Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2011, RV/0332-L/10

Anbot, Annahmeschreiben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Dem Finanzamt wurde folgende Vereinbarung vorgelegt:

"Im Hinblick darauf sowie basierend auf der Grundlage, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit für E mit 30. Juni 2005 endgültig beendet und in Zukunft - mit Ausnahme einer Tätigkeit für F GmbH - nicht noch eine Tätigkeit für einen Küchenmöbelproduzenten erbringen wird, leistet E einen im Einvernehmen festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 52.177,22 € zuzüglich allfälliger USt an den Handelsvertreter. Damit sind sämtliche Ansprüche des Handelsvertreters aus dem Titel des Ausgleichsanspruches gegenüber E bereinigt. Datum, Unterschrift (des Handelsvertreters)"

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Zum einen liege kein Vergleich vor, weil Rechte bzw. Ansprüche nicht strittig waren. Es sei nur die gesetzliche Berechtigung des Handelsvertreters betragsmäßig festgelegt worden. Weiters liege kein schriftlicher Vertrag vor, sodass es sich um keine Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes handle. Eine Urkunde liege nicht vor, wenn ein schriftliches Vertragsanbot durch eine schlüssige Handlung angenommen werde.

Im Berufungsverfahren legte die Berufungswerberin den zwischen ihr und dem Berufungswerber stattgefundenen Schriftverkehr vor (Aufforderung des Handelsvertreters zur Leistung des Ausgleichsanspruches samt dessen Aufgliederung, die vom Handelsvertreter unterfertigte Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch in anderer Höhe).

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt, dass die Zahlungsverpflichtung an den Handelsvertreter unbestritten war, sie allerdings der Höhe nach nicht der österreichischen Rechtslage entsprochen habe. Außerdem sei sie von der Berufungswerberin nie unterfertigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Nach Abs. 2 des § 15 gilt bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben als Urkunde.

Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben, das für sich allein den maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wiedergibt oder auf ein schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde. Ein schriftliches Vertragsanbot, das durch schlüssige Handlungen angenommen wird, ist keine Urkunde über das zustande gekommene Rechtsgeschäft und löst daher keine Gebührenpflicht aus.

Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte zu qualifizieren und löst in Verbindung mit dem ursprünglichen Anbot noch keine Gebührenpflicht aus. Eine Gebührenpflicht entsteht erst mit schriftlicher Annahme der Gegenofferte. Im gegenständlichen Fall ist allerdings ein Annahmeschreiben nicht aktenkundig, das schlüssige Handeln der Berufungswerberin (Zahlung des Ausgleichsanspruches) begründet die Gebührenpflicht nicht.

Ob ein Vergleich vorliegt, zB Regelung/Festlegung nicht oder nicht mehr strittiger Rechte (VwGH 11.3.1982, 81/15/0070); einseitige Anerkennung einer Forderung; Erlass einer unstreitigen oder unzweifelhaften Schuld, ist aus den dargestellten Gründen nicht mehr verfahrensgegenständlich.

Linz, am 23. Mai 2011