Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 27.04.2011, FSRV/0007-L/08

Verhängung einer Zusatzstrafe für lange zurückliegende Abgabenhinterziehungen eines teilweise als Einzelunternehmer, teilweise als Geschäftsführer einer GmbH tätigen Beschuldigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dipl.-Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. H, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 4, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. September 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Juni 2007, StrNr. 046/2003/00481-001, in nichtöffentlicher Sitzung am 27. April 2011 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Grottenthaler

zu Recht erkannt:

Der mit Eingabe vom 9. März 2011 modifizierten Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass

über den Beschuldigten unter Bedachtnahme auf Strafverfügung des Finanzamtes Linz zu StrNr. 046/2001/00232-001 vom 7. Februar 2005 gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von

€ 2.500,00 (in Worten: Euro zweitausendfünfhundert)

sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von

sechs Tagen

verhängt werden

und die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 250,00 festgesetzt werden.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu StrNr. 046/2001/00232-001 vom 7. Februar 2005, zugestellt am 18. Februar 2005, rechtskräftig am 18. März 2005, wurde Dr. H der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Verantwortlicher der Z GmbH hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2000 und 2002 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 4.949,37 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 2.977,31 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hatte, und über ihn gemäß § 49 Abs. 2 (ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen verhängt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz, StrNr. 046/2001/00232-001).

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Juni 2007 wurde Dr. H weiters schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich

1) als Abgabepflichtiger

a) [ergänze: am 7. September 2001 bzw. am 3. Juni 2002] durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von € 878,55 und Einkommensteuer in Höhe von € 4.443,22 zu bewirken versucht hat und

b) [ergänze: in den Jahren 1999 und 2000] durch [unter] Nichtabgabe und verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume September, Dezember 1999, Februar, März, Juni und August 2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt umgerechnet € 31.295,83 (09/99 ATS 48.866,00 + 12/99 ATS 216.895,00 + 02/00 ATS 45.467,50 + 03/00 ATS 45.467,50 + 06/00 ATS 65.257,00 + 08/00 ATS 8.787,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie

2) als Verantwortlicher der Z GmbH [ergänze: am 15. Jänner 2001, am 15. Februar 2001 und am 15. November 2001] durch [unter] Nichtabgabe und verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume November, Dezember 2000, September 2001 durch Nichtentrichtung eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt umgerechnet € 29.187,80 (11/00 ATS 165.104,00 + 12/00 ATS 137.253,00 + 09/01 ATS 99.275,88) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat

und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 13 Abs. 1 FinStrG [Faktum Pkt. 1)a)] und Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Fakten Pkt. 1)b) und 2)] begangen hat,

weshalb über ihn unter Anwendung des § 21 FinStrG nach dem Strafrahmen des § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 32 Tagen verhängt wurde.

Dem Beschuldigten wurde überdies gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.

Bei seiner Entscheidung ging der Spruchsenat von folgenden Feststellungen aus:

Der Beschuldigte hat im September 1999 die XV GmbH (= Firma X) gegründet. Da der Firmenname bereits urheberrechtlich geschützt war, kam es zu keiner Eintragung im Firmenbuch, weshalb die X als Einzelunternehmen des Beschuldigten geführt wurde. Am 26. Oktober 2000 wurde die Einzelfirma X in die neu gegründete YV GmbH umgewandelt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 8. Jänner 2002 wurde der Firmenname auf Z GmbH umbenannt.

Zu Pkt. 1):

Faktum a): Im Juni 2002 reichte Dr. H [nochmals] die Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2000 ein, wobei er darin aber lediglich seine Einkünfte als Beteiligter [an einer OEG] offen legte, nicht aber seine Einkünfte und Umsätze als Einzelunternehmer betreffend die Firma X. [Dabei handelte er mit dem Tatplan, eine diesbezügliche Festsetzung an Einkommen- und Umsatzsteuer in spruchgemäßer Höhe zu vermeiden, was ihm jedoch nicht gelungen ist - die Abgabenbehörde reagierte vielmehr mit einem entsprechenden Vorhalt, die vollständig gemachten Erklärungen nachzureichen, und schließlich, nach vergeblichem Zuwarten, mit einer Festsetzung im Schätzungswege am 26. September 2003 unter Einbeziehung auch der vorerst von Dr. H verheimlichten Einkünfte und Umsätze (Veranlagungsakt StNr. 46/132/0525, Veranlagung 2000). Eine Entrichtung per Saldozahlungen hat im Verlauf des Jahres 2004 stattgefunden (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten vom 7. März 2011).]

Faktum b): Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung wurde festgestellt, dass für die Voranmeldungszeiträume September, Dezember 1999, Februar, März und Juni 2000 [bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten] weder Voranmeldungen eingereicht noch [Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer geleistet worden waren. Bei Einsichtnahme in das Gebarungskonto stellte sich auch noch heraus, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2000 erst am 15. November 2000 eingereicht und [die Zahllast in Höhe von ATS 118.019,80 zum Fälligkeitstag am 15. Oktober 2001] nicht entrichtet worden war. [Da zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zahllast am Abgabenkonto des Beschuldigten ein Guthaben in Höhe von ATS 18.743,92 ausgewiesen war, wurde Dr. H nur die verbleibende Differenz von ATS 99.275,88, umgerechnet € 7.214,66, in finanzstrafrechtlicher Hinsicht zum Vorwurf gemacht. Eine nachträgliche Entrichtung hat am 28. Dezember 2001 stattgefunden (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend den Beschuldigten, Bl. 4).]

Zu Pkt. 2):

Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung wurde festgestellt, dass für November und Dezember 2000 weder Voranmeldungen eingereicht noch [Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer geleistet worden waren. Bei Einsichtnahme in das Gebarungskonto stellte sich auch noch heraus, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2001 erst am 30. November 2000 [gemeint: 2001] eingereicht und [die Zahllast] nicht entrichtet worden war.

Der Beschuldigte ist der abgabenrechtlich Verantwortliche der oben genannten Unternehmen gewesen und ist seiner abgabenrechtlichen Verantwortung entgegen der Absprache mit dem Zeugen A nicht nachgekommen. Dr. H hat somit die genannten Abgabenverkürzungen [bewirkt], wobei er sich mit den deliktischen Erfolgen nicht nur abgefunden hat, sondern wissentlich gehandelt hat.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Dr. H und sein Teilgeständnis [zu Faktum a)], als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe.

Gegen dieses Straferkenntnisses des Spruchsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist eine - ursprünglich - sich gegen den gesamten Spruch des Erstsenates richtende Berufung erhoben, wobei im Wesentlichen hinsichtlich der Fakten b) und 2) die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit dem A zugeschoben wurde.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Nach Vornahme einer Akteneinsicht und Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Vorsitzenden erklärte der Verteidiger am 7. März 2011, auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu verzichten; der Amtsbeauftragte erklärte sich in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden mit dieser Vorgangsweise einverstanden (Aktenvermerk).

Mit Eingabe vom 9. März 2011 erklärte der Verteidiger weiters nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dass dieser sein Rechtsmittel mit Ausnahme der Berufung gegen die Strafhöhe zurückziehe.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten wurde ausgeführt:

Über das Vermögen der [nach der Z GmbH vom Beschuldigten als operatives Unternehmen verwendeten] H GmbH sei im Jahre 2010 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Derzeit beziehe Dr. H als Geschäftsführer dieser Gesellschaft kein Einkommen, um sie nicht finanziell zu belasten.

Zur Sanierung der H GmbH werde es erforderlich sein, finanzielle Mittel von dritter Hand zu lukrieren, was derzeit noch nicht geschehen sei.

Der Beschuldigte sei unterhaltspflichtig hinsichtlich dreier Kinder im Alter von 15, 10 und 2 Jahren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206).

Ist also der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil vom Beschuldigten nach Modifizierung seines Rechtsmittels verbleibend lediglich gegen die Höhe der über ihn verhängten Strafe berufen wurde), steht für die Berufungssenat überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Neubemessung der Strafe auch grundsätzlich von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Es steht daher außer Streit, dass hinsichtlich der im Spruch des Erstsenates genannten strafrelevanten Sachverhalte Dr. H tatsächlich die ihm zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen begangen hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt aber die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet (siehe § 208 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung, wonach die abgabenrechtliche Verjährung mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist).

Die Verjährungsfrist beträgt bei Abgabenhinterziehung gemäß § 31 Abs. 2 leg.cit. fünf Jahre.

Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 FinStrG oder § 191 Strafprozessordnung nicht abzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist (§ 31 Abs. 3 FinStrG idF BGBl I 2007/44).

Nicht eingerechnet werden in Verjährungsfristen - hier relevant - die Zeit, während der wegen der Tat ein Strafverfahren bei einer Finanzstrafbehörde geführt wird (§ 31 Abs. 4 lit. b leg.cit.).

Gemäß § 31 Abs. 5 leg.cit. erlischt aber bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und im gegenständlichen Fall nicht relevante weitere Zeiten wie die einer Anhängigkeit vor den Höchstgerichten) verstrichen sind.

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass hinsichtlich der Fakten zu Pkt. 1)b) am 31. Dezember 2009 (betreffend die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für September 2009), am 15. Februar 2010 (betreffend die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2009) und am 31. Dezember 2010 (betreffend die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar, März, Juni und August 2000) und hinsichtlich zweier Fakten zu Pkt. 2) am 15. Jänner 2011 (betreffend die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für November 2000) und am 15. Februar 2011 (betreffend die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2010) eine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist.

Noch nicht verjährt ist hingegen Faktum Pkt. 1)a) (hier hat der Lauf der zehnjährigen Frist am 7. September 2001 bzw. am 3. Juni 2002 begonnen) und die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für September 2001 in Höhe von ATS 99.275,88 bzw. € 8.576,84 [Pkt. 2)].

Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet; Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.

Dabei sind zur Bemessung der Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.

Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist (hier: Dr. H mit der obgenannten Strafverfügung vom 7. Februar 2005), wegen anderer Finanzvergehen bestraft, für welche er nach der Zeit der Begehung (hier: am 7. September 2001 bzw. am 3. Juni 2002 und am 15. November 2001) schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, ist gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG eine Zusatzstrafe zu verhängen. Eine solche darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafenden Taten angedroht ist. Die Summe der Strafen darf auch jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären.

Der Strafrahmen für eine gemeinsame Bestrafung beträgt daher ATS 109.073,00 (Summe der vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben laut Strafverfügung), umgerechnet € 7.926,65 : 2 = € 3.963,33 zuzüglich € 878,55 + € 4.443,22 (strafbar verbleibende versuchte Hinterziehungen USt, ESt 2000) + € 7.214,66 (strafbar verbleibende UVZ 09/01 betreffend die Z GmbH), ergibt € 12.536,43 X 2 = € 25.072,86, insgesamt somit € 29.036,19.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des Dr. H in Anbetracht des erforderlichen Heranziehung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Finanzstraftaten gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen nicht zeitgerechten Entrichtungen bzw. Abfuhren und Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe anlässlich ihrer Fälligkeit möglicherweise nicht in Einem entrichten können, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. z.B. bereits VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einem Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergebenden Strafdrohung vor (um den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG Genüge zu tun, hier € 4.809,78), ergäbe sich für die Gesamtstrafe ein Ausgangswert in Höhe von € 12.000,00.

Dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen aber als mildernd gegenüber das abgelegte Geständnis hinsichtlich Faktum 1)a), die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Dr. H, Erstbeschuldigten, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass es hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG beim bloßen Versuch geblieben ist, sowie der eingetretene Zeitablauf seit Begehung der Taten, für welchen aus der verfügbaren Aktenlage neuerliche abgabenrechtliche Verfehlungen des Dr. H nicht festzustellen sind, weshalb sich in Abwägung dieser Argumente trotz der auch zu beachtenden Generalprävention der Ausgangswert auf € 9.000,00 verringert.

Die vom Beschuldigten dargelegten Sorgepflichten schlagen mit einer Verringerung von € 2.000,00 zu Buche.

Aus den Ausführungen des Verteidigers in seiner Eingabe vom 9. März 2011 ist auf eine angespannte derzeitige Einkommenslage des Beschuldigten zu schließen, weshalb nochmals eine Verringerung um € 2.000,00 vorzunehmen ist.

In gesamthafter Abwägung der dargelegten Argumente hält der Berufungssenat sohin eine Gesamtstrafe von € 5.000,00 für angemessen, wovon aber noch für die überlange Dauer des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens mit Phasen des Stillstandes ohne Verschulden des Dr. H ein Abschlag von € 1.500,00 vorzunehmen ist.

Nach Abzug der bereits mittels Strafverfügung verhängten Geldstrafe verbleibt sohin ein Restbetrag von € 2.500,00, welcher als Zusatzstrafe im Sinne des § 21 Abs. 3 FinStrG zu verhängen ist.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Zusatzstrafe ist auch eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen, wobei die obigen Strafzumessungsgründe anzuwenden sind, der Umstand der nunmehrigen schlechten Einkommenslage des Beschuldigten aber außer Ansatz zu bleiben hat.

Zum Vergleich ist auf die Spruchpraxis zu verweisen, wonach pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird. So gesehen wäre eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa drei Wochen zu verhängen gewesen.

In Anbetracht des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG war aber eine verhältnismäßige Verringerung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzunehmen.

Die Höhe der dem Beschuldigten vorzuschreibenden Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 27. April 2011