Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2011, RV/0912-W/11

Steuerliche Berücksichtigung von Spenden an nichtbegünstigte Organisationen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt mit seinen beiden Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, einerseits als Beschäftigter bei der GesmbH, andererseits als Gemeinderat der Marktgemeinde M.

Mit Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. - neben anderen hier nicht berufungsgegenständlichen Aufwandspositionen - eine Spende in Höhe von € 800,-- für die "Niederösterreichische Hochwasserhilfe 2009" bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und blieb die Spende bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde dabei mit € 20.490,84 festgesetzt (AN-Akt 2009 AS 17). Begründend führte das Finanzamt aus, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 nicht angehören, nicht absetzbar seien.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. Jänner 2011 führte der Bw. begründend aus:

"... Der Betrag in der Höhe von € 800,-- wurde an die vom Land NÖ spontan ins Leben gerufene Spendenaktion (Hochwasserhilfe NÖ 2009) überwiesen, um den Betroffenen schnelle Hilfe zu ermöglichen. Ich habe mich spontan dafür bereit erklärt einen nicht unwesentlichen Betrag dafür zu spenden. Da diese Schnellhilfe nicht in der Liste der begünstigten Empfänger namentlich aufscheinen, jedoch global die Katastrophenhilfe in der Liste angeführt ist, möchte ich sie bitten diese Spende dennoch zu berücksichtigen. ... "

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2011 wurde der angefochtene Bescheid in einem hier nicht berufungsgegenständlichen Punkt abgeändert und die Einkommensteuer wiederum mit € 20.490,84 festgesetzt (AN-Akt 2009 AS 25). Das Berufungsbegehren des Bw. - Berücksichtigung der Spende - wurde hingegen wiederum abgewiesen.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 beantragte der Bw. die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als strittig stellt sich im gegenständlichen Berufungsverfahren ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Zuwendung von € 800,-- an die Organisation "Hochwasserhilfe NÖ 2009" dar.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 EStG idF StRefG 2009, BGBl. 2009/26, sind Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.

Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist unter anderem, dass der Spendenempfänger zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste für begünstigte Spendenempfänger im Sinne des § 4a Z 3 EStG eingetragen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG idF StRefG 2009, BGBl.2009/26). Die Eintragung in diese vom Finanzamt Wien 1/23 geführten Liste der spendenbegünstigten Organisationen entfaltet eine konstitutive Wirkung (Doralt/Renner, EStG13, § 4a Tz 85).

Unbestritten - auch vom Bw. - ist der Umstand, dass die "Hochwasserhilfe NÖ 2009" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden//show_mast.asp). Für die vom Bw. bedachte Organisation der "Hochwasserhilfe NÖ 2009" wurde kein positiver Bescheid erteilt, weswegen auch eine Aufnahme in die gemäß § 4a Z 3 EStG vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger nicht erfolgte.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung des Bw. bereits entschieden, da das die einkommensteuerliche Berücksichtigung begründende Tatbestandsmerkmal für die gegenständliche Zuwendung an die Organisation "Hochwasserhilfe NÖ 2009" nicht erfüllt ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2011