bis in das Jahr 1998 zurückreichten, bestehe im Ermessensbereich die Möglichkeit, im Rahmen der Legalitätsprüfung von einer Haftung Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus ergebe sich aus dem Konkursakt, dass der Geschäftsführer, soweit es ihm möglich gewesen sei, die Schuldner (gemeint wohl: Gläubiger) gleichmäßig bezahlt habe, sodass auch aus diesem Grunde die Haftung nicht berechtigt sei.

Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2009 auf € 140.974,51 ein.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw ergänzend aus, dass er den Mittelpunkt seines Lebens und seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in seine Heimat M verlegt habe. Er übe in Österreich keinerlei Tätigkeit aus, habe auch keinerlei Vermögen in Österreich. Er besuche lediglich von Fall zu Fall seine beiden Kinder, die bei seiner geschiedenen Gattin in Wien lebten, wobei zu bemerken sei, dass eines seiner Kinder schwer behindert sei. Augrund dieser gesamten Sachlage werde ersucht, im Rahmen der Prüfung des Ermessens von einer Haftung Abstand zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 22. März 1995 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Gs vom 23. März 2004 (bis 12. September 2003 neben einem weiteren Geschäftsführer) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht der Bw mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde vom Bw nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gs vom 16. Oktober 2006 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Die bloße Behauptung, die vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Zufolge Entlassung des Bw aus der Haftung hinsichtlich des Betrages von € 129.302,77 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2009 war die Haftung auf den Betrag von € 140.974,51 einzuschränken.

Sofern der Bw die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuld bei ihm vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass damit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) nicht eine unzweckmäßige Ermessensübung dargelegt wird, da die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Laut Firmenbuchauszug war der Bw im haftungsrelevanten Zeitraum - bis 12. September 2003 neben seiner nach den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 12. Februar 2007 arbeitslosen, geschiedenen Gattin SZ - einziger Geschäftsführer der Gesellschaft, somit der einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO, und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden . Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw als Haftungspflichtiger für die laut Rückstandsaufgliederung vom 19. Mai 2011 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der E-GmbH im Ausmaß von € 140.974,51 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Mai 2011